AK-Vollversammlung – Initiativen des GLB

Peter Scherz, 23. 11. 06

Antrag Nr. 1

an die Vollversammlung vom 23. 11. 06
der steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Dienstag, 14. November 2006


Forderungen an die Bundesregierung aus Sicht der arbeitenden Menschen

Die AK Steiermark hält es aus der Sicht der arbeitenden Menschen für notwendig, dass die Bundesregierung folgende Anliegen positiv erledigt:

Arbeitszeit: Seit zwei Jahrzehnten fordert die AK die 35-Stundenwoche. Trotzdem weist  Österreich mit 44 Stunden die längste reale Wochenarbeitszeit der EU auf. Angesichts der enormen Produktivität, wachsender Arbeitslosenzahlen und steigenden Arbeitsdrucks ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn daher nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Eine klare Absage gilt auch weiterer Flexibilisierung, den von den Unternehmern verlangten Durchrechnungen um Überstundenzuschläge einzusparen sowie Ausweitung von Nacht-, Wochenend- oder Sonntagsarbeit.

Einkommen: Die realen Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten sind heute nicht höher als vor zehn Jahren. Die Lohnquote sinkt seit rund zwei Jahrzehnten ständig, während die Gewinne in ungeahnte Höhen steigen. Daher ist eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik notwendig, die nicht nur die Inflation, sondern auch die gestiegene Produktivität abgilt um die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnennachfrage zu stärken. Notwendig ist auch ein Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde, wie er in mehreren EU-Ländern bereits existiert.

Sozialstaat: Die Behauptungen von Politik, Wirtschaft und Medien, die Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar, orientieren auf die Zerschlagung des Sozialstaates und den zwang zur Eigenvorsorge und damit die Auslieferung dieser Bereiche an privates Kapital. Tatsächlich ist das Umlageverfahren für die Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbunden mit der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch Ausweitung der Finanzierungsgrundlage durch Einhebung einer Wertschöpfungsabgabe sowie einem entsprechenden Staatsbeitrag auch künftig die beste Garantie einer sozialen Absicherung für alle und nicht für jene die genug Geld für Eigenvorsorge haben. Angesichts ständig wachsender Prekarisierung, von welcher vor allem Frauen betroffen sind, ist auch die volle Versicherung für alle prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse notwendig.

Steuern: Österreich ist im Ergebnis der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte zu einem Steuerparadies für Kapital und Vermögen in der EU geworden. Für eine Umverteilung ist eine Umkehr in der Steuerpolitik notwendig, deren Kernpunkte die Einhebung einer Vermögenssteuer für große Vermögen, die höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie der Körperschaftssteuer, die Eintreibung Steuer- und Abgabenschulden der Unternehmer und die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen beinhaltet.

Bildung: Bildung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben und Menschen gleichberechtigt zugänglich sein. Daher sind die Rücknahme des Universitätsgesetzes und vor allem die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren erforderlich. Notwendig sind kleinere Schulklassen nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern auch um arbeitslosen LehrerInnen Beschäftigung zu sichern. Notwendig ist die Gesamtschule für alle 10- bis 14-jährigen sowie die Ganztagsschule oder andere Formen der Betreuung.

Frauen: Nach wie vor verdienen Frauen im Schnitt ein gutes Drittel weniger als Männer, gleichzeitig werden auch als Folge des Kindergeldes immer mehr Frauen in Teilzeitbeschäftigungen oder andere Formen der Prekarisierung abgedrängt. Notwendig ist daher vor allem der Ausbau von qualitativ hochwertigen, kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen im öffentlichen Eigentum. Wir brauchen eine gezielte Förderung für Frauen, die volle einkommensmäßige Gleichstellung und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.

Gesundheit: Österreich hat gemessen am BIP hohe Ausgaben für Gesundheit, aber auch einen hohen Anteil von Selbstbehalten. Der Trend zur Zweiklassenmedizin ist deutlich erkennbar. Dagegen ist ein Konzept einer Gesundheitspolitik notwendig, die als Kern einerseits die Vorsorge, andererseits die Abschaffung der unsozialen Selbstbehalte beinhaltet. Die Privatisierung des Gesundheitswesens lehnen wir strikt ab. Arbeit darf nicht krank machen, dem engen Zusammenhang von Arbeitsbedingungen und Krankheit gilt es in beiderlei Richtung Rechnung zu tragen.

Jugend: Jugendliche brauchen eine Perspektive durch Bildung, Ausbildung und entsprechende Arbeitsmöglichkeiten. Gegen die auch in Österreich gestiegene Jugendarbeitslosigkeit ist mit einem Jugend- und Lehrlingseinstellungsgesetzes, Schaffung eines Berufsausbildungsfonds und öffentlicher Lehrwerkstätten sowie Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungs- und Ausbildungssektors gegenzusteuern.

Öffentliches Eigentum: Die von allen Regierungen seit 20 Jahren vorgenommenen Privatisierungen waren zum Nutzen des in- und ausländischen Privatkapitals und bedeuteten meist die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze und damit die Verschärfung für strukturschwache Regionen. Das Privatkapital richtet nun seine Begehrlichkeit vor allem auf kommunale Einrichtungen, die Energiewirtschaft und die Gesundheits- und Pensionsfinanzierung. Gerade diese elementaren Einrichtungen einer funktionierenden Infrastruktur dürfen aber nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden. Daher lehnen wir die Privatisierung von Post, Bahn, E-Wirtschaft, Kommunalbetriebe, Wasser und Wald, Gesundheitseinrichtungen entschieden ab und fordern den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums. Notwendig ist auch eine demokratische Reform der Verwaltung, Bürgerservice muss vor Bürokratie, öffentliche Kontrolle vor politischen Interventionen und Postenschacherei stehen.

Neutralität und Abrüstung: Rüstung ist immer Vergeudung von Ressourcen. Daher lehnen wir jede Aufrüstung des Bundesheeres, damit auch den Kauf von Abfangjägern, und eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee und Battle Groups entschieden ab Die Sicherheit Österreichs kann durch eine aktive Neutralitätspolitik wesentlich besser gesichert werden.

Und nun Lieder: