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SPÖ und ÖVP für weitere Millionenförderungen an Atomindustrie

Renate Pacher: Halten an EURATOM-Ausstieg fest, Rechtsexperten untermauern KPÖ-Position. Jährlich 40 Mio. Euro für Atomlobby

KPÖ-LAbg. Renate Pacher zur KPÖ-Forderung nach einem Ausstieg Österreichs aus EURATOM
Weltweit und in der EU wittert die Atom-Lobby Morgenluft. Klimawand und Energiekrise werden als Vorwand missbraucht, um die Atomenergie wieder ins Spiel zu bringen. Auf verschiedenen Ebenen werden Fakten gesetzt. Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm werden z.B. für die Atomforschung jährlich 618 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, für die Forschung an erneuerbaren Technologien aber nur 216 Mio. Euro.

Die SPÖ hat in der letzten Landtagssitzung von Bundesregierung verlangt, sich auf allen Ebenen massiv für den Ausstieg aus der Kernenergie einzusetzen. Ein Antrag, dem die KPÖ selbstverständlich zugestimmt hat. Aber das ist nur eine halbe Sache. Wer wirklich konsequent gegen Kernenergie ist, der muss auch den Ausstieg aus EURATOM betreiben.

EURATOM ist eine Organisation, deren Ziel der Ausbau der Kernenergie ist. Die EU-Staaten leisten einen Mitgliedsbeitrag. Österreich bezahlt jährlich über 40 Mio. Euro an Steuergeldern für EURATOM. Damit wird die europäische Atomindustrie gefördert. Jeder Euro für diese Organisation ist ein Euro zuviel. Unser Steuergeld wäre besser für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Österreich kann aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. Drei Rechtsexperten haben in ihren Gutachten unabhängig voneinander die völkerrechtliche Möglichkeit eines Austritts aus dem EURATOM-Vertrag bestätigt. Die KPÖ hat deshalb in einem Zusatzantrag den sofortigen Austritt aus EURATOM gefordert.

Unser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Wie ernst ist es diesen Parteien mit ihrem Nein zur Atomkraft, wenn sie weiterhin bereit sind Millionen für die Atomindustrie zu bezahlen?

30. Mai 2009