ATB: Es braucht eine Initiative zur Sicherung der Elektroindustrie

Der Spielberger Gemeinderat hat auf Antrag der KPÖ, eine Initiative zur Sicherung der Elektroindustrie im Murtal gefordert.

KPÖ-Gemeinderat Erich Wilding hat in seiner Wortmeldung die Forderung nach einer öffentlichen Übernahme der ATB bekräftigt: "ManagerInnen die von privaten Investoren eingesetzt werden, haben den Auftrag Profit zu machen. Wir brauchen aber Industriepolitik in unserer Region."

Der untenstehende Antrag wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und FPÖ beschlossen:

 

Dringlichkeitsantrag der KPÖ für die Gemeinderatssitzung am 27.8.2020

 

Aufforderung zur Gründung einer Initiative für den Erhalt

des Standbeins „Elektroindustrie“ in der Region Murtal

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Spielberg fordert die politischen VertreterInnen aller Parteien, die für die Region Murtal verantwortlich sind auf, eine Initiative für den Erhalt des Standbeines „Elektroindustrie“ ins Leben zu rufen. Die Arbeit dieser Initiative soll sich an den unten genannten Zielen und Maßnahmen orientieren.

 

Begründung:

Seit den 70igern, mit der Schließung des Bergbaus und der weltweiten Stahlkrise befindet sich unsere Region in einem ständigen Abwärtstrend. Viele Zusagen  wie z.B. der Luftfahrtcluster bei der Beschaffung der Abfangjäger oder der Ansiedlung eines Motorenentwicklungszentrums bei der Revitalisierung des Ö-Rings haben sich nicht bewahrheitet oder realisieren lassen.

 

Die industriellen Kernelemente in unserer Region sind im wesentlichen die Holz- und holzverarbeitende Industrie, die Stahlveredelung, Stahlverarbeitung, Maschinenbauindustrie, Zellstoff und Papierindustrie und mit und rund um die ATB eine Elektroindustrie.

 

Wird die Produktion der ATB geschlossen, so fällt das industrielle Standbein der Elektroindustrie  weitgehend weg. Darum in diesem Vorschlag die Fokussierung auf diesen Bereich.

Denn nur mehrere Standbeine bieten eine relative Krisensicherheit.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aufbau von staatlicher Beteiligung. Diese garantiert die Sicherheit der Arbeitsplätze und des erworben Know-hows in einem höheren Ausmaß.

 

Die prekäre Arbeitsplatzsituation und die damit verbundene Abwanderung in der Region Murtal hat sich durch den Abbau von über 100 Arbeitsplätzen bei Mondi  2018 und der jetzt drohenden Schließung der Produktion von Elektromotoren bei der ATB Spielberg, bei der 360 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, dramatisch verschärft.

 

Die Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation bei den Zulieferfirmen und die regionale Wirtschaft insgesamt  sind derzeit nicht  abschätzbar. Ersatzarbeitsplätze im Bezirk Murtal in diesem Ausmaß sind nicht vorhanden, denn die Arbeitslosigkeit im Juli 2020 liegt im Bezirk bereits bei rund neun Prozent.

 

Um diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken ist ein Schulterschluss aller politischen Kräfte unserer Region nötig. 

 

Das erklärte langfristiges Ziel (5-10 Jahre) ist es die Abwanderung zu stoppen und den Trend umzukehren und mittelfristig (2-5 Jahre) neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Dies immer unter der Berücksichtigung der Umwelt, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität der Bevölkerung. Kurzfristiges Ziel ist es die bedrohten bestehenden Arbeitsplätze mit allen zu Gebote stehenden Mittel zu halten.

 

Die vorgeschlagenen  Ziele müssen SMART (Spezifisch-Machbar-Akzeptiert-Realistisch-Terminiert) und für die Bevölkerung nachvollziehbar sei. Die Bevölkerung des Murtals sollte deshalb verbindlich und sachlich alle zwei Monate  in einen Fortschrittsbericht in den Regionalmedien und den Sozialen Medien über die Tätigkeit der Initiative informiert werden.

 

 

Maßnahmen zur Erreichung der Ziele:

 

• Übernahme des Produktionsstandortes der ATB durch die öffentliche Hand

 

• Marktforschung und Analyse im Bereich elektrischer Antriebssysteme

 

• Erhaltung und Fortführung der derzeitigen Produktion von Elektromotoren bei ATB bis zur Serienreife neuer Produkte in diesem Segment

 

• Schaffung eines von der öffentlichen Hand geführten Innovations- und Kompetenzzentrums für elektrische Antriebssysteme unter Einbeziehung von entsprechenden Universitäten incl. einer Errichtung einer Außenstelle.

 

• Ansiedlung einer Fachhochschule für  Elektromobilität und Antriebssysteme

 

• Vernetzung aller in diesem Bereich tätigen Firmen mit dem Ziel Synergien zu nutzen

 

• Einrichtung einer Ideenschmiede für alternative Antriebsmöglichkeiten

 

• Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes für nachhaltige Produktionen in diesem Segment

 

 

Forderungen zur Erreichung der Ziele:

 

• Die Bundesregierung wird aufgefordert mit den Besitzern von ATB in Verhandlungen zur Übernahme in das öffentliche Eigentum einzutreten

 

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sonderfinanzierung der Region Murtal

 

• Einrichtung eines  Entwicklungs- und Innovationsfonds für das Murtal

 

• Einrichtung eines Koordinationsbüros zur schrittweißen Planung und Umsetzung der Maßnahmen

 

• Sonder-Wirtschaftsförderungen bedingen eine verpflichtende Beteilung der öffentlichen Hand um so ein Mitspracherecht zu gewährleisten