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KPÖ will Steiermark-Holding

SPÖ und Grüne sind umgefallen

Um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken und Arbeit im Land zu schaffen und zu   sichern will die KPÖ eine Steiermark Holding mit der das Land wieder eigene Verantwortung für die steirische Industrie übernimmt. Im Landtagswahlkampf war das noch ein Wahlversprechen der SPÖ gewesen.
KPÖ LAbg- Renate Pacher dazu.

Die derzeitige Krise zeigt, was es bedeutet, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht: Freie Bahn für die Jagd nach Maximalprofit. Der wird erzielt durch Personalabbau, Lohndruck, verstärkte Ausbeutung und Verlagerungen ins Ausland - oder durch abenteuerliche Finanzspekulationen. Die Zeche bezahlen wie immer die arbeitenden Menschen.


Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Landeshauptmann Franz Voves hat vor den Landtagswahlen die richtige Idee einer Steiermark-Holding ins Spiel gebracht. Die SPÖ hat einen historischen Wahlsieg errungen - aber um die Steiermark-Holding ist es still geworden. Deshalb hat die KPÖ im Landtag die Errichtung beantragt. Aufgabe dieser Landesholding soll der Erwerb von langfristigen Beteiligungen in qualifizierter Höhe an Unternehmen in der Steiermark sein. Mit einer Beteiligung hätte das Land ein Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen und könnte z.B. Verlagerungen ins Ausland verhindern. Der Antrag wurde im März 2006 von SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen. Das ist somit ein gültiger Landtagsbeschluss. Trotzdem ist nichts geschehen. Um Druck zu machen, hat die KPÖ den Antrag in der letzten Landtagssitzung wieder gestellt. Jetzt ist auch wirtschaftlich die beste Gelegenheit Firmenanteile günstig zu erwerben. Mitten in der Wirtschaftskrise hat die öffentliche Hand eine gute Möglichkeit öffentliches Eigentum zu schaffen.

Die Abstimmung über die Steiermark-Holding war eine bittere Enttäuschung: SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Unvorstellbar, damit stellen sich SPÖ und Grüne 2008 – im Jahr der Wirtschaftskrise – gegen dass,  was sie selbst 2006 noch mit beschlossen und die SPÖ im Wahlkampf selbst gefordert hat! Damit stellt sich die Frage, wie ernst es der SPÖ mit der Steiermark-Holding gewesen ist. Gute Ideen im Sinne der arbeitenden Menschen im Wahlkampf  - und nach den Wahlen die alte Politik des Kniefalls vor den Interessen der Reichen und Mächtigen – das ist die traurige Realität.  

LAbg. Renate Pacher
renate.pacher@kpoe-steiermark.at 

12. Januar 2009