Elke Kahr: Als Frau für eine solidarische Politik eintreten

Beitrag von KPÖ Stadträtin Elke Kahr für die Zeitschrift politicum

Beitrag von KPÖ Stadträtin Elke Kahr für die Zeitschrift politicum
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Aus einer Arbeiterfamilie kommend, sah ich in meinem sozialen Umfeld sehr früh, was in der Gesellschaft oben und unten bedeuten kann. Das Interesse für Menschen und deren Lebensumstände, Antworten und Erklärungen über die Zusammenhänge in der Politik und im Leben zu finden und vor allem die Sehnsucht nach einer gerechteren Gesellschaft, führten mich sehr früh auf die Suche nach Gleichgesinnten. 


Für viele Freunde und Bekannte damals unverständlich, für mich der einzig logische Schritt, den ich bis heute nicht bereue, war der Beitritt zur KPÖ 1984. Gerade die Rolle der Frauen in der KPÖ hat mich fasziniert. Viele von ihnen waren aktiv im Widerstand gegen das Naziregime. Dieser Einsatz unter ganz anderen Bedingungen als heute, der den ganzen Menschen braucht, Verstand und Gefühle, hat mich und viele jüngere Mitstreiterinnen in meiner Partei immer gestärkt und ermutigt. Frauen in Armut und Töchter aus „gutem Haus“, Arbeiterinnen und Intellektuelle, gemeinsam war ihnen der Wille, für ein demokratisches und unabhängiges Österreich einzutreten. Sie achteten darauf, dass der Einsatz der Frauen für ein unabhängiges Österreich und die Verbrechen an Frauen nicht in Vergessenheit gerieten. Als Zeitzeuginnen geben sie ihre Erfahrungen noch heute weiter, dass es ohne Demokratie und Frieden für die Frauen keine Rechte gibt und ein ständiges Eintreten gegen Faschismus und Rassismus notwendig ist. Agnes Primocic, Anna Cadia, Irma Schwager, Margarethe Schütte-Lihotzky oder Maria Cäsar sind nur einige dieser großartigen Frauen, die ich hier stellvertretend für viele andere nennen darf. 


Das Eintreten für die soziale und politische Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil unserer Weltanschauung. Dieser Anspruch hat es Frauen in unserer Bewegung leichter gemacht, sich für frauen politische Ziele einzusetzen. Trotzdem braucht es besondere Strukturen für Frauen innerhalb einer Partei. Seit 1990 haben wir eine 50 %-ige Quotierung auf Leitungsebenen und Wahllisten. Deshalb ist der Anteil der Frauen auf Gemeindeund Landesebene auch sehr hoch. Ebenso notwendig ist das Angebot einer Kinderbetreuung bei Versammlungen oder Rücksichtnahmen bei der Festsetzung von Terminen. Sonst wird durch die familiäre Situation vieler Frauen eine politische Teilhabe verunmöglicht. 


Im Interesse von Frauen öffentliches Eigentum stärken 


Wie es um die Demokratie in einer Gesellschaft steht, ist verlässlich der Stellung der Frau abzulesen. Derzeit sehen wir im Ergebnis neoliberaler Politik, wie Kapitalismus, Imperialismus und Krieg sowie Umweltzerstörung entfesselt wurden. Die sozialen Grundrechte wurden abgebaut, so dass die Lebensbedingungen, insbesondere für Frauen und Familien, wie nie zuvor seit 1945 von der Klassenlage abhängen. Noch nie wurde so viel Reichtum produziert, und trotzdem leben immer mehr Menschen in prekären Verhältnissen. Schuld daran ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die große Geldvermögen schont und sogar fördert, den Einfluss der öffentlichen Hand dagegen zurückdrängt. Deshalb ist eine der wesentlichsten Fragen jene nach dem Eigentum. Es muss sozialen Verpflichtungen unterworfen werden, und es muss das öffentliche Eigentum als Basis gestärkt werden. 


Als Wohnungsstadträtin in Graz bin ich mit den Sorgen und Problemen der Leute täglich konfrontiert. Darunter sind viele Frauen. Ich sehe ihre geringen Gehälter, Löhne und ihre Pensionen. Ich sehe, wie das Geld für die Wohnungskosten, Strom und Heizung, für den Einkauf von Bekleidung, Schulkosten und immer mehr auch für die Lebensmittel nicht ausreicht. Und es ist unerträglich zu sehen, dass Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer sozialen Stellung von vorne herein nicht dieselben Entwicklungschancen vorfinden. 


Um in Not geratene Menschen nicht auf eine bessere Welt zu vertrösten, ist es mir ein Anliegen, ganz konkrete Hilfestellung und Beratung gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen anzubieten. Und zwar rasch und unbürokratisch, ohne dass sich jemand als Bittstellerln sehen muss. 


Das gilt besonders für das Wohnen. Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten am privaten Wohnungsmarkt nicht leisten. Das Geld für Kautionen und Provisionen kann mit den niedrigen Einkommen und Bezügen von immer mehr Leuten nicht aufgebracht werden. Die Anzahl der Personen, die wohnungslos sind bzw. in katastrophalen Wohnungen mit ihren Kindern leben müssen, ist wieder im Ansteigen. 


Deshalb braucht es eine öffentliche Wohnbauoffensive. Mit der Schaffung von genügend leistbarem kommunalen Wohnraum kann der ansteigenden Wohnungsnot begegnet werden. Geld ist genug da, nur in den falschen Händen. Alle reden von Sparpolitik, machen aber reine Umverteilungspolitik: Und zwar von unten nach oben. 


Ein Vermächtnis von Rosa Luxemburg hat für mich nichts an Aktualität verloren: 


„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung“. Die Wurzel von beidem ist die Solidarität, ist der tägliche Einsatz für die gleiche Freiheit anderer, für eine Gesellschaft, in der Frauen wie Männer die gleichen sozialen und politischen Rechte vorfinden und in der das Geschlecht keine Rolle mehr spielt, weil wir alle - Frauen, Männer und Kinder - als Menschen behandelt werden. 

20. Mai 2009