Budgetrede Leoben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Her Bürgermeister, lieber Herr Finanzstadtrat!

 

Vorab möchte ich Danke sagen an Stadtrat Mautner, Finanzdirektorin Pichler stellvertretend für die Verwaltung für ihre Arbeit. Man bekommt in Leoben eine saubere Arbeit vorgelegt, man bekommt alle Informationen und auch mehr als die, die man gesetzlich bekommen müsste, das ist vorbildlich und dafür ein herzliches Danke.

Gleich vorweg, es wird niemanden überraschen, wie wir abstimmen werden.

Ich möchte beginnen mit dem MFP und den Stadtwerken. Zunächst etwas allgemeines, weil das ja alles hier betrifft.

Erstens: Das Budget anno 2016 hatte inklusive MFP 417 Seiten, das für 2022 hat allein 563 Seiten, dazu noch der MFP mit noch einmal 557 Seiten. Allein die Papiermenge, die hier zu bewältigen ist, zeigt, dass es für den einfachen Gemeindebürger unmöglich ist, die Finanzgebarung der Gemeinde wirklich nachzuvollziehen. Auch für uns Gemeinderäte gilt eigentlich: finden kann man da nur dann etwas, wenn man ungefähr weiß, wo man nachschauen muss. Da ist man eigentlich vom ursprünglichen Transparenzgedanken sehr weit weg. Aber dafür kann Leoben natürlich nichts.

Leoben kann auch nichts für die generelle wirtschaftliche Lage im Land, also die Coronasituation, die kommende schwarzgrüne Steuerreform, die den Gemeinden mindestens 800 Millionen Euro im Jahr kosten wird, während die Unternehmen wieder entlastet werden. Das ist nicht die Art Umverteilung, wie wir sie uns vorstellen würden.

All das ist aber Grundlage für den MFP, der also sehr stark von äußeren Einflüssen geprägt ist, wo wir in Wahrheit sehr wenig Einfluss darauf haben, Finanzausgleich und alle diese Dinge. Auch ob es auf Dauer gut gehen kann, hohe Inflation und gleichzeitig niedrige Zinsen zu haben – darüber entscheidet nicht einmal mehr unsere Nationalbank, das wird von der EZB und sonst wem beschlossen. Auch das können wir nur mit Skepsis und Sorge uns anschauen – und zusehen, wie unsere Sparguthaben weggefressen werden.

Zweitens: zu den Stadtwerken nur zwei oder drei Sätze. Es ist bekannt, wir bekennen uns dazu dass es starkes öffentliches Eigentum braucht und dass für eine Kommune da die Stadtwerke ein ganz zentrales Element sind, dass wir also jedenfalls gut funktionierende Stadtwerke brauchen.

Zunächst habe ich mich sehr gefreut und ein bisschen gewundert, dass im Wirtschaftsplan die Errichtung einer größeren Photovoltaikanlage vorgesehen ist. Gewundert deswegen, weil vor ein paar Monaten hat es noch geheißen, sowas ginge nicht, da wäre ja immer Schatten am Dach. Dass das damals ein Antrag von den Grünen war, hat damit sicher nichts zu tun, aber ich staune, jetzt wo es nicht von den Grünen kommt ist kein Schatten mehr am Dach.

Der zweite Satz bei den Stadtwerken betrifft die Parkgebühren. Wie alle hier wissen haben sehen wir die Ausweitung der Zonen sehr kritisch, und wenn ich nur in die Mallingersiedlung schaue, da versteht die Gebührenpflicht wirklich niemand – außer man versteht sie in dem Sinne, dass sie halt eine Abzocke ist.

Dass die Stadtwerke bei Auslagerungen von Leistungen mitmachen, beispielsweise bei den Zählerablesungen, sehen wir auch sehr kritisch. Man darf anmerken: die Stadtwerke machen hier halt auch nur das, was die Stadtgemeinde selbst vorexerziert – beim Reinigungspersonal und anderswo.

Drittens: Kommen wir zur Hoheitsverwaltung. Die Zahlen hat ja Stadtrat Mautner ausführlich präsentiert. Die allgemeine Rücklage sinkt im kommenden Jahr auf Null. Neu aufgenommen werden Kredite in Höhe von rund 9 Millionen Euro, wobei davon 5 Millionen auf die sogenannte Wohnungsstandardanhebung und 1,3 Millionen auf die thermischen Sanierungen fallen, das sind durchaus Projekte, die wir grundsätzlich befürworten.

Noch zwei oder drei Positive Dinge möchte ich zum Budget erwähnen:

Dass die Stadtregierung bereit ist, einen großen Millionenbetrag – 16 Millionen bis 2025 – in die Sanierung der Schulen zu stecken, ist eigentlich auch eine gute Sache, das möchte ich ausdrücklich betonen. Was wir aber ablehnen, ist, dass wir hier mit der Wahl von und der Vorgehensweise bezüglich der VS Leitendorf vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir haben das heute noch auf der Tagesordnung, das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.

Dass Leoben seit diesem Schuljahr eine Sozialstaffel für Kinderkrippen hat ist vorbildlich. Das ist wirklich eine soziale Maßnahme im Sinne der Familien – und es ist peinlich für das Land, dass so eine Aktion von einzelnen Gemeinden finanziert werden muss und das Land hier untätig bleibt.

Und dass die Area-M-Styria endlich liquidiert wird, auch das eine erfreuliche Angelegenheit. Ich darf sagen: niemand wird sie vermissen!

Ein Satz noch, weil es bislang nicht vorgekommen ist: Wenn das wirklich so kommt bei der AT&S, dass da 700 Arbeitsplätze entstehen, dann ist das natürlich auch erfreulich, allein schon die Kommunalsteuer, mit der wir dann rechnen können, das ist in der Zukunft natürlich ein sehr willkommener Beitrag.

Kommen wir zum negativen und damit zu den Gründen, warum wir den Voranschlag ablehnen.

Bei den Müllgebühren erwarten wir unterm Strich Mehreinnahmen von 6 Prozent, das kommt von einer Erhöhung zb. der variablen Gebühr um 14 Prozent, und von 26 Prozent bei der Grundgebühr, gerechnet an der normalen 120er-Tonne. Solche Zahlen muss man erst einmal verdauen, da hilfts auch nichts, dass die eine oder andere Gemeinde noch teurer ist als wir.

Und beim Kanal verteuern wir um 3,2 Prozent, im Vergleich: die durchschnittlich Bruttolohnerhöhung im Handel ist nur 2,8 Prozent. Die Gemeinde treibt hier also die ohnehin schon hohe Teuerung voran.

Und bei beiden Gebühren kommt eine Indexklausel, da wird also in allen kommenden Jahren der Gemeinderat überhaupt ausgeschaltet, eine Teuerungsautomatik. Dass es auch anders geht zeigt die KPÖ beispielsweise aktuell in Graz.

Die Einnahmen beim Hauptmietzins, also bei den Gemeindewohnungen, sollen um 8 Prozent steigen. Auch wenn wir – noch – von einem moderaten Quadratmeterpreis ausgehen, aber auch in Leoben wird das Wohnen immer teurer, und auch die Gemeinde ist hier ein Preistreiber.

Was uns auch stört ist, dass während Gebühren erhöht und auch die Gemeindewohnungen teurer werden, wir immer noch Geld ausgeben für eigentlich unnötige Dinge. Ich erwähne, weil immer noch ein heißes Eisen, den Bauernmarkt. Gleichzeitig verzichten wir auf wichtige Investitionen, die für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung wirklich was bringen würden, die wir gefordert hatten, etwa den Kauf des Wohnhauses in der Kaiserfeldgasse vom SHV oder der Versuch, den Tieber-Steinbruch abzulösen. Hier hat die Stadt wirklich Chancen liegengelassen.

 

Vorgetragen in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021;
f.d. KPÖ-Fraktion, Jakob Matscheko