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Armut in der Steiermark: Wo bleiben die Maßnahmen?

Lage seit Jahren unverändert schlecht – Armutsbekämpfung muss Vorrang haben

Der neue Armutsbericht zeigt für die Steiermark keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. 156.000 Menschen in unserem Bundesland sind von Armut betroffen, 35.000 von ihnen trotz Erwerbstätigkeit. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte, dass die Landesregierung keine der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt hat: „Sinnvolle und umsetzbare Vorschläge gibt es seit Jahren, für die Regierung hat das Thema aber offenbar keine Priorität“.

Die seit mehreren Jahren zunehmende bzw. auf beschämend hohem Niveau eingefrorenen Armut ist eine Folge der stagnierenden bzw. sinkenden Realeinkommen. Auch Pensionen und Sozialleistungen sind so knapp bemessen, dass jeder Zweite trotz dieser Leistungen kaum überleben kann. Ohne Sozialleistungen wäre bereits 45 % der Steirerinnen und Steirer an oder unter der Armutsgrenze.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler macht den von Seiten des Landes Steiermark durchgeführten Sozialabbau mitverantwortlich und fordert die Landesregierung auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und die Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen. Einige Beispiele:

• Die 2011 eingeführte Mindestsicherung stellt den Großteil der Bezieherinnen und Bezieher gegenüber der vorher geltenden Sozialhilfe schlechter. Nun sind weitere Verschlechterungen geplant.
• Beim Budget 2011/2012 wurden sowohl die Mittel für Menschen mit Behinderung drastisch gekürzt, genauso, wie jene in der Jugendwohlfahrt. Seither wurde in diesen Bereichen weiter gekürzt.
• Die Einführung von Kindergartengebühren und des inzwischen wieder abgeschafften Regresses für Angehörige stellen eine starke Belastung für Familien dar.
• Die Wohnbeihilfe wurde gekürzt, Nachbesserungen blieben stets unter dem Niveau des Jahres 2011.
• Die ständigen Tariferhöhungen bei öffentlichen Unternehmen (Gas, Strom, ÖV) machen das Leben teurer.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die steirische Landesregierung trägt viel dazu bei, die Armut noch zu vergrößern. Das Problem lässt sich aber nicht in der Steiermark alleine lösen. Wir brauchen höhere Einkommen und niedrigere Arbeitszeiten, um mehr Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Und wir fordern die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, damit die Abgaben auf die Einkommen endlich sinken können. Armutsbekämpfung muss Vorrang haben!“

6. April 2016