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EU-Rat zwingt Ungarn zur Zulassung von Genmais – Verbote werden bald fallen

KPÖ: Konzerninteressen haben in EU Vorrang – Gen-Konzerne wollen über Patente totale Kontrolle über Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft

Am 21.1.2009 hat die EU-Kommission eine Entscheidung vorgelegt, die es dem Rat erlaubt, Ungarn zu zwingen, innerhalb von 20 Tagen die Genmais-Sorte „Zea mays L., Linie MON810“ zuzulassen. Ungarn hatte am 20.1.2005 die Verwendung und den Verkauf dieser Sorte verboten. Es seien keine Gründe genannt worden, so die EU-Lebensmittelbehörde EFSA, die eine Aufrechterhaltung des Verbots rechtfertigen ließen.
Die Agrarsprecherin der KPÖ im steirischen Landtag, Renate Pacher, fürchtet nun, dass mit dieser formelhaften Begründung jegliche Einschränkungen bei der Verbreitung von gentechnisch manipulierten Organismen aufgehoben werden: „Dass einige EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung Beschränkungen eingeführt haben, ist den mächtigen Gentechnik-Konzernen ein Dorn im Auge. Schließlich gilt in der EU: Konzerninteressen haben Vorrang vor den Interessen der Menschen“, so Pacher.

 
Renate Pacher: „Gentechnik-Konzerne haben seit jeher die uneingeschränkte Unterstützung der EU. Obwohl die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln völlig unklar sind, werden die Regeln im Interesse großer Nahrungsmittelkonzerne nach und nach verändert, um diesen Konzernen die totale Kontrolle über Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu garantieren. Patente auf Pflanzen und andere Organismen sorgen dafür, dass ein Kartell aus Lebensmittelkonzernen in Zukunft bestimmen darf, welche Pflanzensorten angebaut werden dürfen. Die EU hat nun deutlich gemacht, dass sie diesen Weg allen Mitgliedsstaaten verordnen wird.“

30. Mai 2009