Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Belastungspaket trifft Familien besonders

Stellungnahme von KPÖ-Parteder -Haltung des ÖGB enttäuschend

Das Belastungspaket der Regierung für das Jahr 2011 ist gewaltig. Es ist aber erst die erste Etappe eines Dreijahresplanes bis 2013, der Sozialabbau auf der ganzen Linie vorsieht.

Darauf machte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag aufmerksam.
Parteder: „Es ist sehr traurig, dass Bundeskanzler Faymann – fast unwidersprochen von den Gewerkschaften – behaupten kann, dass die bekannt gewordenen Einschnitte des Bundesbudgets sozial gerecht verteilt würden.

Nur zwei Beispiele: Die Verschärfungen beim Pflegegeld werden vor allem Menschen mit durchschnittlichem Einkommen treffen, die sich keine professionelle Hilfe für ihre Angehörigen leisten können. Das ist ein tieferer Einschnitt als eine Bankenabgabe, die im Vergleich zu den Milliarden aus Steuermitteln, die aufgewendet wurden und werden, nur als Klacks bezeichnet werden kann.

Zweites Beispiel: Die Familienbeihilfe wird nicht nur für Studierende um 2 Jahre weniger ausgezahlt. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass langzeitarbeitslose junge Menschen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren keine Familienbeihilfe mehr bekommen sollen. Diese Menschen leben meist noch im Haushalt der Eltern, weil sie sich weder Wohnung noch den Lebensunterhalt leisten können. In manchen Familien wird dieser Einschnitt dramatische Folgen haben.”

Nach Auffassung der steirischen KPÖ werden SPÖ, ÖVP und leider auch die Spitzen von ÖGB und AK jetzt alles daran setzen, um den Menschen einzureden, man wäre „gerecht” vorgegangen.
Die Details des Budgetentwurfs, der ja noch nicht veröffentlicht ist, und die Belastungspakete 2012 und 2013 werden in Verbindung mit den Einschnitten auf Landes- und Gemeindeebene zeigen, dass Gerechtigkeit ganz anders aussieht als die Belastungspakete, die von oben kommen.

Parteder: „Wir begrüssen es, dass erste Proteste gegen die Kürzungen laut geworden sind. Allerdings werden Herrschenden nur dann einlenken, wenn auch die Basis in den Betrieben nicht länger still hält.”

25. Oktober 2010