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Arbeitslosenpaket: "Wir unterstützen Kritik der SJ"

Neue Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist abzulehnen

"Das bei der Regierungsklausur angekündigte Arbeitslosenpaket ist vor allem wegen der abermals verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen nicht akzeptabel. In diesem Punkt muss ich dem Vorsitzenden der SJ, Torsten Engelage, recht geben."
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag. Engelage hatte an die SPÖ appelliert, nicht die Arbeit der ÖVP zu erledigen. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ist für Engelage eine inakzeptable Maßnahme. Er erwartet sich von einer SPÖ-geführten Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht Schikane der Arbeitslosen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Interessen des Untermehmervertreters und zuständigen Ministers Bartenstein auch in diesem Fall schwerer wiegen als die sozialen Worte von Minister Buchinger.

4. März 2007