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„Armut und Arbeitslosigkeit sucht sich niemand freiwillig aus“

Rede von Claudia Klimt-Weithaler am 1. Mai 2015

Die Kinderarmut in der Steiermark ist beschämend, ebenso wie die Tatsache, dass über 60.000 Menschen keine Arbeit haben. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Voves und Schützenhöfer, die so genannten Reformpartner, haben mit ihrer neoliberalen Politik aktiv dazu beigetragen.

Am 1. Mai 1890 haben die ersten großen Maidemonstrationen stattgefunden. Die Reichen haben sich damals in Wien in ihren Palästen verbarrikadiert – aus Angst vor der Kraft der arbeitenden Menschen. Diese Kraft war es, die zu Verbesserungen und zum Sozialstaat geführt hat! Und diese Kraft brauchen wir auch heute wieder.

Die Reichen verstecken sich nicht mehr – im Gegenteil, sie werden von den Regierungen gehätschelt. Gesetze werden für sie, für Banken und Konzerne gemacht. Und während die Arbeitsbedingungen für einen großen Teil der Bevölkerung immer schlechter werden, Kündigungen, Lohnverzicht und Kurzarbeit auf der Tagesordnung stehen, streifen große Konzerne Millionen Euro an Dividenden ein und deren Manager zahlen sich fleißig Boni aus. Das ist in der Steiermark so, das ist in Österreich so, das ist auf der ganzen Welt so.

In Österreich besitzt ein Prozent der Menschen ein Drittel des gesamten Vermögens, während immer mehr Menschen arm sind. In der Steiermark leben rund 40.000 Kinder und Jugendliche in Armut! Und das, obwohl Österreich nah wie vor eines der reichsten Länder der Erde ist!

Die Kinderarmut in der Steiermark ist beschämend, ebenso wie die Tatsache, dass über 60.000 Menschen keine Arbeit haben. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Voves und Schützenhöfer, die so genannten Reformpartner, haben mit ihrer neoliberalen Politik aktiv dazu beigetragen. Sie sind wie mit einer Abrissbirne durch das Land gefahren und haben kaum einen Stein auf dem anderen gelassen. Schulen wurden geschlossen, Abteilungen von Krankenhäusern, ganze Spitäler. Die Entwicklungsförderung für behinderte Kinder und Jugendliche wurde ersatzlos gestrichen, die Wohnbeihilfe massiv gekürzt. Unter der Floskel „Wir müssen die Steiermark enkelfit machen“ sind tiefe Einschnitte im Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Kulturbereich gemacht worden. Sie haben die Menschen bluten lassen und gleichzeitig den Schuldenstand in der Steiermark von 2,5 Milliarden auf 5,2 Milliarden verdoppelt.

So sieht sie also aus, die „enkelfitte“ Steiermark von Voves und Schützenhöfer:

  • 60.000 Arbeitslose
  • 40.000 Kinder und Jugendliche, die in Armut leben und
  • 5,2 Milliarden Euro Schulden!

Wenn man die beiden Landeshauptleute reden hört, dann hat man den Eindruck, dass sie in einer Parallelwelt leben. Anstatt einzugestehen, dass diese Kürzungspolitik vollkommen versagt hat, weil sie die Bevölkerung in die Armut treibt, keine Menschen, sondern Banken und Konzerne rettet, lassen sie sich für ihre Politik und vor allem für ihr „Budget ohne Neuverschuldung“ feiern.

Ich bin überzeugt davon, dass dieses Budget nicht einmal bis zum Jahresende halten wird. Das ist auch der Hauptgrund, warum der neue Landtag schon Ende Mai gewählt werden soll. Nach der Wahl wird der Kahlschlag fortgesetzt werden – eine neuerliche „Spitalsreform“ ist ja bereits angekündigt. Nach der Wahl kommen in der Steiermark mit Sicherheit neue Kürzungen zu. Das müssen wir den Menschen vor der Wahl sagen!

Die Steirerinnen und Steirer brauchen eine Partei im Landtag, die mit ihnen Seite an Seite kämpft und die sich für jene einsetzt, die sonst keine Stimme haben. Eine Partei, auf die sie sich verlassen können. Diese Partei ist die KPÖ. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir auch als kleine Fraktion im Landtag imstande sind, viel zu bewegen:

Wir haben gemeinsam mit der Plattform 25 und den, von den geplanten Kürzungen Betroffenen, die größten Demonstrationen gegen die Landesregierung zustande gebracht. Wir haben im Kampf gegen den Regress gemeinsam mit der Bevölkerung den Druck auf die Regierung so erhöht, dass diese ungerechte Angehörigensteuer nach einem langen, harten Kampf abgeschafft wurde.

Wir haben uns mit den Menschen, die gegen die Politik der so genannten „Reformpartnerschaft“ Widerstand geleistet haben, solidarisiert: Mit den Eltern, die sich gegen die Schulschließungen gewehrt haben ebenso, wie mit den BürgerInneninitiativen, die gegen die Schließungen von Krankenhausabteilungen wie etwa im Fall der Geburtenstation Voitsberg gekämpft haben.

 

Die Menschen in der Steiermark brauchen eine Kraft, die auf ihrer Seite steht und deshalb muss uns der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Durch die Verkleinerung des Landtages ist die Ausgangssituation für uns aber nicht einfach.

Die Freiheitlichen waren seit 2010 drittstärkste Kraft im Land und man hat kaum etwas von ihnen gehört. Bei den großen Demonstrationen gegen die Kürzungen waren sie nicht anwesend, beim Kampf für die Abschaffung des Regresses sind sie erst dann aufgesprungen, als sie gemerkt haben, dass dieses Thema die Menschen sehr bewegt. Jetzt im Wahlkampf werden sie plötzlich laut und wie immer auf eine äußerst unappetitliche Weise: Auf Ihren Plakaten und in ihren Zeitungen finden sich Unwahrheiten und Hassparolen wieder: Hassparolen gegen Menschen, die aus einem mörderischen Bürgerkrieg flüchten und bei uns Schutz und Hilfe suchen.

Jetzt fordern sie plötzlich, dass das Wohnen für die Menschen wieder leistbar sein muss – all die vergangenen Jahre haben sie aber konsequent gegen eine Erhöhung der Wohnbeihilfe gestimmt. Ebenso wie gegen die Einführung des Toptickets für Studierende und den Ausbau der Schulsozialarbeit in der Steiermark. Sie nennen sich selbst sozial und präsentieren sich als Alternative zu Rot und Schwarz. Sie agieren jedoch gleich und haben nichts weiter zu bieten als Hetze und Lügen! Wir müssen den Menschen aufzeigen, dass eine Partei wie die FPÖ keine Lösungen sucht, sondern dass es ihr einzig und allein um Stimmenfang geht und dazu setzen sie ihre Sündenbockphilosophie ein! Eine Partei, die so handelt kann gar keine Probleme lösen, weil sie Teil des Problems ist.

Wir vergessen nicht, dass uns die arbeitenden Menschen brauchen und warum uns die Wählerinnen und Wähler im Landtag haben wollten. Ihnen sind wir im Wort. Sie können sich darauf verlassen, dass wir bei Postenschacher und Privilegien, bei Sozialabbau und bei der Belastungs- und Kürzungspolitik nicht mitmachen.

Wir kämpfen für Arbeitsplätze, von denen man leben kann.

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Wir kämpfen für die Rechte der Frauen: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Wir kämpfen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen, denen die Politik von Voves und Schützenhöfer die Zukunftsperspektive nimmt.

Wir kämpfen für eine Umverteilung von oben nach unten und dafür, dass Geld für Bildung statt für Banken eingesetzt wird.

Wir kämpfen aktiv für den Frieden! Nein zum Krieg und zu den Milliarden, die in die Rüstungsindustrie und Waffenexporte fließen.

Wir kämpfen für sozialen Zusammenhalt und gegen eine Politik, bei der immer mehr Menschen unter die Räder kommen.

Und wir schauen nicht weg, wenn es um Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Spielsucht und überteuertes Wohnen geht!

Armut und Arbeitslosigkeit sucht sich niemand freiwillig aus. Kinder, die in Armut aufwachsen, sollten der Regierung nicht weniger wert sein als die Hypo-Spekulanten!

 

Die arbeitenden Menschen brauchen eine Vertretung, die sich für sie einsetzt und ihre Lebensrealität kennt. Deshalb ist der 1. Mai auch nach wie vor für einen Großteil der steirischen Bevölkerung kein „Tag der Freude“, wie ihn die SPÖ neuerdings nennt, sondern ein Kampftag. Aber sozialdemokratische Politiker, die glauben, dass LehrerInnen bereits am Dienstag zu Mittag nach Hause gehen dürfen, haben sich leider mehr dem Feiern als dem Kämpfen verschrieben. Kommunisten und Kommunistinnen sind an diesem Tag immer auf die Straße gegangen und haben für die Rechte der arbeitenden Menschen demonstriert

In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, dass es eine soziale Kraft im Land gibt, die den Menschen auf die Finger schaut. 60.000 Arbeitslose und 40.000 Kinder, die in Armut leben, brauchen eine starke Stimme für Gerechtigkeit! Bleiben wir kämpferisch in der Steiermark und solidarisch mit allen Menschen, die heute in unzähligen Ländern auf die Straße gehen!

Hoch die Internationale Solidarität! Hoch der 1. Mai!

2. Mai 2015