Abenteuer EU-Linkspartei beenden

Parteder fordert Konsequenzen aus der Wahlkatastrophe in Italien

Franz Stephan Parteder
Dienstag, 15. April 2008

Nach dem Wahldesaster in Italien:

Bundes-KPÖ sollte Abenteuer EU-Linkspartei beenden

Die Wahlniederlage der Linken in Italien hat auch für uns eine große Bedeutung. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die Führung der Bundes-KPÖ ihren Anschluss an die EU-Linkspartei nicht zuletzt mit dem positiven Beispiel der italienischen Partei Rifondazione Comunista begründet hatte, die mit Fausto Bertinotti dort auch den ersten Vorsitzenden stellte und deren Grundhaltung bestimmte. Und es war nicht zuletzt Walter Baier, welcher sich (auch nach der italienischen Wahl des Jahres 2006) als glühender Anhänger von Fausto Bertinotti präsentierte. Ich würde es auch nicht als Zufall bezeichnen, dass Fausto Bertinotti im Dezember 2004 als Redner auf der ersten großen Diskussionsveranstaltung in Wien nach dem Sonderparteitag der Bundes-KPÖ auftrat. Schließlich ging und geht es der Führung der Bundes-KPÖ um nichts weniger als um die „Integration der KPÖ in die Europäische Linke“ .(Walter Baier. Baustelle Kommunismus, in trend online Zeitung, 6/06).
Ein Grossteil der Theoriebausteine, mit denen die Bundes-KPÖ ihre Abkehr von der Orientierung auf die Arbeiterklasse begründete, war nichts weiter als die Übersetzung der gerade aktuellen Slogans der Bertinotti-Partei aus dem Italienischen.

Spektakulär gescheitert

Nun ist dieser Weg, der vorbildhaft schien, ganz spektakulär gescheitert. Er ist gescheitert, während kommunistische Parteien in Europa, über welche man als österreichischer „Erneuerer“ am besten die Nase rümpfte, sich konsolidierten oder sogar größere Zustimmung in der Bevölkerung fanden: Die portugiesische oder die griechische KP, aber auch die KP der Russischen Föderation oder die KP Böhmens und Mährens. Nicht zu reden von den beiden kommunistischen Parteien Indiens oder der KP Nepals, welche am selben Wochenende, an dem in Italien die Regenbogen-Linke unterging, die absolute Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung errungen hat.

Aber wir sind in Europa. Eine verantwortungsbewusste KPÖ-Bundes-Parteiführung müsste sich nach diesem Wegbrechen der (nach der deutschen Partei Die Linke) zweitwichtigsten Stütze der EU-Linkspartei die Frage stellen, ob die Orientierung auf den neuen „großen Bruder“ (nach der KPdSU), diesmal in der EU nicht kontraproduktiv für das Ziel war und ist, auf allen Ebenen, von der lokalen angefangen, Ansehen und Einfluss bei der Bevölkerung zu erlangen.
Schließlich ist der Einbruch in Italien nur besonders dramatisch: Zuvor hatte die „Vereinigte Linke“ in Spanien den Fraktionsstatus im Parlament verloren und die Französische KP war ebenfalls auf ein historisches Tief zurückgefallen.
Von einer „Wiederbegründung der revolutionären Tendenz in der europäischen Linken“ (Walter Baier auf der Sitzung der Wiener KPÖ-Stadtleitung am 15. Jänner 2004) kann angesichts dieser Situation keine Rede sein. Abgesehen von der inhaltlichen Anpassung an das Koordinatensystem der Bürgergesellschaft, über die ich an anderer Stelle mehrfach geschrieben habe, geht es bei der EU-Linkspartei nur mehr um Krisenbewältigung und um das Verdrängen der Tatsache, dass der einzige Existenzgrund dieser Vereinigung die Bestimmung der EU über die sogenannten „gesamteuropäischen Parteien“ und ihre Finanzierung ist.
Konsequenzen ziehen

Nach der italienischen Wahl 2006 und nach der Regierungsbeteiligung der Rifondazionen hatte ich die Frage gestellt„Stimmt meine Hypothese, dass diese Partei(die EU-Linkspartei) radikale, globalisierungskritische Aussagen mit einer Regierungspraxis verbindet, die sich nicht allzu sehr von jener der Sozialdemokratie unterscheidet, oder entsteht wirklich ein neues politisches Subjekt, das die Anliegen der Bewegung der Bewegungen auf eine europäische Ebene und auf die Ebene der Regierungen trägt? Die Antwort auf diese Frage wird nicht lange auf sich warten lassen.“
Sie hat nicht auf sich warten lassen - und sie hat unsere Bewegung in Italien in die tiefste Krise seit der Herrschaft des Faschismus gestürzt.
Wann muss man die Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen – wenn nicht jetzt? Die EU-Linkspartei taugt nicht einmal zur Ärztin am Krankenbett der EU – sie hat keine gesellschaftliche Funktion.
Sehr wohl aber haben die kommunistischen und Linksparteien in Europa, welche die Verteidigung der Interessen der arbeitenden Menschen auf nationaler Ebene mit einer soliden internationalistischen Haltung verbinden, eine wichtige gesellschaftliche Funktion; mehr noch: Sie haben genügend Einfluss, um in ihren Ländern, aber auch länderübergreifend Bewegungen zu initiieren, die geeignet sind, die Pläne der in der EU Herrschenden zu stören.

Hier müsste man ansetzen – und nicht das Desaster beschönigen und weiterhin an einem gemeinsamen Wahlprogramm der EU Linkspartei arbeiten. Wäre es nicht sinnvoller, von vornherein jene Punkte herauszufinden, welche Parteien wie die KKE, die SP der Niederlande, die Linke Deutschlands oder die Linkspartei Schwedens gemeinsam mittragen können? Die EU-Linkspartei hat unsere Bewegung in Europa gespalten, sie war kein Beitrag zur Entfaltung fortschrittlicher Bewegungen, sondern hat in einigen Ländern Parteien, welche ihren Ursprung in der kommunistischen Weltbewegung haben, an den Rand des Abgrunds gebracht.
Sollte man nicht ein gescheitertes Experiment rechtzeitig aufgeben? Wann, wenn nicht jetzt?

Schritt der Vernunft

Die steirische KPÖ lehnt die Teilnahme der Bundes-KPÖ an der EU-Linkspartei ab. Sie wird an keiner Kandidatur zur EU-Parlamentswahl in Österreich teilnehmen, die im Zeichen der EU-Linkspartei oder eines gemeinsamen Wahlprogramms steht.

Die Bundes-KPÖ könnte jetzt einen Schritt der Vernunft und der Verständigung mit der steirischen KPÖ setzen und sich aus den Gremien der EU-Linkspartei zurückziehen. Meiner Meinung würde es auch schon genügen, wenn sie sich mit dem Status einer Beobachterpartei begnügen könnte.

Dann wäre die Entwicklung einer sinnvollen, konsequenten und massenverbundenen Gegenposition zur Politik der Herrschenden in der EU gemeinsam mit der steirischen KPÖ möglich. Sonst nicht.

16. April 2008