Andreas Wehr: Der nationale Faktor

Neokolonialer Druck auf Portugal - Ansätze zu Gegenstrategien

An der Kandare

Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität portugiesischer Staatsanleihen am Dienstag um zwei Noten von AA2 auf A1 herunter. (…) Moody’s erklärte, die Verschuldungslage von Portugal werde sich wohl ›mindestens weitere drei Jahre lang‹ verschlechtern. Die Staatsverschuldung könne dabei auf bis zu 90 Prozent des Inlandsprodukts steigen. Zuletzt sei die Verschuldung des Landes weiter gewachsen, weil durch die Krise größere Ausgaben für die Sozialsysteme entstanden seien. Ob von der Regierung in Angriff genommene Reformen und Sparanstrengungen ausreichten, bleibe abzuwarten.« So war es auch in den Fällen von Griechenland und Irland. Senken die Rating­agenturen, die Kundschafter des internationalen Finanzkapitals, ihre Daumen, so ist es um die Finanzstabilität dieser Länder geschehen. Dann steigen rasant die Zinsen für neue Staatsanleihen und verteuern sich schlagartig die Kreditausfallversicherungen. Am Ende ist es nur noch eine Frage von Monaten, bis das ins Fadenkreuz genommene Land um Finanzhilfe bei den anderen Euro-Ländern nachsuchen muss.

Der Abwertung der portugiesischen Bonität vorausgegangen war eine im Bankerjargon als »schwach« bewertete Platzierung neuer Anleihen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am 10. Juni 2010: »So gelang es zwar Portugal am Mittwoch, neue Papiere unterzubringen. Doch mussten die Portugiesen deutlich höhere Renditen bieten als zuletzt. Eine Emission dreijähriger Anleihen über 701 Millionen Euro rentiert mit 3,6 Prozent, während neue zehnjährige Papiere eine Rendite von 5,23 Prozent versprechen. Vor zwei Monaten platzierte Lissabon dreijährige Papiere noch mit lediglich 1,7 Prozent.« Auch einen Monat später war es nicht anders. Bei Geldmarkttiteln mit einer einjährigen Laufzeit musste der Zins verdoppelt werden: »Die portugiesische Schuldenagentur bot den Investoren eine Verzinsung von 2,45 Prozent. Das entspricht im Vergleich zu einer entsprechenden Auktion im März dieses Jahres einer Verdoppelung der Finanzierungskosten.« (FAZ vom 22.7.2010). Anfang Januar 2011 rentierte die zehnjährige Anleihe bereits mit 7,3 Prozent und damit um mehr als zwei Prozent höher als ein halbes Jahr zuvor. Bei der Emission im Februar 2011 stieg deren Rendite weiter auf knapp 7,5 Prozent. Mitte März wurde gemeldet, dass »sich die Verkäufe zehnjähriger Staatsanleihen fortsetzten. Diese trieben deren Rendite auf ein Rekordhoch von 7,7 Prozent. Als kritische Marke der Tragfähigkeit der Zinslast sehen Analysten sieben Prozent.« (FAZ vom 10.3.2011)

Die damit drohende Umschuldung soll aber unbedingt vermieden werden. Die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen sie durch die Vergabe von Krediten bzw. Garantien abwenden. Dafür wurde im Mai 2010 im wörtlichen Sinne über Nacht der Europäische Stabilisierungsfonds (EFSF) geschaffen. Dieser »Rettungsschirm«, befristet zunächst bis 2013, wurde geschaffen, um, so die offizielle Version, die Euro-Zone stabil zu halten. Tatsächlich hat er aber die Aufgabe, die Einlagen der Banken und anderer Finanzinstitute in den Krisenländern der Peripherie zu sichern, denn bei einer Umschuldung würden sie alle viel Geld verlieren. So war es nicht überraschend, dass bereits Anfang 2011 die Forderungen immer lauter wurden, Portugal solle, wie zuvor bereits Griechenland und Irland, die Hilfe der anderen Euro-Länder annehmen. Über die Haltung Frankreichs und Deutschlands hieß es in der einschlägigen Presse: »So zöge man es vor, wenn Portugal zügig unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfe.« Und natürlich wurde sogleich dementiert, daß man irgendeinen Druck ausübe: »›Wir üben keinerlei Druck auf Portugal aus‹, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (…). Es sei die souveräne Entscheidung eines jeden Landes, ob es Hilfe beantrage.« (FAZ vom 10.1.2011) Und natürlich erklärten Politiker des betroffenen Landes umgehend, dass es zu einem solchen Hilfsantrag nicht kommen werde. Der portugiesische Finanzstaatssekretär Carlos Costa Pina erklärte, »sein Land beabsichtige nicht, den Euro-Rettungsschirm zu beanspruchen, sondern werde sich ordnungsgemäß über die Kapitalmärkte finanzieren«. (FAZ vom 10.6.2010). Im Januar war es Regierungschef José Sócrates, der »versicherte, dass die Regierung keiner Rettungsaktion durch die EU oder den Internationalen Währungsfonds bedürfe«. (FAZ vom 10.1.2011) Aus den Erfahrungen mit Griechenland und Irland weiß man hingegen, dass solche Dementis noch einen Tag vor Antragstellung ausgesprochen werden. Im Falle Portugals wird es wahrscheinlich Ende März soweit sein, zu einem Zeitpunkt also, wenn sich der Europäische Rat am 24./25. März über die Ausgestaltung des neuen, dann über 2013 hinaus geltenden Rettungsschirms geeinigt hat.

Verschuldung mit Unterschieden

Vergleicht man Portugals Lage mit der anderer Staaten der Euro-Zone, so sehen die Zahlen gar nicht so dramatisch aus. Der Schuldenstand des Landes lag 2010 bei 86,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, er war damit nur wenig höher als der Frankreichs mit 83,7 und lag noch weit unter dem Belgiens mit 100,6, Italiens mit 119 oder Griechenlands mit 134,9 Prozent. Auch die portugiesische Neuverschuldung lag 2010 keineswegs im Spitzenfeld der EU. Mit 9,1 Prozent rangierte Portugal noch hinter Zypern mit 9,5, Spanien mit 10,3 oder Irland mit mehr als 33 Prozent. Außerhalb der Euro-Zone wies Großbritannien in 2010 eine deutlich höhere Jahresneuverschuldung als Portugal auf.

Doch Verschuldung ist nicht gleich Verschuldung. Mit 80,3 Prozent ausgesprochen hoch liegt in Portugal der Anteil der Auslandsschulden an der Gesamtverschuldung, d.h. an den addierten Schulden von Staat, Unternehmen, Banken und Privaten. Das Land ist damit in einer ähnlich ungemütlichen Situation wie Griechenland, wo der Anteil der Auslandsschulden 81,2 Prozent beträgt. Und dies ist der entscheidende Unterschied zu ebenfalls hoch oder sogar noch viel höher verschuldeten Ländern wie Japan, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten, denn dort werden die staatlichen Schuldtitel ganz überwiegend von einheimischen Banken bzw. von eigenen Bürgern gehalten. Doch Portugal ist, wie Griechenland, vom Wohlwollen anderer abhängig und daher nicht mehr Herr im eigenen Haus. Es hat gegenüber seinen ausländischen Gläubigerbanken und den hinter ihnen stehenden Staaten zu parieren.

Und seine Anweisungen erhält das Land von den kerneuropäischen Staaten, denn ihre Banken sind es vor allem, die das Geld verliehen haben. Es ist Teil des Anlage suchenden Kapitals, das sich über Jahre in die europäischen Peripherieländer ergoss und dort einen Importboom auslöste, der erst möglich machte, dass Deutschland zum Exportweltmeister aufsteigen konnte. Deutsche Banken zeichneten portugiesische Staatsanleihen von zwölf Milliarden Euro. An der Gesamtverschuldung Portugals in Höhe von 235 Milliarden Dollar sind deutsche Banken mit 37 Milliarden Dollar, französische mit 42 und spanische mit 78 Milliarden Dollar beteiligt. Vor allem der hohe spanische Anteil bereitet Sorgen, denn Spanien ist selbst ein hochverschuldeter Staat. Erleiden seine Banken und Sparkassen im Nachbarland hohe Forderungsausfälle, kann es schnell zu Problemen zu Hause kommen.

Fatale Austeritätspolitik

Das Rezept zur Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist immer und überall gleich. Es heißt: kürzen und nochmal kürzen. Auch Portugal macht da keine Ausnahme. Angetrieben von Brüssel, Berlin und Paris, gab man wichtige Infrastrukturprojekte auf. Es wird weder die neue Brücke über den Tejo gebaut noch der lange geplante neue Flughafen. Aufgeschoben wurde die Einrichtung einer Schnellzugverbindung nach Spanien. Gravierend sind die Kürzungen im sozialen Bereich: Staatliche Zahlungen für das Gesundheits- und das Bildungswesen strich man zusammen, gekürzt wurden Zuschüsse für Medikamente und Stipendien für Studenten, Praktikanten und Auszubildende, es wird weniger Kindergeld gezahlt. Angehoben wurden die Tarife im öffentlichen Nahverkehr. Autobahngebühren wurden neu eingeführt. Erhöht wurden die Strompreise und die Steuern auf Treibstoff. Die Anpassung des nationalen Mindestlohns an die gestiegenen Lebenshaltungskosten wurde ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent, auf einen der höchsten Sätze in der EU. Zusätzliche Einnahmen erhofft man sich aus den Privatisierungen von Bahn, Post und der nationalen Fluggesellschaft TAP. Entlastung für den Staatshaushalt soll auch der Transfer der Pensionsfonds der Telefongesellschaft in die staatliche Rentenkasse bringen. Durch die Entscheidung der sozialistischen Regierung in Lissabon, die Zahl der öffentlich Beschäftigten deutlich zu vermindern, wird die bereits jetzt schon hohe Erwerbslosigkeit weiter erhöht.

Eine solche Austeritätspolitik muß jede Volkswirtschaft auf Talfahrt bringen. Zusammen mit Griechenland und Irland gehört denn auch Portugal zu jenen Ländern in der Euro-Zone, deren Wirtschaft nach dem Ende der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiter schrumpft, bestenfalls stagniert. 2009 gab es ein Minus von 2,6 Prozent. Nach einer kurzen Erholung Anfang 2010 ging im vierten Quartal die Wirtschaftsleistung des Landes erneut um 0,3 Prozent zurück. 2011 wird es nicht anders sein. Schon befürchten selbst neoliberale Medien, dass die Austeritätspolitik »das Land in die zweite Rezession innerhalb von drei Jahren zu kippen droht«.1

Unter Kuratel

Doch all diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, muss sich Portugal erst einmal unter den »Rettungsschirm« der übrigen Euro-Länder und des IWF stellen. Tritt dies ein, erhalten Europäische Kommission und IWF mit ihrer gefürchteten Sanierungspolitik freie Bahn. Die von ihnen vergebenen bzw. garantierten Kredite werden, aufgeteilt in einzelne Tranchen, erst bei penibel nachgewiesenen »Reform«schritten gewährt. So nimmt man ein Land fest an die Kandare der Finanzmärkte. Lettland, Ungarn und Rumänien erleben dies bereits seit 2009 mit katastrophalen Folgen für die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen. So wurde in Lettland auf Befehl von Brüsseler Kommission und Washingtoner IWF die Hälfte der Krankenhäuser geschlossen. Seit Mai 2010 saniert man auf diese Weise Griechenland und seit Oktober 2010 Irland. Das Volk Portugals weiß um diese Gefahr. Deshalb richten sich die Proteste auch gegen jede Einmischung von außen.

Die von Europäischer Kommission und IWF diktierten Austeritätsprogramme sind die schärfsten Waffen, über die die Merkel-Regierung zur Durchsetzung der deutschen Pläne für eine Reorganisation der Peripherie der EU verfügt, denn in Berlin weiß man nur zu gut, dass allein über die europäischen Institutionen diese Länder nicht auf Kurs gebracht werden können. Das gilt etwa für den von Berlin lancierten »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit«, der nun »Pakt für den Euro« heißt. Darin werden die Aufhebung der noch in Portugal, Luxemburg und Belgien bestehenden Bindung der Löhne an die Inflationsentwicklung, die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verlangt. Doch kaum auf dem Tisch, hatten gleich mehrere Euro-Staaten Vorbehalte gegenüber dem »Pakt« angemeldet, so dass wichtige Forderungen fallengelassen werden mussten. So wird es keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten geben, das Renteneintrittsalter anzupassen. Vor allem verbleibt die Verantwortung für die Durchsetzung der Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten. Die sollen einmal im Jahr über die erzielten Fortschritte berichten. Eine europäische Wirtschaftsregierung sieht hingegen anders aus. Wenig Hoffnung setzt man in Berlin auch auf die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Schon bisher ließen sich die aus seiner häufigen Verletzung ergebenden Strafen nicht durchsetzen. Das wird auch nach seiner Reform nicht anders sein, denn der von der Bundesregierung verlangte Automatismus, die Strafen automatisch, ohne Einschaltung der Mitgliedstaaten, in Kraft treten zu lassen, scheiterte am Widerstand Frankreichs.

Ganz andere Handhabe bieten die Sanierungsprogramme von Europäischer Kommission und IWF. Die detaillierten Auflagen bringen ein ganzes Land auf rigiden Austeritätskurs. Das Griechenland im Mai 2010 aufgezwungene Memorandum bestimmt, was und wann privatisiert wird. Es werden in ihm sowohl die Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst wie die einzelnen Steuererhöhungen genau festgeschrieben. Auch Vorgaben für Rentenkürzungen und für die Anhebung des Renteneintrittsalters sind bis ins Einzelne gehend aufgelistet. Nicht anders wird Irland behandelt. Das dem Land im Tausch für die Finanzhilfe auferlegte »Programm von EU und Internationalem Währungsfonds über finanzielle Unterstützung für Irland«2 sieht für 2011 die Streichung von mehr als zwei Milliarden Euro bei Sozialprogrammen vor. Verlangt wird eine Gehaltskürzung bei Renten und Pensionen des öffentlichen Dienstes von im Durchschnitt vier Prozent. Diktiert wurde, dass die öffentlichen Investitionen im Jahr 2011, über die bisher verkündeten Reduzierungen hinaus, um weitere 1,8 Milliarden zu sinken haben. Hilfen für Erwerbslose werden um vier Prozent und das monatliche Kindergeld um zehn Euro gekürzt. Auch der Mindestlohn ist abzusenken. Der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks hat es ausgesprochen: »Wer Geld aus dem 500-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro beantragt, gibt seine Souveränität auf.«3 Wer unter Kuratel von Europäischer Kommission und IWF gestellt wird, erhält den Status einer Kolonie. Dies droht jetzt auch Portugal.

Gegenkonzepte – Gegenwehr

In den Abwehrkämpfen konzentrieren sich Gewerkschaften und linke Parteien auf die Verteidigung der im Zuge der portugiesischen Revolution von 1974 erkämpften sozialen Errungenschaften. Es geht um den Erhalt der staatlichen Gesundheitsversorgung, des Streikrechts und eines Renteneintrittsalters von 65 Jahren. Unter diesen Forderungen stand der Generalstreik am 24. November 2010, der Portugal lahmlegte.

Doch Abwehrkämpfe reichen in dieser Situation nicht mehr aus. Die Linke muss zugleich in der Lage sein, Alternativen für die ökonomische Entwicklung des Landes aufzuzeigen, nur dann kann sie erfolgreich sein. Es müssen Alternativen zur Unterordnung der Ökonomie Portugals im EU-Binnenmarkt und in der Euro-Zone entwickelt werden. Der EU-Binnenmarkt macht es möglich, dass die Unternehmen in der europäischen Peripherie gnadenlos von den kerneuropäischen Monopolen niederkonkurriert werden. Die De­industrialisierung Griechenlands hat – so konnte man es sogar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen – bereits mit seinem Beitritt zur Europäischen Union 1981 eingesetzt.4 Noch schwieriger wurde die Situation mit dem Euro. Die Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für die schwächeren Peripherieländer, dass sie nicht länger mehr das Instrument der Abwertung ihrer Währung zum Schutz der heimischen Produktion einsetzen können.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kämpft mit ihrem Programm der »Volksökonomie« für eine Umkehr aus dieser Sackgasse. In ihm steht der Wiederaufbau einer griechischen Wirtschaft im Mittelpunkt. In Portugal begannen die Kommunistische Partei Portugals (PCP) und der Gewerkschaftsbund CGTP eine landesweite Kampagne unter dem Motto »Portugal produziert – Arbeitsplätze, Souveränität, Entwicklung«.

Über die Absicht dieses Programms heißt es in der Wochenzeitung Avante: »Das Hauptziel dieser Aktionen ist es, ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der alte und schleppende Weg zum Desaster und Abstieg der nationalen produktiven Aktivitäten dringend gestoppt werden muss, und dass dies mit einer soliden Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt sowie mit einer Lösung der aktuellen Finanzprobleme verbunden sein muss. Dies erfordert eine neue Politik der Unterstützung, Wiederbelebung und Modernisierung des nationalen Produktionsapparates in unterschiedlichen Bereichen und Sektoren. Für die PCP hat die nationale Produktion einen strategischen Wert für die Nutzung aller Möglichkeiten, um die Ressourcen und Mittel des Landes für die Schaffung von Arbeit, für die Bekämpfung der Abhängigkeit von außen, für einen souveränen Entwicklungsweg einzusetzen. (…) Neben dem Defizit und der öffentlichen Schuld ist die Gesamtverschuldung gegenüber dem Ausland – sowohl staatlich als auch privat – eines der Hauptprobleme des Landes. Dies resultiert aus einem Prozess der Deindustrialisierung, des Abbaus und der Aufgabe der Produktion, aus der Privatisierung, aus der Herrschaft des ausländischen Kapitals über die nationale Wirtschaft und aus einer Geld- und Devisenpolitik, die, geleitet durch die europäische Zentralbank, Exporte und Importe sowie ganze Produktionsbereiche unserer Wirtschaft sehr hart trifft. Die PCP hält es für absolut notwendig, in die Produktion und in die Produktivität zu investieren, als Voraussetzung für die Verteidigung unserer Souveränität, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Landes.«5

Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP fordert eine Umorientierung der Ökonomie des Landes: »Portugal kann nicht weiterhin Geisel eines Modells sein, welches sich ausschließlich auf Exporte richtet, welches die Rolle der Importe einerseits und den Beitrag der Binnennachfrage zu einer wirtschaftlichen Dynamisierung andererseits ignoriert. Für die CGTP ist es notwendig, dass die Exporte als Ergänzungen betrachtet werden, und dass die Ersetzung von Importen durch nationale Produktion Wirklichkeit wird, dass die inländische Nachfrage eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft spielt.«6

Im Verlauf der Krise gehen die Linken in den europäischen Peripherieländern zu einer Verteidigung ihrer nationalen Souveränität gegenüber einem aggressiver werdenden kerneuropäischen und hier vor allem deutschen Imperialismus über. Wer diesen Verteidigungskampf als bornierten Rückzug in den Nationalismus diffamiert, der sollte bei Lenin nachlesen. Der sprach bekanntlich von den zwei Nationalismen: vom aggressiven der imperialistischen Staaten und vom defensiven der abhängigen Länder. Diese wichtige Unterscheidung muss man auch heute angesichts der europäischen Krise machen.

Anmerkungen

1 Austerity set to bring return of recession, in: Financial Times, 12.1.2011

2 Vgl. EU/IMF Programme of Financial Support for Ireland, Programme Documents, 1.12.2010 www.finance.gov.ie/documents/publications/reports/2010/EUIMFmemo.pdf

3 John Monks in: Handelsblatt online am 7.6.2010

4 Vgl. Griechenland fehlt eine eigene Industrie, in: FAZ vom 8.5.2010

5 Website der kommunistischen Wochenzeitung Avante: www.avante.pt/pt/1918/emfoco/110276/, Übersetzung aus dem Portugiesischen: Ana Kühn Paz

6 Gewerkschaftsverband CGTP: Vorschläge für einen Bruch, der die erforderlichen Veränderungen verwirklicht – wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit, Lissabon, 25.2.2011, Übersetzung aus dem Portugiesischen: Ana Kühn Paz

18. März 2011