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"Bevölkerung darf sich nicht länger von den Banken über den Tisch ziehen lassen"

Rede von Dr. Christian Promitzer bei der Grazer Protestaktion gegen Banken-Nepp

Wir haben uns hier versammelt, weil wir die Nase voll haben. Vor zwei Jahren ging ein Heulen und Jammern durch die Investmentetagen der westlichen Bankenszene. Auf Grund fauler Kredite war dem Spekulationswahn der Boden entzogen worden und das Finanzsystem stand vor dem Zusammenbruch.

Nur durch die massive Zufuhr von Steuergeldern - Summen, die von uns allen bezahlt wurden – konnten die Banken gerettet werden. In äußerster Panik beschloss auch der österreichische Nationalrat binnen weniger Wochen einen Finanzrahmen von 100 Milliarden Euro für staatliche Haftungen und Kapitalmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Man muss sich das vorstellen: In den letzten Jahren wurde immer wieder an Sozialausgaben und an Ausgaben im Bildungsbereich gespart, doch für die Banken wurde ins Volle gegriffen – und dazu noch voreilig. Laut Eigenbericht hat die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes, Wien (kurz FIMBAG) bislang ein Partizipationskapital von „nur“ 5,4 Milliarden Euro ausgeschüttet, davon 1,2 Milliarden an die Erste Bank, 1 Milliarde an die Österreichische Volksbanken AG und 1,75 Milliarden an die RZB, die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG.

Doch wer verwaltet eigentlich unsere Steuergelder im Rahmen der FIMBAG? Vorstand der FIMBAG ist Klaus Liebscher, langjähriger Vorstand der Raiffeisen Zentralbank und danach Gouverneur der Österreichischen Zentralbank. Die personelle Verflechtung des österreichischen Finanzkapitals wird noch deutlicher, wenn man weiß, dass Liebscher nach dem Debakel der Kommunalkredit Austria, die nur durch Verstaatlichung und milliardenschwere Staatszuschüsse am Leben erhalten werden konnte, nun auch Vorsitzender des Aufsichtsrats dieses Bankinstituts ist. Veit Sorger, der Präsident der Industriellenvereinigung, ist übrigens Vorsitzender des Aufsichtsrats der FIMBAG. Dort sitzt auch der Multiunternehmer Hannes Androsch. Man kann somit frei Haus sagen: nicht die Bevölkerung und auch nicht gewählte Organe kontrollieren, wie viele Steuergelder der ÖsterreicherInnen auf welche Weise in den Bankensektor fließen – nein, es ist das österreichische Industriekapital! Das Kapital macht das unter sich aus…

Doch nicht genug damit: Im Sparpaket der Östereichischen Regierung sollen bis zum Jahr 2014 7,8 Milliarden Euro eingespart werden. Damit sollen die Steuergelder ersetzt werden, die die Regierung für die Stabilisierung der österreichischen Banken und die Rettung von Kommunalkredit Austria und Hypo-Alpe-Adria ausgegeben hat. Die Linzer Solidar-Werkstatt hat nachgerechnet und festgestellt, dass von den 7,8 Milliarden drei Viertel auf die Bereiche Soziales, Arbeit, Bildung und Öffentlichen Verkehr entfallen. Das heißt, dass wir für den von den Spekulanten verursachten Schaden zahlen sollen.

Aber das ist noch nicht alles: Gegenüber den 7,8 Milliarden, nehmen sich die jährlich 500 Millionen Bankenabgabe, und die 30 Millionen Aktiensteuer, die ebenfalls im Sparpaket vorgesehen sind, geradezu lächerlich aus. Diese vergleichsweise geringen Summen und eine geringfügige Erhöhung der Stiftungssteuer sind es, die die SPÖ von einem sozial ausgewogenen Sparpaket sprechen lassen! Aber selbst diese Beträge möchten die großen Banken nicht zahlen: Kaum war bekannt, dass die Bankenabgabe kommen würde, so hat sich der RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner beklagt, dass seine Bank dadurch jährlich 100 Millionen Euro verlieren würde. Das sagt einer, dessen Geldinstitut vor kurzer Zeit erst 1,75 Milliarden von unseren Geldern erhalten hat und dessen Bank noch immer Filialen in Steuerparadiesen erhält. So hat die RZB Niederlassungen in Liechtenstein, der Kanalinsel Jersey, Malta und Singapur. Diese Plätze eignen sich vorzüglich für Spekulationsgeschäfte. Doch nicht genug damit, während er sein Klagelied zum Besten hielt, hat Rothensteiner auch ausgeplaudert, dass seine Bank nicht daran denkt, die auf Grund der Bankenabgabe und Aktiensteuer anfallenden Kosten selbst zu übernehmen. Sie will sie vielmehr auf die Bankkunden abwälzen. So also schaut der Beitrag der österreichischen Banken zum Sparpaket der Regierung aus

Die Bevölkerung darf sich nicht länger von den Banken über den Tisch ziehen lassen. Aber sie soll sich auch nicht länger von einer SPÖ zum Narren halten lassen, einer Partei, die viel verspricht und wenig hält.

Wir verlangen stattdessen:

· eine echte Bankenabgabe, die diesen Namen verdient
· die Auflösung der FIMBAG und eine demokratische Kontrolle aller in den Bankensektor investierten Steuergelder der ÖsterreicherInnen
· eine Reichensteuer – die Millionäre sollen zahlen
· die Abschaffung der Stiftungen
· die Schließung der Börse
· die Vergesellschaftung des gesamten Banken- und Versicherungssystems in Österreich unter demokratischer Kontrolle

25. November 2010