Automaten-Glücksspiel: Ausstieg der Steiermark in weite Ferne gerückt

KPÖ für Ausstieg ab 2028 – SPÖ, ÖVP und FPÖ für neue Glücksspiel-Lizenzen

Am 10. April 2018 beschloss der steirische Landtag eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Darin geht es vor allem um Anpassungen an EU-Recht, grundlegende Änderungen gibt es nicht. Die KPÖ nützte die Debatte, um einen Ausstieg der Steiermark aus dem Automatenglücksspiel zum nächstmöglichen Zeitpunkt – das ist erst das Jahr 2028 – zu fordern. SPÖ, ÖVP und FPÖ legten sich aber schon heute fest, bis ins Jahr 2040 (!) Automaten zu genehmigen.

Dass das Automatenspiel tausende Existenzen ruiniert und den dahinter stehenden Konzernen Milliardengewinne verschafft, ist allgemein bekannt. Der Landtag hat in der vergangenen Periode trotzdem ein Gesetz beschlossen, das Spielsüchtigen beinahe unbegrenzte Einsätze erlaubt: Bis zu 36.000 Euro können in einer Stunde verspielt werden. Für dieses Gesetz haben SPÖ, ÖVP und FPÖ gestimmt.

Betroffen sind nicht nur Spielsüchtige, sondern auch deren Angehörige, für die kein gesetzlicher Schutz vorgesehen ist. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler argumentierte im Landtag: „In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder Frauen getroffen, die schon am zweiten Tag des Monats nicht wissen, wie sie den Kindern ein Essen auf den Tisch stellen sollen, weil das Einkommen bereits in Glücksspielautomaten gelandet ist. Weil diese Familien auf dem Papier über ein ausreichendes Einkommen verfügen, können sie auch keine finanzielle Hilfe bekommen. Das Argument der ‚Eigenverantwortung‘ geht hier ins Leere.“

Begründet wurde das äußerst liberale steirische Glücksspielgesetzt mit der Notwendigkeit, ein legales Angebot zu schaffen. Das würde dem Wildwuchs ein Ende bereiten. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt. Neben den über 1000 legalen gibt es hunderte illegale Automaten von Aufstellern, die mit den Behörden Katz und Maus spielen. Es ist dringend notwendig, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Bis 31.12.2027 gelten die Bewilligungen der drei legalen steirischen Anbieter. SPÖ, ÖVP und FPÖ legten sich bereits am 10. April 2018 fest, über das Jahr 2028 hinaus Bewilligungen für weitere 12 Jahre zu erteilen. Die Grünen unterstützen den Antrag der KPÖ.

Die KPÖ-Forderung, Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention, die sich insbesondere an Jugendliche richten, bestmöglich zu unterstützen sowie für ausreichende personelle Ressourcen zu sorgen, um die Behörden bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu unterstützen, fand dagegen auch die Unterstützung der FPÖ.

10. April 2018