Acht Milliarden neue Hypo-Schulden: Ein Fass ohne Boden
Klimt-Weithaler (KPÖ): „Bankenrettung verbaut die Zukunft“
Bis zu 18 Milliarden Euro sollte die österreichische Bevölkerung nach bisherigem Stand für die Wahrung der Interessen von Spekulanten und Gläubigern der Hypo Alpe Adria zahlen. Nun sind weitere Schulden von bis zu 8 Milliarden Euro aufgetaucht. KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler weist darauf hin, dass bereits ein zweistelliger Milliardenbetrag in der Rettung von Pleitebanken geflossen ist.
Dass angesichts dieser dramatischen Entwicklung ein befristeter Rückzahlungsstopp verhängt wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil der Kosten für die Bankenrettung auf die Bevölkerung übergewälzt wird. „In Österreich gibt es einen Bildungs- und Pflegenotstand. In der Steiermark wird das Gesundheitssystem kaputtgespart und immer mehr Familien rutschen unter die Armutsgrenze. Immer heißt es, dass kein Geld da ist, wenn es um die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen geht. Jeder Cent, der zur Rettung von Banken ausgegeben wird, verbaut die Zukunft unseres Landes“, betont Klimt-Weithaler.
Die Enteignung der Bevölkerung zugunsten von Banken und Konzernen ist das unvermeidliche Ergebnis der in den EU-Verträgen festgeschriebenen neoliberalen Politik. Die Bundesregierung agiert im Interesse der Banken und der Superreichen. Das sieht man auch daran, dass die groß angekündigte Lohnsteuerreform nicht von jenen finanziert wird, die Geld im Überfluss haben, sondern von der breiten Masse, die die Steuersenkung über höhere Massensteuern selbst bezahlen muss.
Ein Ende der Milliardenzahlungen aus Steuergeldern ist trotz der befristeten Schuldenstopp-Beruhigungstablette noch lange nicht abzusehen. Die Befriedigung der Ansprüche der Anleger hat für SPÖ und ÖVP Vorrang. Dabei darf niemals vergessen werden: An der Wiege des Hypo-Skandals stand die FPÖ.
Veröffentlicht: 1. März 2015