Appell gegen Macrons Europapläne

Originaltext Junge Welt

 

Europäische Linke - Solidarisch, aber uneins

Frankreich: Mélenchon und Varoufakis auf der Suche nach Verbindendem. Appell gegen Macrons Europapläne

Von Hansgeorg Hermann, Paris

 

Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linken Partei La France Insoumise (LFI) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Text in der Pariser Tageszeitung Libérationauf den vergangene Woche europaweit erschienenen Appell von Präsident Emmanuel Macron geantwortet. Er rät darin zum allgemeinen Ausstieg aus den Verträgen, »die die Europäische Union organisieren«. Deren Inhalt sei »ursächlich für alles ökologische und soziale Elend« auf dem alten Kontinent. Statt dessen verlangt Mélenchon ein »Europa der souveränen Völker«, das sich gegen ein »aufklärungsfeindliches« Finanzkapital und »sich feindlich gegenüber stehende religiöse Leidenschaften« zu wehren habe. Die von den Mitgliedstaaten der EU getroffenen Vereinbarungen hätten die Situation der europäischen Gesellschaft nicht verbessert. Vielmehr sei »jegliche Wirtschaftspolitik im Dogma jenes absurden Ordoliberalismus und Atlantismus zementiert« worden, und das wäre »den rechten Regierungen ebenso lieb und teuer wie den von Frau Merkel dirigierten Sozialisten«.

»Angst vor Russen absurd«

Das »finanzkapitalistische Monster«, als dessen Repräsentanten der LFI-Chef Macron beschreibt, habe sich »auf Kosten all der kleinen Glückseligkeiten des Lebens vollgefressen«. Der Präsident sei gefährlich geworden, »nicht nur für die Demonstranten und die politischen Gegner« in Frankreich. Seine antirussische Phobie streife die Grenzen zum Krieg, seit die USA gegen Russland gerichtete Raketen in Polen stationieren wollen. Sich dieser Eskalation zu entziehen und »von der NATO unabhängig zu werden« sei »dringend geboten«. Mélenchon weiter: »Das ist das Gegenteil eines Europas der Verteidigung, das Merkel und Macron uns als den neuen europäischen Traum präsentieren. Die Angst vor den Russen ist absurd, sie sind unsere natürlichen Partner. Sollte die Demokratie bedroht sein, dann durch die Tyrannei des Geldes und die brutalen Methoden, mit denen die Völker beherrscht werden.« Die »Grausamkeit« des Finanzkapitalismus habe »die Griechen gequält und, wie in Polen und Ungarn, politische Oppositionelle zur Jagd freigegeben«.

Die Verträge der EU würden laut Mélenchon »den Mangel an Investitionen in die Energiewende, die Zerstörung des Sozialstaates und die finanzielle Unterwerfung der Demokratien« organisieren. Seine Analyse trifft sich an dieser Stelle mit dem Europamanifest des Griechen Yanis Varoufakis. Der frühere Finanzminister des Athener Regierungschefs Alexis Tsipras beklagt in der Märzausgabe der französischen Monatszeitschrift Le Monde diplomatiqueden Untergang des Sozialstaates im Rahmen praktizierter europäischer Finanzpolitik. Varoufakis warnt allerdings vor dem »Europaskeptizismus« Mélenchons und sieht auch die »linke« Regierung seines Landes als Hindernis für den von ihm als dringlich erachteten Schulterschluss der europäischen Linken: »Union ist unabdingbar aber sie kann nicht ohne Zusammenhalt verwirklicht werden. Nehmen wir zum Beispiel den Zustand der Europäischen Linkspartei – wie wollen ihre Mitglieder im Mai die Stimmen ihrer Wähler gewinnen, wenn sie in Griechenland von einer Partei repräsentiert werden, die, an der Regierung, das brutalste Austeritätsprogramm in der Geschichte des Kapitalismus durchsetzt?«

»Unerbittliche Solidarität«

Varoufakis, Gründungsmitglied der Bewegung »Democracy in Europe 2025« (Diem 25), sieht sich in der Einschätzung der EU-Institutionen und in der Migrationspolitik im Gegensatz zu Mélenchon, dem er gleichwohl »unerbittliche Solidarität« verspricht. Der von Diem angestrebte »New Deal für Europa« werde zeigen, »dass das Leben der Mehrheit der Bürger Europas in kürzester Zeit und im Rahmen der bestehenden Institutionen verbessert werden kann«. Nicht die Migranten, sondern die Austeritätspolitik der Regierungen würde lokalen Arbeitern die Stellen stehlen: »Wir weigern uns, zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen zu unterscheiden und fordern Europa auf, sie einzulassen.« Mélenchon hatte dagegen mehrfach zu Hause und auch im Juli 2016 vor dem Europaparlament erklärt: »Jedes Mal, wenn ein eingewanderter Arbeiter ankommt, stiehlt er das Brot der dort beheimateten Lohnabhängigen.«