Corona und der neue Kalte Krieg gegen die Volksrepublik China

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China hat’s hierzulande nicht leicht. Wie man’s macht, ist’s falsch. Während in China der Shutdown Ausdruck des Totalitarismus ist, ist er hierzulande logisch und ein Ding des nationalen Schulterschlusses. Darum zieht sich ein Merkmal durch das Referat von Alexander Melinz und Hanno Wisiak: die Methode des Vergleichs.

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Von Donald Trumps Framing der Corona-Pandemie als »China-Virus« bis in den Grazer Gemeinderat, wo der FPÖ-Klubobmann vom »Virus aus dem kommunistischen China« schwadroniert, zeigt sich der Versuch, die Ausbreitung des Covid-19-Virus, das weltweit bereits bis heute (Stand 28. August 2020) dokumentierte 835.045 Menschenleben gefordert hat, der Volksrepublik alleine in die Schuhe zu schieben. Sie hätte durch Vertuschung Schuld an allem.

Um die Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit abzuklopfen, hat der kanadische Journalist Davide Mastracci das einzig logische gemacht – eine Chronologie[1] erstellt. Diese Herangehensweise möchte ich aufgreifen und um einige für Österreich neuralgische Daten ergänzen.

27. Dezember 2019:
Zhang Jixian[2], Direktorin für Atemwegs- und Intensivmedizin am Hubei Provincial Hospital meldet den Gesundheitsbehörden, dass neuartige Erkrankungen, die in Wuhan in den Wochen zuvor bemerkt wurden und mit Lungenentzündungen einhergehen, durch ein neues Coronavirus verursacht werden.[3]

31. Dezember:
China berichtet der WHO davon und macht es über Nachrichtenagenturen öffentlich.[4]

1. Jänner:
Der Fischmarkt, der als Ausgangspunkt des Erregers angenommen wird, wird geschlossen und desinfiziert.[5]

7. Jänner:
China gibt die Identifizierung des Virus, das die vorläufige Bezeichnung »2019-nCoV« erhält, bekannt.[6]

9. Jänner:
China meldet den ersten Todesfall in Zusammenhang mit dem neuen Virus.[7]

12. Jänner:
China veröffentlicht die genetische Sequenz des neuen Corona-Virus.[8]

14. Jänner:
»Based on the available information there is no clear evidence of human-to-human transmission«, teilt die WHO mit.[9]

18. Jänner:
In der 130.000-Einwohner-Gemeinde Baibuting gibt es ein großes Neujahrsfest. Zhou Xianwang, Bürgermeister von Wuhan, betont später, dass es nicht untersagt wurde, weil die Übertragung von Mensch zu Mensch noch nicht nachgewiesen war.[10]

23. Jänner:
Wuhan, die Hauptstadt der Provinz Hubei mit etwa elf Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen, und andere Städte werden abgeriegelt, zwölf weitere Städte folgen am Tag danach. In Wuhan werden innerhalb von zwei Wochen zwei Notspitäler mit tausenden Betten errichtet.[11]

26. Jänner:
In China sind 2.744 Infektionen und 80 Todesfälle gemeldet, Präsident Xi Jinping spricht von einer ernsten Situation, die Vorbereitungen für das Neujahrsfest werden in ganz China abgebrochen und eine Quarantäne für die Stadt Wuhan bekannt gegeben. Das deutsche Robert-Koch-Institut stuft die Provinz Hubei als Risikogebiet ein.[12]

27. Jänner:
Von der AGES wird eine Hotline und eine Homepage zur Information eingerichtet. Gesundheitsminister Rudi Anschober erklärt noch, dass die »Grippe bedrohlicher als Coronavirus«[13] sei.

Mit dieser Erwähnung soll keineswegs dem Gesundheitsminister eins ausgewischt, sondern deutlich gemacht werden, wie perfide es ist, China ein lasches Vorgehen oder ein Verharmlosen zu unterstellen, als noch wesentlich weniger gesicherte Fakten bekannt – oder zumindest breiter zugänglich – waren.

31. Jänner:
Das China-Bashing in Österreich ist noch nicht angelaufen, denn die Kommentatoren stehen vor einem Dilemma: Handelt China zu langsam oder zu drastisch? Nur Burkhard Bischof, Außenpolitik-Redakteur der Presse, schafft es, beide Anschuldigungen unter einen Hut zu bringen: »Es hat gut eineinhalb Monate ab dem ersten Fall eines Coronavirus-Erkrankten in Wuhan gedauert, ehe die totalitäre Maschine von den Machthabern in Peking in Gang gesetzt wurde. Aber dann wurden innerhalb weniger Tage Millionenstädte abgeriegelt, 56 Millionen Menschen in der Provinz Hubei von der Außenwelt isoliert, binnen zwei Wochen riesige Hilfskrankenhäuser aus dem Boden gestampft, die Reisetätigkeit im Land und ins Ausland eingeschränkt und Desinfektionsmaßnahmen in ganz China eingeleitet.«[14]

11. Feber:
Das Virus bekommt den offiziellen Namen Covid-19.[15]

12. Feber:
»Die Abriegelung der Stadt Wuhan gilt als Symbol für die im Stil einer militärischen Kommando-Aktion durchgeführte Maßnahme, wie sie so – ohne nennenswerten Widerspruch der Betroffenen – nur in einer Einparteiendiktatur wie China möglich ist«, liest man am 12. Februar auf der Homepage der Deutschen Welle.[16]

21. Feber:
In einem Zug über den Brenner zeigen zwei Fahrgäste Erkältungssymptome – der Zug wird gestoppt.[17]

25. Feber:
In Österreich gibt es die ersten Fälle.[18]

29. Feber:
Bei einem Flug der Iceland Air aus München treten insgesamt 15 Corona-Fälle auf – alle haben im Tiroler Wintersport-Ort Ischgl Urlaub und Party gemacht.[19]

4. März:
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, nachdem die sonst so offensiv kommunizierende Bundesregierung in der Causa Prima lange Tage geschwiegen hatte, dass Österreich »auf alle Szenarien, die uns drohen könnten, gut vorbereitet« sei.[20]

5. März:
Die isländische Regierung erklärt Ischgl zum Risikogebiet. Immer mehr Ischgl-Urlauber und -Urlauberinnen aus skandinavischen Ländern werden positiv getestet.[21] Die Wirtschaftskammerwahl in Tirol ist zu Ende – es gewinnt der Wirtschaftsbund, der in Tirol nicht nur eng mit der Seilbahn- und Tourismuslobby verflochten ist, sondern auch zu den wesentlichsten Financiers der ÖVP zählt.[22]

9. März:
Erst jetzt verkündet die türkis-grüne Tiroler Landesregierung die Schließung der mittlerweile berüchtigten Aprés-Ski-Bar Kitzloch. Touristen und Touristinnen verlassen schlagartig Tirol und verbreiten das Virus in Österreich und Europa – weitgehend ungehindert von den Behörden.

10. März:
Die ersten Beschränkungen für Veranstaltungen werden bekannt gegeben.[23] Es beginnen tägliche Pressekonferenzen der Regierungsspitze, die immer neue Informationen und Einschränkungen ankündigen.

16. März:
Der Shutdown in Österreich hat begonnen, die Zahl der positiv Getesteten in Österreich übersteigt die 1.000, und in der Steiermark gibt es den ersten Corona-Todesfall zu beklagen.[24]


Also: der Vergleich macht sicher:
Von der Erkenntnis, dass die Lungenerkrankung in Wuhan auf das neuartige Corona-Virus zurückzuführen ist, am 27. Dezember bis zum Shutdown in Wuhan am 23. Jänner sind 27 Tage vergangen. Man wird wohl schwerlich jemanden finden, der oder die behaupten würde, dass die chinesischen Behörden nach dem Shutdown und dem Bau von zwei Notspitälern noch im großen Stile »vertuschen« oder »verheimlichen« hätten können.

Von diesem Shutdown weg bis zum Shutdown in Österreich am 16. März sind dann 53 Tage verstrichen. Auch die österreichische Bundesregierung ließ von ersten hier dokumentierten Covid-Infektion am 25. Feber bis zum Shutdown – trotz des in der Zwischenzeit generierten Wissens – 20 Tage verstreichen.
 

Kalter Krieg

Die Unterstellungen und der erbittert geführte Kampf um die Deutungshoheit über die Pandemie ist aber nur ein Aspekt im neuen kalten Krieg.

Geprägt wurde der Begriff vom Finanzexperten und Politikberater Bernard Mannes Baruch (1870–1965), der damit den aufkommenden systemischen Konflikt charakterisierte, der in der Truman-Doktrin, die das Ziel verfolgte, die Ausbreitung des nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs massiv erstarkten Sozialismus erst einzudämmen und dann zurückdrängen.

Die Analogie hat insofern ihre Berechtigung, als dass es in der Auseinandersetzung vor allem der USA mit China um weitaus mehr geht als in einem Ringen zwischen kapitalistischen Staaten um wirtschaftliche Vormachtstellungen, ökonomische Einflusssphären oder Rohstoffe – nämlich eben um die Systemkonkurrenz Kapitalismus vs. Sozialismus. Zwar befindet sich letzterer nicht auf einem weltpolitischen Siegeszug, wie das nach 1945 der Fall war. Damals wurde der kalte Krieg in den kapitalistischen Ländern auch viel massiver nach innen geführt – man denke etwa an die McCarthy-Ära in den USA, das Verbot der Kommunistischen Partei und die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa die von den USA unterstützte britische Militärinvasion gegen die Partisanenbewegung in Griechenland. Die neue Bipolarität in Weltpolitik und ein neuer Rüstungswettlauf sind jedoch auch heute durchaus vergleichbare Phänomene. Die Strategien des Containment und des Rollbacks gegenüber der VR China sind die gleichen wie früher gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder, die darauf mit einer Politik der sogenannten »friedlichen Koexistenz« antworteten – ein Versuch, den auch die Volksrepublik China unternimmt.

Darum sollen unterschiedliche Aspekte, die Chinas neue Rolle in der Welt betreffen und immer wieder diskutiert werden, angerissen werden, ohne dabei ins Detail gehen zu können.

Zentrales Moment der Außenpolitik Chinas sind die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz[25], die 1953 vom damaligen Ministerpräsident Zhou Enlai präsentiert wurden und seither Gültigkeit besitzen:

  1. Der gegenseitige Respekt der Souveränität und territorialen Integrität
  2. Der gegenseitige Verzicht auf Aggression,
  3. Die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
  4. Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen
  5. Friedliche Koexistenz trotz unterschiedlicher Systeme

Unter dieser Prämisse versucht die Volksrepublik, die internationale Politik wieder vermehrt in die Vereinten Nationen zu verlagern, deren Unterorganisationen von den USA derzeit nicht nur politisch, sondern auch finanziell immer weiter geschwächt werden.

China und der globale Süden

Unter dieser Prämisse gestaltet China auch seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens, was von den Staaten, die auch eine lange Geschichte und bittere Erfahrungen der kolonialen und neokolonialen Ausbeutung haben, durchaus geschätzt wird. Denn Vorwürfe imperialistischen Ressourcenraubs, wie sie zumeist von den Staaten erhoben werden, die sie einen solchen am nachhaltigsten betreiben, halten einer konkreten Überprüfung nur wenig Stand. Zwar führt das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten immer wieder dazu, dass arbeitsrechtliche oder Umweltstandards etwa in Afrika wenig Beachtung finden, doch auf diese berechtigte Kritik hat die chinesische Führung mit der Einführung neuer Regelungen für Übersee-Investitionen reagiert. Der Fokus, der in der chinesischen Außenhandelspolitik auf den Aufbau und die Entwicklung von Infrastruktur und Know How direkt vor Ort gelegt wird, hat dabei wenig mit simpler Ressourcensicherung zu tun. Selbst der amerikanische Unternehmensberatungskonzern McKinsey attestiert: »On balance, we believe that China’s growing involvement is strongly positive for Africa’s economies, governments, and workers.«[26]

Auf den Punkt gebracht hat es der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade in einem vielbeachteten Aufsatz in der Financial Times[27] 2008:

China's approach to our needs is simply better adapted than the slow and sometimes patronising post colonial approach of European investors, donor organisations and non-governmental organisations. In fact, the Chinese model for stimulating rapid economic development has much to teach Africa. With direct aid, credit lines and reasonable contracts, China has helped African nations build infrastructure projects in record time—bridges, roads, schools, hospitals, dams, legislative buildings, stadiums and airports. […] These are improvements, moreover, that stay in Africa and raise the standards of living for millions of Africans, not just an elite few. In Senegal, a Chinese company cannot be awarded an infrastructure-related contract unless it has partnered with a Senegalese company. In practice, Chinese companies are not only investing in Senegal but transferring technology, training, and know-how to Senegal at the same time.

Klimakiller China?

Nicht erst im Zuge des letzten Jahres, als der Klimawandel zu einem global bestimmenden Thema geworden ist, heftet China das Bild eines »Schmutzfinks« an. China als Klimakiller – diese Vorstellung wird naturgemäß auch dadurch befeuert, dass der soziale und ökonomische Aufstieg eines Sechstels der Weltbevölkerung mit einem gehörigen Anstieg an benötigter Energie einhergeht. Von der Möglichkeit zu reisen über die, sich einen eigenen PKW zu leisten bis hin zu den im Alltag und für Infrastruktur und Industrie benötigten Energiemengen. Dazu kommen Umweltsünden als Kollateralschäden einer Industrialisierung im Blitztempo. Das Bild des tiefhängenden Smogs in chinesischen Millionenstädten ist auch hierzulande jedem bekannt. Natürlich müsste man unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit[28] auch die historische Klimabilanz Chinas berücksichtigen – hier »führen« die westlichen Industriestaaten immer noch bei den Emissionen[29] – nur nützt dies natürlich nichts, was konkrete Probleme anbelangt.

Wie aber gehen Bevölkerung und Regierung in China mit der Situation um? Auffallend ist, dass auch europäische und US-Medien zunehmend positiv[30] über die klimapolitischen Bestrebungen Chinas berichten. Und auch internationale NGOs führen China und chinesische Projekte vermehrt als Referenz. Im Folgenden sollen ein paar Aspekte chinesischer Umweltpolitik kurz angerrissen werden.
 

Smog und CO­2-Emissionen

Wie bereits erwähnt sind Chinas Treibhausgasemissionen im Zuge des enormen Wirtschaftswachstums stark angestiegen. Im Zuge dessen wurde China tatsächlich zum größten CO2-Emittenten weltweit mit ca. 28 Prozent der Emissionen. Diese Entwicklung war auch verbunden mit der praktizierten Billigproduktion als „verlängerte Werkbank des Westens“.[31] Stellt man die Emissionszahlen jedoch in Relation zur Bevölkerungszahl, liegt China hier deutlich hinter den USA, Kanada, Japan, Russland oder einigen EU-Ländern. Zudem stagnieren die relativen CO2-Emissionen in China seit rund einem Jahrzehnt (seit 2011). Auch lässt sich seit 2015 eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch beobachten.[32] Das Wachstum des Energieverbrauchs liegt derzeit bei einem Drittel des Wachstums des Sozialprodukts. Ein Trend, der in punkto Energieeffizienz ein Ein- und Überholen der westlichen Industrieländer in wenige Jahren bedeuten würde.[33]

Der „Aufbau einer ökologischen Zivilisation“ ist eine der zentralen Zielvorgaben der chinesischen KP. Diese umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, von Fragen der Bodennutzung, der Einrichtung von Nationalparks und ökologischer Landwirtschaft bis hin zur Frage von Energiemanagement und Luftqualität. Verwaltungskader werden seit 2015 auch anhand ihrer Umweltbilanz bewertet, energieintensive Betriebe und Firmen unter öffentliche Aufsicht gestellt. Der Anteil an nicht-fossilen Energieträgern bei der Primärenergie soll bis Ende 2020 um fünfzehn Prozent zulegen.

Augenscheinlich sind die Erfolge bei der Luftqualität. 338 Städte werden diesbezüglich seit 2013 vom Umweltministerium kontrolliert und konnten die Feinstaubbelastung kontinuierlich senken. [34] Von 2016 auf 2017 gab es eine mittlere Senkung von 6,5 Prozent (PM2.5[35]-Belastung).[36] In Beijing ergab sich nach Daten der US-Botschaft von 2013 bis 2019 eine Senkung von durchschnittlich rund 101 Mikrogramm PM2.5-Partikeln pro Kubikmeter auf 43 Mikrogramm Partikel/Kubikmeter.[37]

Die Stadt- und Regionalentwicklung in China unterliegt einer »Niedrig-Kohlestoff-Politik« (China-Low-Carbon-Pilot-Policy, CLCP), bei der in den Bereichen Mobilität, Industrie, Raumplanung, Bauarchitektur und Konsumverhalten die Maßgabe niedriger CO2-Emissionen eingehalten werden soll.

Das hat auch damit zu tun, dass das chinesische Energiesystem zunehmend von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umgestellt wird. China ist schon heute größter Produzent erneuerbarer Energiequellen weltweit. Der Anteil an erneuerbaren Energien am Strommix (Stand 2020 rund 35 Prozent) soll bis 2040 auf 60 Prozent erhöht werden. Aktuell setzt man vor allem auf Wasserkraft, was sich jedoch zu einem höheren Anteil an Wind- und Solarenergie verschieben soll. Schon jetzt kommt die Hälfte des weltweit generierten Solarstroms aus China.[38] Im Bereich der Fotovoltaik ist China Weltmarktführer. Nach einer Prognose des Word Economic Forums wird China 2022 40 Prozent der sauberen Energie weltweit erzeugen.[39] Die chinesischen Emissionswerte sollen 2030 ihr Maximum erreicht haben. Gleichzeitig spielt die Regierung Planungen einer kohlenstofffreien Wirtschaft bis 2050 durch.[40]
 

Mobilität

In Umweltfragen spielt in China das Thema Mobilität zweifellos eine große Rolle. Der wachsende Wohlstand ermöglicht es hunderten Millionen von Menschen, ihre persönliche Mobilität auszuweiten. Angefangen von der Möglichkeit, sich ein Auto zu leisten bis hin zu (Flug)reisen innerhalb Chinas und weltweit. Auch die Frage des Transportsystems von Gütern wirkt in diese Thematik hinein.

Zentral bei der Umstellung auf nachhaltige Mobilität ist das staatliche Netz an Hochgeschwindigkeitszügen, das mit aktuell rund 30.000 Kilometern das größte der Welt ist (rund zwei Drittel des weltweiten Hochgeschwindigkeitsnetzes[41]). Die neue Generation der sogenannten »Bullet Trains« erreicht Geschwindigkeiten von 450 km/h bei großer Pünktlichkeit und Reise-Komfort. Zugfahrten ersetzen so zunehmend Fahrten des Individualverkehrs und manche Flüge. Ab 2021 soll eine Magnetschwebebahn mit Spitzengeschwindigkeiten von 600 km/h in Serie gehen, die Inlandsflüge weitestgehend ersetzen soll.[42] Die Strecke Beijing-Shanghai wäre bspw. mit Nebenzeiten schneller zu bewältigen als per Flugzeug (3,5 zu 4,5 Stunden). E-Züge sind auch Haupttransportmittel für Güter. Sie ersetzen LKW (rund eine Million Diesel-LKW wurden seit Jänner 2019 stillgelegt) und sollen auch Schritt für Schritt den Schiffsverkehr ersetzen, was sie zwischen Europa und Asien bereits teilweise tun (vgl. Neue Seidenstraße).[43]

Im innerstädtischen Bereich setzt China auf emissionsfreie ÖPNV-Konzepte wie U-Bahnen und E-Busse. Dabei werden immer wieder kreative Anreizsysteme gesetzt, die Synergieeffekte schaffen: Wie zum Beispiel eine Methode in Beijing, wo man mit dem Einwurf von Plastikflaschen ein Bahnticket bezahlen kann (oder eine Gutschrift für das Handynetz bekommt). Auch gibt es ein großes Sharing-System von Fahrrädern bis zu E-Rollern und -Autos. Der persönliche Autobesitz wird zunehmend überflüssig.

China ist führender Produzent im Bereich der E-Mobilität, von E-Autos über Busse und Gabelstapler. Seit 2019 müssen Autohersteller zehn Prozent ihrer Autos als E-Autos verkaufen. In den größeren Städten erfolgt die Nummernschildvergabe nur noch an E-Autos. 2018 wurde der Bau von 553 Automodellen aufgrund hoher Verbrauchswerte verboten. Rund 20 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren werden durch diese Maßnahmen jährlich aus dem Verkehr gezogen. Gleichzeitig gibt es eine stetige Forschung an Batterieunabhängigen E-Fahrzeugen (Solarpanele, Induktionsstrom an Autobahnstrecken, wasserstoffbasierte Antriebe), um den Kehrseiten der Massen-Batterieproduktion entgegenzuwirken.[44]


Verwüstung

Ein Symptom des Klimawandels und der ökologischen Katastrophe ist das stetige Wachsen der Wüsten der Welt, die sogenannte Desertifikation. Auch China ist davon betroffen. Bis vor kurzem wurden rund 2000 Quadratkilometer fruchtbaren Landes pro Jahr »verwüstet«. Die Folgen dieser – teils selbst verschuldeten (durch industrielle und landwirtschaftliche Übernutzung) – Entwicklung reichten von Sandstürmen bis zu nötigen Umsiedlungen.[45] Eine Gegenmaßnahme, die bereits 1978 gestartet wurde, ist die sogenannte »Grüne Mauer«[46]. Kern des Projekts ist eine massive Aufforstung, die auch die Ausbreitung der Wüsten zurückdrängen soll. Die Pflanzungen erfolgen maschinell, aber auch eine Einbeziehung der BürgerInnen spielt eine wichtige Rolle.[47]

Seit Beginn der »Grünen Mauer« wurden 70 Milliarden Bäume gepflanzt. China ist es damit als einzigem Land der Welt gelungen, die Wüste zurückzudrängen. Das Projekt wird von der UNO als Vorbild für Landrückgewinnung genannt.[48] Klima und Niederschläge verbessern sich großräumig, die meisten Waldgebiete müssen mittlerweile nicht mehr bewässert werden, sondern sind selbststabilisierende Systeme. China forstet jährlich ca. vier Millionen Hektar Wald auf, was sich auch positiv auf den CO2-Gehalt der Erdatmosphäre auswirkt.[49] Seit 1990 stieg die Waldfläche Chinas von 17 Prozent auf 22 Prozent (2017) des Landes.

Arbeitsbedingungen

Außer Zweifel steht, dass es in China gerade im Zuge der Industrialisierung und der Auslagerung der billigen Produktion westlicher Konzerne in großem Maße Arbeitsbedingungen gab und gibt, die nicht den Standards entsprechen, die wir etwa aus Österreich kennen – oder die wir als fortschrittlich denkende Menschen ansetzen würden. Wie aber entwickelt sich die Situation? Fristen ArbeiterInnen tatsächlich ein sklavenähnliches Dasein? Dominieren Ausbeutung und Lohndrückerei?

Mit dem Jahr 2012 wurde die sozialökonomische Erfolgsbewertung seitens der chinesischen Regierung und es Volkskongresses dahingehend adaptiert, dass die Lebensqualität der Bevölkerung zum entscheidenden Indikator wurde. Seit 2010 wird China seitens der UNO als ein »Land von hoher menschlicher Entwicklung« eingestuft. Lebenserwartung, Alphabetisierung, Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur steigen, während die absolute Armut beseitigt ist. Grundlage dafür war nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch regelmäßige Lohnerhöhungen und Steuererleichterungen für die unteren Einkommensbereiche, was auch die soziale Gleichheit befördern soll. Mindestlöhne in China liegen heute teilweise schon über jenen in manchen EU-Ländern. Ohne die Leistungen Chinas bei der Armutsbekämpfung wären die Milleniumsziele der Vereinten Nationen nicht einzuhalten gewesen.[50]


Arbeitsrecht

Ein neues Arbeitsrecht aus dem Jahr 2008 hat die Rechte der Beschäftigten nachhaltig gestärkt, internationale ILO[51]-Standards der UNO wurden umgesetzt. Kernpunkt ist der Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse.

Kündigungen sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Abfindungen müssen auch für rechtswirksame Kündigungen gezahlt werden […]. Selbst beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses wird eine Abfindung fällig […] Befristungen sind nur eingeschränkt zulässig. Bei zwei aufeinanderfolgenden Befristungen muss ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Leiharbeit ist nur bei vorübergehender Tätigkeit oder Vertretung zulässig.[52]

Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen sollten nicht nur über Entlohnung, sondern auch über Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Urlaub, Sozialversicherungen u.ä. verhandeln können.[53]

Eine Folge des Gesetzes war nicht nur, dass arbeitsrechtliche Verstöße von den Beschäftigten leichter individuell juristische bekämpft werden konnten, es hat auch die Grundlage für vermehrte kollektive Aktionen gegen Verstöße geliefert. Das Gesetz hat also die Grundlage für eine zusätzliche Mobilisierung der ArbeiterInnen geliefert. Statistisch gesehen ist China das streikfreudigste Land der Welt.[54]


Lohnentwicklung

Zwischen 1981 und 2013 hat es China geschafft, über 850 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. 70 Prozent der 1074 Millionen Menschen, die zwischen 1990 und 2013 weltweit aus der Armut befreit werden konnten, gehen auf China zurück. Die chinesische statistische Armutsschwelle ist mit 2,30 Dollar pro Tag strenger formuliert als jene der Weltbank (1,90 Dollar), dennoch hat China im Jahr 2020 die absolute Armut beseitigt, während die absolute Armut in anderen Teilen der Erde (Lateinamerika, Afrika) und die relative Armut auch in Europa und den USA zunimmt. Hintergrund der chinesischen Armutsbekämpfung sind Arbeitsplatzbeschaffung und Lohnsteigerungen.[55]

Billiglöhne als Bestandteil internationaler „Wettbewerbsfähigkeit“ wurden vor ungefähr einem Jahrzehnt abgeschafft. Dies ging auch einher mit einer stärkeren Binnenorientierung der Wirtschaft. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung passiert seit diesem Turn mindestens in Höhe des Produktivitätsanstiegs. Zwischen 2006 und 2016 haben sich die durchschnittlichen Stundenlöhne chinesischer ArbeiterInnen inflationsbereinigt verdreifacht (von 1,20 auf 3,60 Dollar). Die Reallohnsteigerungen befanden sich in diesem Zeitraum zwischen 6,3 und 8,8 Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass sich die Realeinkommen[56] zwischen 2011 und 2020 verdoppelt haben. Die Einhaltung der Mindestlöhne wird durch öffentliche Kommissionen streng kontrolliert. Hinzu kommen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen.[57]


Rund um die Arbeit: Arbeitszeitverkürzung, Versicherung, Ungleichheit etc.

Im Stakkato noch ein paar zentrale Aspekte der chinesischen Gesellschaft rund um das Thema Arbeit: Neben einer relativ niedrigen Arbeitslosenrate von rund vier Prozent (vor Corona) hat China in den letzten Jahren auch das Sozialversicherungssystem massiv ausgebaut. Seit 2009 wurde die gesamte Bevölkerung in eine neu geschaffene universale Krankenversicherung integriert.[58]

Das Pensionseintrittsalter liegt mit 60 Jahren für Männer und 55 Jahren für Frauen deutlich unter jenem in Österreich, wenngleich auch hier Debatten aufgrund der demographischen Entwicklung geführt werden. Spannend ist, dass Betriebe zunehmend mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich experimentieren – beispielsweise anhand einer Viertagewoche in Tech-Konzernen oder einer Viereinhalbtagewoche im Staatssektor. [59] Bei Frauen weist China die höchste Erwerbsbeteiligung weltweit auf (dreiviertel aller Frauen im Erwerbsalter), was mit finanzieller Unabhängigkeit einhergeht.[60]

Die Rolle der ArbeiterInnen in Betrieben wurde zuletzt dadurch gestärkt, dass Mitgliedern der KP auch in internationalen Unternehmen das Recht eingeräumt wurde, Parteizellen zu gründen. Die Infrastruktur dafür muss das jeweilige Unternehmen zur Verfügung stellen, was bei den Unternehmen auf wenig Gegenliebe gestoßen ist.[61]

Großes Thema bei der Betrachtung Chinas ist die Verteilungsfrage. Tatsächlich ist es so, dass die Politik der Reform und Öffnung seit 1978 eine Vielzahl an MillionärInnen und MilliardärInnen hervorgebracht hat. Mit dem Anstieg des Lebensstandards gingen auch enorme Lohnunterschiede einher. Dies lässt sich auch am Gini-Koeffizienten ablesen (0 = absolute Gleichheit, 1 = absolute Ungleichheit), der um 2010 bei knapp unter 0,5 lag. Ab diesem Zeitpunkt konnte der Trend zu mehr Ungleichheit gestoppt werden. Während der Gini-Koeffizient aktuell ca. bei 0,43 liegt, soll er innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 0,32 absinken. Neben den bereits angerissenen Maßnahmen rund um Arbeitsplatzbeschaffung und Lohnentwicklung liegt der Fokus bei der Erreichung dieses Ziels auf dem Zugriff auf private Profite (etwa durch Besteuerung oder die Zweckbindung gewisser Profite, z.B. für Infrastrukturinvestitionen) und der Entwicklung des ländlichen Raumes.[62]

一帶一路
»Ein Gürtel, eine Straße«

Die Neue Seidenstraße ist diesem Zusammenhang auch immer wieder Thema. Das gigantische Infrastrukturprojekt entwickelt Straßen-, Schienen- und Seewegsverbindungen und soll so für Handel und Wachstum sorgen. Zu den vielfältigen Anstrengungen zählen etwa auch die enormen chinesischen Investitionen in den Hafen von Piräus – übrigens ein Projekt, das Griechenland und der Syriza-Regierung in einer Zeit der enormen ökonomischen Bedrängnis durch die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission Luft verschaffte – oder eine neue fast 10.000 Kilometer lange Zugverbindung zwischen China und Europa. Der erste Güterzug zwischen Chengdu und Wien legte die Strecke 2018 in 14 Tagen zurück und war damit etwa vier Wochen schneller als am Seeweg.

Präsident Xi Jinping betonte im Mai 2017 in einer programmatischen Rede vor 29 Staats- und Regierungschefs, die sich an der der One Belt One Road-Initative beteiligen, deren friedlichen Charakter: »China habe kein Interesse daran, aus den an der Initiative partizipierenden Ländern einen elitären Klub zu machen. Der Wirtschaftskorridor Seidenstraße und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts sollten auch als internationales Friedensprojekt verstanden werden, so Xi. Denn die Seidenstraße sei vor allem in Friedenszeiten erfolgreich gewesen«, berichtet die Beijing Review.[63]

Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bekam dennoch Bammel. »Die ›One Belt, One Road‹-Initiative, die ›Neue Seidenstraße‹, ist alles andere als nostalgische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern eine geostrategische Jahrhundertidee«, meinte er in einem Kommentar für das Handelsblatt.[64] Doch stellte er auch fest: »Das ist China nicht vorzuwerfen, im Gegenteil, wir sollten respektieren, wie rasant sich dieses Land in den letzten 30 bis 40 Jahren entwickelt hat und wie durchsetzungsfähig es ist. Aber es ist uns im ›alten Westen‹ durchaus vorzuwerfen, dass wir keine vergleichbare eigene Strategie haben.«

Handel? Krieg? Handelskrieg?

Während die Regierungen in Europa nicht ganz so aggressiv auf China reagieren, was vor allem auch daran liegt, dass das Reich der Mitte ein wichtiger Absatzmarkt wichtiger europäischer Industrien ist – allen voran der Automobil-Industrie.

Vor allem den USA ist der rasante Aufstieg Chinas ein Dorn im Auge. Mit der Einführung von Importzöllen auf Stahl- und Aluminium-Bleche erklärte Donald Trump 2017 China den »Handelskrieg«. China ragierte darauf seinerseits mit Importzöllen – und die Spirale dreht sich immer noch. Der Grund dafür liegt im US-amerikanischen Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik. Das ist auch der Grund, warum der Konflikt wohl auch unter Joe Biden, sollte er denn die Wahl im November gewinnen, fortgesetzt wird. 2017 importierten die USA Waren im Wert von 505 Milliarden US-Dollar aus China, exportierten aber nur Güter um 130 Milliarden nach China.

Diese Schieflage war nicht nur ein großes Problem für die US-Administration, sondern auch ihr größter Trumpf. Denn sie konnten Waren um eine halbe Billion Dollar mit Zöllen belegen, China hingegen nur um 130 Milliarden. Und Trump ging es sehr aggressiv an: 2019 waren bereits die Hälfte chinesischen Importe mit Zöllen belegt. Spannend war jedoch auch ein anderer Aspekt, den Trump völlig unter den Tisch fallen lassen wollte: In die Import-Statistik eingerechnet sind auch die Waren, die Tochtergesellschaften von US-Konzernen in China produzieren und in die USA liefern – iPhones etwa.[65]
 

Huawei, 5G, TikTok und »Made in China 2025«

Ganz oben auf der Feindesliste von Donald Trump stand Huawei. Der chinesische Konzern ist nicht nur (nach Samsung und vor Apple) der größte Handyhersteller der Welt, sondern auch der weltgrößte Netzwerkausrüster. Und Netzwerke werden in der nächsten Zukunft eine zentrale Rolle spielen – Stichwort 5G. Die fünfte Generation der mobilen Datenübertragung mit der enorme Kapazitäten, ist entscheidend für einen technologischen Sprung, der von manchen schon als »vierte industrielle Revolution« bezeichnet wird. Mit dem Begriff »Internet der Dinge« wird umschrieben, worum es geht: Umfassende Vernetzung von Maschinen. Dabei geht es weniger darum, dass der Bildungsvereins-Kühlschrank automatisch Laško Pivo nachbestellt, wenn sich die Vorräte dem Ende zuneigen, sondern viel mehr um breiten Einsatz von Robotern in der industriellen Produktion und vor allem auch um autonom fahrende Autos, in denen die Automobilindustrie ihr perspektivisches Heil zu suchen scheint.

Und da liegt der Hund begraben. Unter den vier größten Konzernen in diesem Bereich gibt es zwei chinesische (Huawei und ZTE) und zwei europäische (Nokia und Ericson), aber keinen US-amerikanischen. Und über die gesamte technologische Palette verfügt überhaupt nur Huawei. Kein Wunder also, dass auch in der EU viele Länder beim 5G-Aufbau auf chinesische Technologie setzen – es bleibt ihnen ja nix anderes übrig. Das wiederum war der Grund, warum die USA so aggressiv reagierten. Bei der Tournee des US-Außenministers Mike Pompeo, in der er auch in Wien Station machte, hatte der Kampf gegen Huawei hohe Priorität. Während etwa Slowenien als »Loyalitätsbeweis«[66], wie sich die Presse ausdrückte, künftig Huawei aus dem Netzausbau verbannte, hielten Österreich, Deutschland und andere an deren Beteiligung fest. Das ist ein entscheidendes Indiz dafür, dass Bedenken der »nationalen Sicherheit« oder des Datenschutzes vorgeschoben sein dürften. Denn Huawei gründete bereits 2010 das Huawei Cyber Security Evaluation Center (HCSEC) in England, wo gemeinsam mit britischen Regierungsstellen an Sicherheitslücken geforscht wird. Eine ähnliche Einrichtung gibt es mit dem Security Innovation Lab seit 2018 auch in Bonn, wo den deutschen Behörden sogar Quellcode-Analysen der 5G-Technologie erlaubt sind.

Welche Rolle der »Datenschutz« im Vorgehen der US-Regierung gegen die Social-Media-App TikTok spielte, will ich gar nicht beurteilen. Eine gewichtige Rolle im erpresserischen Versuch[67], die chinesische Firma vor die Option Verkauf oder Verbot zu stellen, werden die Eindämmungsversuche der raschen technologischen Entwicklung jedenfalls auch spielen.

2015 hat die Volksrepublik unter dem Schlagwort Made in China 2025 nämlich das strategische Ziel ausgegeben, sich von der verlängerten Werkbank der Welt zu einer eigenständigen und umfassenden modernen Industrie-Nation zu entwickeln, in der der »Industrie 4.0« eine entscheidende Rolle zukommt. In den USA sorgt das für große Beunruhigung. Der einflussreiche Think Tank Council on Relations fasst das drastisch mit den Worten zusammen: »Made in China 2025 is shaping up to be the central villain, the real existential threat to U.S. technological leadership.«[68]

Dass die USA in dieser strategisch essenziellen Frage ins Hintertreffen geraten, ist wohl einer der entscheidendsten Faktoren der ständigen Verschärfungen. So geradezu hysterisch hat man zuletzt beim Sputnik-Schock auf einen technologischen Vorsprung einer anderen Nation reagiert. Die im November des Jahres ins Haus stehenden Präsidentschaftswahlen in der USA dürften das ihre zum immer lauter werdenden Säbelrasseln beitragen. Und dass einem kalten Krieg immer auch eine militärische Option besteht, ist klar.

China und die Menschenrechte

Ein häufig gegenüber China erhobener Vorwurf ist der, dass die Menschenrechte im Land nicht viel gelten würden. Das Thema ist naturgegeben ein großes: Wieviel zählt das Menschenrecht auf Arbeit? Wieviel die Befreiung hunderter Millionen aus der Armut? Wie will man bewerten, dass Politsystem, Presselandschaft etc. nicht so organisiert sind, wie es aus westlichen Staaten bekannt ist? Wenn in einem Land „auch nach westlichen Standards verlässliche Umfragen ergeben würden“, dass 70 bis 80 Prozent der chinesischen Bevölkerung mit ihrer Regierung zufrieden sind und dem politischen Kurs zustimmen, wie der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen bei seiner China-Reise 2018 feststellte[69] – kann man dies aburteilen, weil man dort keine Demokratie westlichen Vorbilds vorfindet? Unbestritten ist, dass es Menschenrechte gibt, die in China punktuell verletzt werden – ein Phänomen, das vermutlich in allen Staaten der Welt beobachtbar ist, man denke aus der Sicht Österreichs bspw. an die Artikel 22, 23 oder 25[70].  Daraus ist aber wiederum nicht abzuleiten, dass man in China ein per se menschenrechtsverachtendes System vorfindet.

Diese Fragen machen eine Bandbreite an historischen, kulturellen und philosophischen Kontexten und Implikationen auf. Eine endgültige Antwort kann dementsprechend nicht gegeben werden. Exemplarisch sollen jedoch zwei Themen behandelt werden: Xinjiang und Honkong. Beide Beispiele dienen aktuell dazu, China anhand der Menschenrechte zu kritisieren – und sollen dementsprechend von ein paar Seiten beleuchtet werden, die in der hiesigen Debatte oft zu kurz kommen. Aus Platzgründen sollen jeweils nur punktuell Aspekte herausgegriffen werden. Damit kann das Thema natürlich nicht umfassend beleuchtet werden, die diskutierten Aspekte können jedoch einer weiteren Auseinandersetzung dienlich sein.
 

Ein Land, zwei Systeme: Proteste in Hongkong[71]

Rund um ein Auslieferungsabkommen, das an und für sich die Auslieferung krimineller ChinesInnen, die sich nach Hongkong abgesetzt haben, regeln sollte, und dass es auf diese oder ähnliche Art zwischen vielen Ländern gibt, haben sich in Hongkong im vergangenen Jahr große Proteste entwickelt. Der Tenor in der westlichen Darstellung ist dabei, dass die Demonstrierenden für ein demokratisches System kämpfen und die von Festland-China gesteuerte Hongkonger Regierung (oder in den meisten Berichten einfach: China) dies unterbinden will. Wie meist ist der Kern des Konfliktes jedoch komplexer.

Ursprung der Unzufriedenheit vieler junger Menschen ist mitunter die soziale Situation in Hongkong.[72] Während Arbeitszeiten von sieben Tagen pro Woche und zwölf Stunden am Tag keine Seltenheit sind, fressen die Alltagskosten, etwa die horrenden Mieten, den Lohn meist gänzlich auf. Junge Menschen haben oft trotz guter Ausbildung keine Perspektive.

Ein Umfeld, das Reiche hofiert, hat auch dazu beigetragen, dass sich viele ChinesInnen, die etwa aufgrund von Korruption eine Strafverfolgung in China zu befürchten hatten, nach 2010 nach Hongkong abgesetzt haben. Solche Kräfte, aber auch westliche Player wie der US-amerikanische NED[73] (National Endowment for Democracy) stützen die Proteste, auch wenn sie sie zur Sicherung des Status Quo entfremden. Es kommt zu einer Instrumentalisierung und zu einer gezielten Beeinflussung, die sich generell gegen China richtet. Als Beispiel seien die US-Sanktionen genannt, die mit Hongkong argumentiert wurden.

Führende Köpfe der Protestbewegung, wie der frühere Studentenaktivist Joshua Wong, fordern de facto einen Staatsstreich, einen Systemwechsel nicht nur in Hongkong, sondern in Festland-China. Dazu passt, dass Appelle an die USA und Trump genauso zum Erscheinungsbild der Proteste gehören, wie die frühere britische Kolonialfahne.[74] Es ist anzunehmen, dass kein Staat der Welt eine solche Zielsetzung stillschweigend tolerieren würde. Auch die Ziele der Protestbewegung müssen anhand der Aussagen ihrer Wortführer, der verwendeten Symbolik und Geschehnissen wie rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Festland-ChinesInnen oder andersdenkende HongkongerInnen hinterfragt werden.

Oft wird vergessen, dass Hongkong China im Rahmen der Opiumkriege entrissen und zur britischen Kolonie mit allen Implikationen, auch einer rassistischen Gesetzgebung, gemacht wurde. Erst 1997 wurde Hongkong an China zurückgegeben. Seitdem ist China für die Außengrenzen des Landes zuständig, während bis 2047 – also 50 Jahre lang – Hongkong als autonomes Gebiet an einer eigenen Verfassung festhalten kann.

Bekannt wurde diese Regelung unter dem Titel „Ein Land – zwei Systeme“. Nicht zu Unrecht hat der chinesische Botschafter in Berlin zuletzt in einer Stellungnahme festgestellt, dass die westliche Betrachtung offenbar nur den Teil „Zwei Systeme“ zu beachten scheint.[75]

Die Proteste in Hongkong und die Reaktion und Beurteilung der westlichen Staaten kann daher nicht unabhängig von der Konkurrenz der USA und der EU[76] mit dem aufstrebenden China betrachtet werden.

Gewaltanwendung der Polizei (aber auch der DemonstrantInnen) darf nicht geleugnet oder verharmlost werden. Es bietet sich aber an, die Polizeieinsätze und die Art der Berichterstattung darüber mit jenen zu vergleichen, die bei den Gelbwestenprotesten in Frankreich oder im Rahmen der BLM-Bewegung in den USA stattgefunden haben.

Es ist keineswegs notwendig, sich bei den Protesten in Hongkong auf eine Seite „zu schlagen“. Eine nüchterne Betrachtung macht es aber nötig, sowohl die Rolle der Protestbewegung als auch das Agieren der Hongkonger Regierung und der chinesischen Offiziellen jenseits des häufig transportierten Schwarz-Weiß-Schemas zu bewerten.
 

Xinjiang: Wie umgehen mit dem Jihad?[77]

Auch über die Situation in Xinjiang, konkret der uigurischen muslimischen Minderheit (eigene Turksprache, sunnitische Muslime), gibt es aktuell eine breite Berichterstattung. Während medial Internierungslager und Gräueltaten bis hin zu Zwangssterilisierungen kritisiert werden, spricht China von Ausbildungszentren in einer Gesamtstrategie der Resozialisierung von Menschen, die in extremistische Kreise abgerutscht sind. Auch hier ist es schwer möglich, auf Basis von Medienberichten ein umfassendes Urteil zu fällen. Es gibt jedoch beachtenswerte Aspekte rund um Xinjiang, die in der Berichterstattung oft zu kurz kommen.

Xinjiang hat innerhalb Chinas den Status einer autonomen Region, wie etwa auch Tibet.

Die 55 Minderheiten Chinas (8,5 Prozent der Bevölkerung) verfügen über einige Sonderrechte gemäß der Verfassung. So waren sie etwa stets von der Ein-Kind-Politik ausgenommen. Hinzu kommen etwa niedrigere Einstiegshürden für Schule und Universität. Bei einigen Erfolgen, etwa am Bildungssektor, gibt es auch bestehende Probleme, wie etwa einen immer wieder auftretenden Han[78]-Chauvinismus (vergleichbar mit Problemen und Diskriminierung von Minderheiten in Europa).

Die Minderheitenpolitik Chinas sowie die Freiheit der Religionsausübung wird international eher gelobt als kritisiert. Im Hinblick auf Xinjiang stehen auch viele muslimische Länder hinter dem Agieren Chinas. [79]

Der Bericht über Internierungslager in Xinjiang, der medial oft der UNO angeheftet wird, war kein offizieller UN-Bericht, diese Meldung wurde vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte widerrufen.[80] Generell geht hier die Faktenlage eher dünn: die meisten Artikel – auch in etablierten Medien – berufen sich auf den Bericht einer US-NGO bzw. auf den fragwürdigen Experten Adrian Zenz.[81]

Das Agieren Chinas richtet sich gemäß Regierungsangaben[82] nicht gegen die Uiguren generell, sondern gegen extremistische Tendenzen und Organisationen innerhalb der Volksgruppe. Diese zeichnen für mehrere blutige Anschläge innerhalb Chinas verantwortlich[83] (2009: 197 Todesopfer in Urumqi). Der Faktor des uigurischen islamistischen Terrors ist in Europa wenig bekannt.

Von verschiedenen Organisationen gehen sezessionistische Bestrebungen einer Abtrennung Xinjiangs (z.B. als „Ostturkestan“) bis hin zur Gründung eines islamischen Staates aus. Anfang der 1990er würde das East Turkestan Islamic Movement[84] (Etim, später TIP – Turkestan Islamic Party) gegründet, das seit dem 11. September 2001 auch von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wird. Viele KämpferInnen nahmen auch am Krieg des IS[85] in Syrien und im Irak teil, sie waren auch beteiligt an rassistischen Pogromen z.B. an Kurdinnen und Kurden. Nach dessen Niederlage sind sie nach China zurückgekehrt. Die Schätzungen gehen hier auseinander, anhand verschiedener Quellen ist aber davon auszugehen, dass mehrere tausende Uiguren in Diensten von IS und Al Kaida/Al Nusra standen. Die Rückkehr tausender dieser Kämpfer nach China musste logischerweise seitens der Regierung beachtet werden und birgt objektiv betrachtet eine latente Gefahr.

Die sezessionistischen Bestrebungen sind organisatorisch durch die Turkistan Islamic Party und dem „World Uyghur Congress“[86] mit Sitz in München repräsentiert. Der WUC wird offen von den USA unterstützt. Es gibt auch Treffen in regelmäßigen Abständen von Vertretern des WUC mit Außenpolitikern u.a. aus den USA und Deutschland. Das ist natürlich kein Vergehen, zeigt aber, dass das Thema auch eine klar geopolitische Komponente hat. Eine ähnliche Instrumentalisierung gewisser radikaler Organisationen von Bevölkerungsminderheiten war etwa in Tibet[87] zu beobachten.

Die chinesischen Maßnahmen in Xinjiang müssen deshalb auch im Kontext des Kampfes gegen Extremismus und islamistischen Terror gesehen werden. Während die westliche Reaktion von Bombenkriegen im Nahen Osten eine extremistische Entwicklung eher befördert und Millionen Menschen in den betroffenen Ländern ins Elend gestürzt hat, gab es in China seit der Aufnahme der Maßnahmen (2017) keine Anschläge mit Todesopfern mehr.

Die Aktivitäten in Xinjiang darf man nicht auf die Problemstellung der (je nach Darstellung) Ausbildungsstätten/Internierungslager reduzieren. Eine bedeutende Rolle spielt auch die Investition in die Region, etwa im Rahmen der Neuen Seidenstraße, die den Lebensstandard der dortigen Bevölkerung sichern soll. Es gilt aus Sicht Chinas, die sozialen Ursprünge des Extremismus zu tilgen.

Daraus lässt sich schließen, dass dem medial gezeichneten Bild über die Situation in Xinjiang zumindest die von durchaus glaubwürdigen Quellen belegte Variante entgegengehalten werden muss, dass es sich dabei um ein breites Programm zur Eindämmung extremistischer Tendenzen handelt. Dass dies nicht ohne Einwirkung von Zwang passiert, steht außer Zweifel. Ungerechtigkeiten oder repressive Methoden können nicht ausgeschlossen werden. Auch geht es nicht darum, die chinesischen Maßnahmen per se zu verteidigen oder gutzuheißen. Nichtsdestotrotz gilt es, das Agieren der chinesischen Regierung auch im Kontext der Eindämmung von Extremismus und Terrorismus zu betrachten und die Situation in einer der Komplexität angemessenen Art zu diskutieren. Die Erzählung, China würde – aus welchen Motiven auch immer – eine Minderheit quasi ausrotten wollen, wirkt bei näherer Betrachtung zumindest hinterfragenswert. Nicht außer Acht lassen sollte man auch, dass Konflikte rund um sprachliche und religiöse Minderheiten von konkurrierenden Staaten immer wieder als Druckmittel verwendet wurden und werden, um Beijing unter Druck zu setzen. Dieser Faktor hat zwar keinerlei Einfluss auf die tatsächlichen Geschehnisse vor Ort, sehr wohl aber auf die mediale Rezeption und dem politischen Umgang in den USA, der EU und verbündeten Staaten. Wie Jörg Kronauer zusammenfasst: „Es wäre auch einfacher, wäre die Debatte im Westen nicht von einem Überlegenheitsgehabe geprägt, das eigenes Fehlverhalten, auch eigene Verbrechen einfach ignoriert.“[88]

Abschließend:
Eine nicht unspannende Parallele zwischen der Corona-Pandemie bzw. den Maßnahmen dagegen und dem Kalten Krieg gegen China ist die Verhärtung der Fronten. Es gibt nur mehr Schwarz und Weiß, Gut und Böse … Geschichte, Kultur und Triebkräfte der internationalen Politik werden oftmals ausgeblendet. Und selbst bei Leuten, die sich für Marxisten und Marxistinnen halten, ist's mit dem dialektischen Denken in Widersprüchen oft nicht weit her.

Dabei ist das Spannende ja: Man muss nicht ein Urteil über China fällen. China ist (wie so vieles) vielschichtig. Man kann auf der einen Seite die Todesstrafe und fehlende demokratische Partizipationsmöglichkeiten scheiße finden und auf der anderen den Bahnausbau, die Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, die Armutsbekämpfung oder die auf gegenseitigen Nutzen orientierte Außenpolitik super.

Das Letzte, was Linke und Kommunisten und Kommunistinnen brauchen sollten, sind Schablonen und zum Garten Eden stilisierte Staaten oder messianisch verehrte Führungsfiguren, in die sie ihre Wünsche nach einer besseren Welt projizieren können. Derlei Projektionen – wie etwa seinerzeit auf die Sowjetunion oder zuletzt auf Tsipras, Corbyn oder Sanders – werden wohl immer zu Enttäuschungen führen. Aus dem Elend erlösen, können wir uns eh nur selber.
 

Alexander Melinz ist Mitarbeiter des KPÖ-Landtagsklubs und Mitglied des Landesvorstands der KPÖ Steiermark. Hanno Wisiak ist Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Graz-Geidorf sowie Mitglied des Landessekretariats und der Programmkommission der KPÖ Steiermark.

 

 

[1] https://readpassage.com/dont-blame-china-for-your-governments-failure-to-contain-covid-19/, aufgerufen am 21. Juli 2020

[29] China hält bei 11 Prozent der globalen CO2-Emissionen seit 1850, die USA und die EU bei über 25. Vgl. Kunzmann, S. 68.

[31] Vgl. Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. Westend Verlag 2020, S. 193ff.

[32] Vgl. Marcel Kunzmann: Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China. Verlag Mirco Kolarczik 2018, S. 68.

[33] Vgl. Elsner, S. 195. Zur Energieeffizienz des „Westens“: Schätzungen zufolge gehen rund 30 Prozent der Emissionsminderungen Deutschlands seit 1990 auf Produktionsverlagerungen in andere Länder, u.a. China, zurück.

[34] Vgl. Kunzmann, S. 71.

[35] „PM2,5 ist eine Teilmenge von PM10 - Partikel dieser Größe können bis in die Lungenbläschen gelangen. Sie sind maximal so groß wie Bakterien und können daher mit freiem Auge nicht gesehen werden.“ Umweltbundesamt, URL: https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/luft/luftschadstoffe/staub/pm25

[38] Vgl. Kunzmann, S. 71f.

[39] Vlg. Kronauer: Klimapolitik in USA und China. URL: https://www.jungewelt.de/beilage/art/358751

[41] Vgl. Elsner, S.203.

[44] Vgl. Elsner, S. 201f.

[45] Vgl. Elsner, S. 2011.

[47] Vgl. Kunzmann, S. 73.

[49] Vgl. Elsner, S. 211ff.

[50] Vgl. Egon Krenz: China. Wie ich es sehe. Das neuen Berlin 2018, S. 63f.

[51] Internationale Arbeitsorganisation

[54] Vgl. Geffken, S. 12ff.

[55] Vgl. Elsner, S. 160f.

[56] Das Durchschnittseinkommen von Beschäftigten pro Monat dürfte aktuell bei 800-900 Euro liegen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/219744/umfrage/durchschnittliches-jahresgehalt-eines-beschaeftigten-in-china/

[57] Vgl. Elsner, S. 163ff.

[58] Vgl. Kunzmann 61f.

[62] Vgl. Kunzmann, S. 63f. sowie Elsner, S. 167f.

[65] Vgl. Fred Schmid: Trumps Wirtschaftskrieg gegen China, In: Conrad Schuhler et.at.: Globaler Wirtschaftskrieg. Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? (= isw-Report 115), München 2018, S. 22f. sowie Jörg Kronauer: Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens (= konkret texte 76), Hamburg 2019, S. 231–239.

[71] Vgl. u.a. Elsner, S. 48-54 sowie die Artikelsammlung des Qiao Collective unter der URL: https://www.qiaocollective.com/en/education/hongkongreadinglist

[77] Vgl. u.a. Elsner, S. 54-58 und S. 249-257 sowie Kronauer, S. 63-81.

[78] Die Han stellen die größte Bevölkerungsgruppe Chinas dar.

[87] Zur Instrumentalisierung des tibetischen Nationalismus durch die USA siehe Colin Goldner: Dalai Lama. Fall eines Gottkönigs.

[88] Kronauer, S. 80.

8. Dezember 2020