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Budget: Kaltenegger kritisiert Grabenkämpfe von ÖVP und SPÖ

Bericht in der Tageszeitung Heute Steiermark

Budget als Zankapfel
Trotz Wahlkampf-Ende bleibt Polit-Klima im Land frostig
Obwohl der Wahlkampf längst zu Ende ist, geht der heftige Schlagabtausch im steirischen Landtag weiter: Dort gerieten sich die Großparteien Dienstag wegen der geplatzten Budgetklausur in die Wolle. Die SPÖ wirft der ÖVP bei der Erstellung des Budgets Unfähigkeit vor, diese kontert, die Roten könnten sowieso nicht wirtschaften.

Zur Vorgeschichte: Weil Finanzlandesrat Buchmann (VP) am Wochenende mit seinen Budgetsanierungsplänen an die Öffentlichkeit ging, ließ die SPÖ die gemeinsame Klausur am Montag kurzerhand platzen. Am Dienstag wurde die Bühne des Landtages zur Fortsetzung des Streits benützt. „Ich verstehe, dass sie sich für den Budgetentwurf genieren“, richtete SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker dem Finanzlandesrat aus, „aber wir verhandeln trotzdem mit ihnen!“

Der Konter der ÖVP lässt ebenso nichts an Härte missen: Die SPÖ könne nicht wirtschaften, „das Politikverständnis der Genossen beschränkt sich auf das Schalten von Inseraten“, erwiderte VP-Klubobmann Christopher Drexler in Richtung SPÖ. Die Finanzkrise des Landes scheint den Großparteien als willkommener Anlass für ihre Grabenkämpfe zu dienen“, resümierte KPÖ-Mandatar Ernst Kaltenegger.

Danach folgte dennoch ein gemeinsamer rot-schwarzer Beschluss: Das Veranstaltungsgesetz, welches das Projekt „Spielberg neu“ ermöglichen soll, wurde abgesegnet. Grüne und KPÖ stimmten dagegen.

(Heute Steiermark, 18.10.06)

18. Oktober 2006