Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein interessanter Beitrag aus konkret

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist mainstreamfähig geworden. Wollen die Kapitalisten den Sozialismus einführen?
Beitrag aus konkret Oktober 2006. Von Felix Klopotek.  

Hartz IV für alle


Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist mainstreamfähig geworden. Wollen die Kapitalisten den Sozialismus einführen?
Beitrag aus Konkret Oktober 2006. Von Felix Klopotek

In linken Antiquariaten finden sich häufiger Konvolute der Zeitschrift »Autonomie. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft«. Wer Glück hat, entdeckt auch die Ausgabe Nr. 9 vom Oktober 1977. Das Themenheft ist schlicht »Arbeit« betitelt, und es ist die große Bilanz der Betriebsarbeit des Revolutionären Kampfs (RK), einer operaistisch angehauchten Gruppe aus dem Frankfurter Raum, die heute vor allem mit der Gang des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer identifiziert wird, was durchaus unfair ist.

Einige Aktivisten des RK gingen in den siebziger Jahren in die Fabriken und begannen zu agitieren, unter den gegebenen deutschen Umständen gar nicht mal erfolglos, gemessen allerdings an den hochtrabenden Hofihungen auf eine baldige Revolution, mit lächerlichen Ergebnissen. Hinzu kommt, daß die westdeutsche Arbeiterklasse Ende der siebziger Jahre nach den bis 1973 zahlreich wie erfolgreich geführten Kämpfen in der Defensive war. Den Erfahrungsberichten der RK-Aktivisten in der »Autonomie«, darunter eine schöne Geschichte des späteren Kabarettisten Matthias Beltz, merkt man die Ermüdung und Auspowerung deutlich an. Was sich Ende 1977 noch keiner eingestehen wollte: Das war keine Zwischenbilanz, sondern schon der Abgesang, der Auftakt zum Rückzug der ohnehin verschwindend kleinen Fraktion der Linksradikalen aus den Betrieben.

Einer der Verantwortlichen der »Autonomie« war Thomas Schmid, heute Ressortleiter Politik der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« und künftiger Chefredakteur der »Welt«. Sieben Jahre später, 1984, gab er im Wagenbach Verlag ein kleines Büchlein heraus: Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen. Diese Thesen besiegelten den Abschied vom Fabrikkomplex endgültig, ein ganz neuer Schauplatz war eröffnet: nicht mehr in den Betrieben den Kampf gegen die Lohnarbeit organisieren, sondern für die Entkoppelung weiter Gesellschaftsbereiche von der Lohnarbeit werben. Auch wenn diese Thesen frisch und unverblümt daherkommen - immerhin ist noch von »falscher Arbeit« die Rede -, finden sie sich mit der Niederlage in den Betrieben ab. Sie bedeuteten die Aufgabe kommunistischer Politik und den Abschied von Gesellschaftskritik: Eigentlich leben wir schon in der richtigen Gesellschaft, es gibt halt nur zuviel »falsche Arbeit«, aber mit dem garantierten Mindesteinkommen werden wir auch diese los. Die Revolution ist vorbei, wir haben gesiegt, war damals ein gängiger Slogan der Spontis.

Dieser Wandel vom kämpferischen Autonomen zum zufrietlenen Rentnersozialisten wäre nur für jene interessant, die recherchieren möchten, wie man es eigentlich zum Chef einer Springerzeitung bringt, gäbe es nicht in den letzten fünf Jahren eine breite, informelle Koalition, die für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eintritt. Die Marotte Frankfurter Ex-Autonomer ist in aller Form gesellschaftsfähig geworden, und jene Linksradikalen, die sich heute der Forderung nach einem BGE anschließen, reflektieren nicht auf den Zusammenhang von Resignation und Verbürgerlichung, der damals zur Realpolitik von Schmid & Co führte. »Dieses grenzenlose Gebiet der Schufterei, des boulot, des job, mit einem Wort, der täglichen Arbeit, ist weniger erforscht als die Antarktis«, notierte einst Primo Levi, »und infolge einer traurigen und zugleich mysteriösen Erscheinung reden ausgerechnet diejenigen am meisten und lautesten davon, die es am wenigsten durchmessen haben«.

Eine wirklich bizarre Parade läuft da zu Ehren des BGE auf: Ganz links die Fans von Toni Negri und Michael Hardt, die in Empire das BGE zu einer ihrer zentralen Forderungen machen. Es folgen große Teile von WASG und Linkspartei (repräsentiert durch Vorstandsmitglied Katja Kipping), schließlich Attac (als »Attac Basistext« Nr. 17 erschien letztes Jahr die Broschüre Grundeinkommen bedingungslos) und das »Netzwerk Grundeinkommen« (www.grundeinkommen.info), nicht zu vergessen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und, aber ja: die FDP mit ihrer Idee des Bürgergeldes. Die prominentesten Fürsprecher des BGE sind allerdings Götz Werner, Inhaber von Deutschlands größter Drogeriemarktkette DM, und Professor Thomas Straubhaar, Leiter des von der Industrie- und Handelskammer finanzierten Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Daß das BGE ein mainstreamtaugliches Thema wurde, ist Werner und Straubhaar zu verdanken. In der Tat eine sensationelle Meldung: Die Kapitalisten wollen den Sozialismus einführen!

Es gibt, das läßt sich an der bloßen Namensaufzählung ablesen, eine linke und eine rechte Variante des BGE, beide sind in ihrer Grundstruktur gleich, die linke ist, wie so oft, illusionärer, die rechte realistischer. Man muß keine großartigen Überlegungen anstellen, um auf diese Grundstruktur zu kommen - sie steckt in dem Wort »bedingungslos«. Die vier zentralen Merkmale formuliert das Netzwerk Grundeinkommen wie folgt: Das BGE muß »existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe; einen individuellen Rechtsanspruch darstellen; ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden«, und es darf »keinen Zwang zur Arbeit bedeuten«. Das würden auch Werner und Straubhaar sofort unterschreiben, aber ein wenig anders interpretieren.

Frage an Radio Eriwan: Ist es wirklich so einfach mit dem BGE? Daß man, egal ob als freier Journalist für KONKRET und »Jungle World«, Kassiererin bei DM oder Personalchef von VW, am Anfang des Monats einen festen, immer gleichen, bis ans Lebensende gezahlten Betrag vom Staat überwiesen bekommt, ohne jede Gegenleistung? Antwort: Ja. Frage: Nichts weiter? Antwort: Nichts weiter.

Wo ist der Haken? Das BGE stellt dem Kapitalismus ein Armutszeugnis aus und bekundet im nächsten Schritt sein Einverständnis mit dieser Wirtschaftsweise. Das BGE setzt an dem Befund an, daß der Kapitalismus nicht imstande ist, die Existenz vieler Mitglieder der Gesellschaft zu sichern, und kommt zu dem Schluß, daß es der Kapitalismus ist, der das Problem lösen wird. Die Lösung des Problems wird ausschließlich geldförmig gedacht - mit ausreichend Knete zum Sozialismus. Blöd nur, daß die Existenz von Geld Waren voraussetzt und die Existenz von Waren Lohnarbeit, also: kapitalistische Produktionsverhältnisse.

Das BGE soll mit einem Schlag alle Sozialversicherungen, die Rentenkasse und das Kindergeld überflüssig machen, gleichzeitig soll es verhindern, daß Leute, die gerade keiner Arbeit nachgehen können, ins Bodenlose fallen. Ein Großteil des Nettoeinkommens, so die Vorstellung, wird hoch besteuert, in vielen BGE-Modellen liegt die Quote bei 50 Prozent, daraus speist sich das BGE. Die Höhe des BGE orientiert sich am Existenzminimum. Das ist schon ein Knackpunkt wie hoch muß eigentlich das Existenzminimum bemessen sein? Thomas Straubhaar geht von 7.664 Euro im Jahr aus, der Runde Tisch der Erwerbslosen und Sozialhilfeorganisationen dagegen von 850 Euro plus 350 Euro Wohngeld im Monat. Meßlatte bleibt aber immer die Möglichkeit des Geschäftserfolgs, dieser darf durch das BGE nicht gefährdet werden. Schließlich muß das BGE immer so berechnet sein, daß es auch finanzierbar ist. Eine Rezession würde die Zukunftsperspektive eines BGE sofort in Frage stellen. Obwohl die Befürworter ihr Konzept mit Hinweis auf Krisensymptome der Gesellschaft begründen (immer mehr Arbeitslose, Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse), setzen sie zum Gelingen des BGE zwingend die Rentabilität des Kapitals voraus, also den Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.

Zusammengefaßt: Das Existenzminimum hängt vom Geschäftserfolg ab und darf nicht so hoch angesetzt werden, daß den Leuten jegliche Lust aufs Arbeiten vergeht. Es pendelt sich auf Hartz-IV-Niveau ein. »Von diesem Geld zu leben, ist wirklich kein Zuckerschlecken«, kommentiert Thomas Straubhaar sein Modell. Auch das Netzwerk Grundeinkommen ahnt diese Falle, die vier, weiter oben bereits zitierten Merkmale des BGE haben folglich den Charakter einer Beschwörung. Wenn das Grundeinkommen doch bedingungslos sein soll, wieso müssen dann seine linken Befürworter unbedingt darauf pochen, daß es keinen Zwang zur Arbeit bedeuten darf und es existenzsichernd sein muß? Weil es etwa sehr wohl Arbeitszwang bedeutet? Weil die Existenzsicherung arg bescheiden ausfällt?

Sollte es jemals ein BGE geben, so ist das Signal, das von ihm ausgeht: Man muß schon einer Arbeit nachgehen, will man ein wenig komfortabler über die Runden kommen. Nun basiert das BGE auf dem Befund, daß es nicht mehr genügend Arbeit gibt, jedenfalls nicht solche, von der man leben kann. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Letztendlich sanktioniert das BGE die Ausweitung des Hartz1V-Prinzips auf die gesamte Gesellschaft.

Wenn die Grundsicherung der Leute vom Lohn abgekoppelt ist (das BGE resultiert zwar auch aus dem Lohn, seine Höhe hängt aber nicht mehr wie das Arbeitslosengeld direkt mit der jeweiligen Lohnhöhe zusammen), ist es der Kapitalseite sofort möglich, das existierende Lohngefüge zu zertrümmern und die Löhne kräftig zu senken - auf das durchschnittliche Niveau, das es noch zuläßt, aus den besteuerten Nettolöhnen das BGE zu finanzieren. Genau das bezwecken Straubhaar und Werner - die drückenden Lohnnebenkosten sollen abgeschafft, die ohnehin schon durchlöcherten Tarifverträge gekippt werden. Thomas Straubhaar in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: »Ich schlage ja vor, daß wir den Arbeitsmarkt ... zum Markt mit auch 'geringen Löhnen machen, also viel Lohnspreizung in Kauf nehmen, Löhne, die an Ort und Stelle verhandelt werden.«

De facto wäre das BGE nichts anderes als eine Lohnsubvention, die ein niedriges Lohnniveau absichert. Das BGE ist der konsequent zu Ende gedachte Kombilohn. Darüber hinaus ist es ein Instrument zur mannigfaltigen Spaltung der Lohnabhängigen: Das fängt mit der Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen an. Daß Erwerbslose auf den ersten Blick vom BGE profitierten, liegt auf der Hand es soll ja nicht mit einem (direkten) Zwang zur Arbeit verknüpft sein, im Gegenteil, der Einstieg in den Arbeitsmarkt soll erleichtert werden. Die Erwerbstätigen profitieren dagegen nicht vom BGE, müßten sie es doch erst erwirtschaften und wären im Fall einer Einführung mit massiven Lohnkürzungen, die nur zum Teil vom BGE wieder aufgefangen werden würden, konfrontiert.

Auch in den Betrieben böte sich eine unübersichtliche, zersplitterte Situation: Im Fall des BGE werden die Löhne und die Arbeitszeiten tendenziell individuell ausgehandelt der junge, alleinstehende Kollege muß für sich nicht das Geld zusätzlich erarbeiten, das die ältere Kollegin mit den drei Kindern und dem arbeitslosen Gatten braucht. Sicher, Kinder und Gatte erhalten ebenfalls die Rente. Aber man darf bei diesen Gedankenspielen nie das oberste Axiom des BGE aus den Augen verlieren: Seine Höhe darf den Geschäftserfolg nicht beeinträchtigen. Trotz BGE für Kinder und Ehemann dürfte das Erwerbsleben der Kollegin kein »Zuckerschlecken« werden. (Davon abgesehen findet jede individuelle Verhandlung über Lohn und Arbeitszeit ihre Grenzen in dem Bedürfnis des Kapitals nach konstant zu verwertender Arbeitskraft.)

Diese Spaltungen machen der linken Illusion, man könnte das BGE als eine Art Streikgeld einsetzen, den Strich durch die Rechnung. Es sieht ja recht rosig aus: Das BGE wird eingeführt, und die Löhne werden dementsprechend gesenkt, die Leute lassen sich das natürlich nicht gefallen und treten in den Streik, den sie locker durchziehen können, denn sie haben ja das existenzsichernde BGE in der Hand. Doppelt falsch:

• Das BGE fordert gerade die Unterschiede und die Konkurrenz in der Arbeiterklasse. Indem es unterschiedslos für alle gilt trotz aller Ungleichheiten -, ist es für die einen Anlaß, weniger zu arbeiten, und den anderen Verpflichtung, um so mehr zu schuften. Ziel vieler Streiks ist es, Ungleichheiten (Arbeitsplatzbewertungen, Lohnstufen, Lohngruppen) zu beseitigen, um die mörderische Konkurrenz in der Arbeiterklasse stillzustellen, wenn nicht aufzuheben. Wer das BGE insgeheim als Streikgeld einsetzen will, vergißt, daß es durch seine individualisierende Tendenz Unterschiede in der Arbeiterklasse festschreibt. Denkbar schlechte Voraussetzungen für eine solidarische, kollektive Kampfaktion.

• Das Streikgeld kriegen die Arbeiter nicht vom Staat, sondern von Gewerkschaften ausgezahlt. Ein Streik fällt auch unter die Tarifautonomie (daß es mit der nicht weit her ist und daß Gewerkschaften bereits »halbstaatliche Organisationen«, so der holländische Rätekommunist Anton Pannekoek, sind, ist ein anderes Thema). Wenn der Staat als großer Mittler allen Lohnabhängigen ein Grundeinkommen zahlt, dann sind sie im Falle eines Streiks nicht einer Gewerkschaft, sondern der staatlichen Gewalt unterstellt. Und die wird sehr genau darauf achten, daß der Streik nicht das Wohlergehen der Nation, das wesentlich vom Geschäftserfolg abhängt, ankratzt.

Die linken Befürworter des BGE knüpfen bei einer abstrakt bestimmten Autonomie des Individuums an, die durch ein BGE voll zur Geltung käme - von der konkreten, kollektiven Inbesitznahme der Produktionsmittel, der Expropiation der Expropriateure, ist nicht die Rede. »Wir glauben, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen die Voraussetzung dafür ist, daß Menschen autonom über ihr Leben bestimmen können«, heißt es bei Attac. Und der Bundesarbeitskreis der Sozialhilfeinitiativen schwärmt: »Das Existenzgeld, das jedes Individuum bekommt, (ist) ein Garant für die grundgesetzlich garantierte persönliche Freiheit jedes Individuums ... Jeder Mensch kann seinen Lebensweg künftig frei wählen ...« Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Rainer Roth hat in seiner klugen und gründlichen Broschüre Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens (erhältlich über www.dvsdigital.de), herausgearbeitet, daß diese Freiheit keine andere ist als die bereits existierende, »Lohnarbeit annehmen zu wollen oder nicht ... Ausgeschlossen von der Freiheit, selbst Eigentümer der materiellen Mittel und Bedingungen zu sein (und dadurch über sie verfügen zu können), mit denen und unter denen die Güter produziert werden, die für das eigene Leben und die Gesellschaft notwendig und wünschenswert sind, träumt das BGE von Selbstbestimmung.«
Selbstbestimmung unter kapitalistischen Vorzeichen - das erinnert an die Bewegung der selbstverwalteten Klitschen, die Ende der siebziger Jahre mit dem schon erwähnten Schlachtruf »Die Revolution ist vorbei, wir haben gesiegt« den Ausstieg aus dem System propagierte und sich als Frischzellenkur fürs Kapital entpuppte: Selbstverwaltete Arbeit wollte sich des Kapitals bedienen, um eine an Gebrauchswerten und humaner Arbeitsweise orientierte Produktion zu realisieren - mitten im Kapitalismus sollte ein Stück Gemeinwirtschaft verwirklicht werden.

Vor 25 Jahren gab es noch keine Ich-AGs, aber selbstverwaltete Betriebe, die mit linkem Background die Funktionen erfüllten, die heute den Ich-AGs und ihren Nachfolgemodellen zugeschrieben wird: Da selbstverwaltete Betriebe in der Regel chronisch unterkapitalisiert sind, sind sie gezwungen, auf Basis von Selbstausbeutung zu arbeiten und sich einem permanenten Innovationsdruck auszusetzen. Und da sie nicht in der Lage sind, Produkte in Massenproduktion herzustellen, müssen sie ständig neue Marktlücken finden. Sie stehen in dem Widerspruch, daß sie die Entwicklung der innovativen Produkte besser gewährleisten können als große Unternehmen - weil die selbstverwalteten Betriebe auf unbürokratischer Basis von Selbstausbeutung und Erfindergeist arbeiten; daß sie aber kaum in der Lage sind, diese Produkte auch gewinnbringend herzustellen. So wurden diese regelmäßig aufgesogen: Ökofood, alternative Stromversorgung, die IT-Branche - alles Resultate der Selbstverwaltungswelle - sind längst hochkapitalisierte Geschäftszweige. Die selbstverwalteten Betriebe, angetreten, um eine selbstbestimmte Zeitökonomie zu verwirklichen, waren de facto kaum mehr als ausgegründete Forschungs- und Hochtechnologieabteilungen großer Unternehmen, billiger als Leiharbeitsfirmen und wendiger als die Firmenbürokratie. Sie übernahmen die Entwicklung neuer Produkte sowie neuer Produktionsmittel und Distributionswege. Was spricht dafür, daß die potentiell zu erwartende neue Klasse BGE subventionierter Aussteiger mit ihren Netzwerken und in ihren ach so alternativen Reproduktionszyklen einen anderen Weg gehen könnten als ihre Vorläufer in den siebziger und frühen achtziger Jahren?

Bleibt zu guter Letzt noch die Frage, wieso die linken Verfechter eines BGE unbedingt mit Thomas Straubhaar, Götz Werner und der FDP um das bessere, höhere, fairere BGE konkurrieren wollen? Weil ein BGE, dessen Höhe das Existenzminimum deutlich überstiege, dem Kapitalismus vielleicht doch nachhaltig schaden würde? Nur muß es erst einmal eingeführt werden. Dazu bedürfe es einer gigantischen Kraftanstrengung aller Ausgebeuteten. Wieso eine solche Anstrengung nicht gleich für eine grundstürzende Neuordnung der gesamten Ökonomie eingesetzt werden sollte, diese Frage bleibt den BGE-Fans wohl noch längere Zeit ein Rätsel.

De facto wäre das BGE nichts anderes als eine Lohnsubvention, die ein niedriges Lohnniveau absichert. Das BGE ist der konsequent zu Ende gedachte Kombilohn.

Felix Klopotek schrieb in KONKRET 9/06 über die Debatte um Kombi- und Mindestlöhne

17. Oktober 2006