5 Jahre EU-Linkspartei

Gedankensplitter

Man kann Jahrestage auf unterschiedliche Weise begehen: Mit Selbstlob - oder aber mit einer kritischen und selbstkritischen Analyse, ob man die Ziele, die man sich gesetzt hatte, erreichen konnte oder nicht. Man kann aus dieser Analyse Schlussfolgerungen ziehen und seine Haltung ändern, wenn dies notwendig ist. Am 9. Mai vor 5 Jahren ist in Rom die EU-Linkspartei gegründet worden. Walter Baier, damals Vorsitzender der Bundes-KPÖ, sprach von einer „Wiederbegründung der revolutionären Tendenz in der europäischen Linken“.

Als Vertreter der steirischen KPÖ kritisierte ich diesen Schritt und stellte in der parteiinternen Zeitschrift „argument“ (Februar 2004)  zur EU-Linkspartei fest:
„Statt auf die Umwälzung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus setzt man auf Änderungen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung (Transformation), man geht nicht über reformistische Zielsetzungen hinaus.
Dieses Kerneuropa der Linken hat gesellschaftlich gesehen die Funktion der Domestizierung der ArbeiterInnenbewegung und der neu entstandenen Initiativen für eine andere Welt; politisch gesehen soll hier eine Reserve der Sozialdemokratie im Falle von Regierungsbeteiligungen entstehen und insgesamt gesehen hat diese pro-europäische Partei die Aufgabe, die EU bei den arbeitenden Menschen als etwas Gegebenes und Unverrückbares hinzustellen.“ (Argument, Februar 2004).

Ohne auf diese Kritik Rücksicht zu nehmen, beschloss eine Parteikonferenz der KPÖ im März 2004 mit knapper Mehrheit  die Mitgliedschaft in dieser Partei. Unser Vorschlag,  dass die KPÖ stattdessen als Beobachterpartei diesen Prozess begleiten sollte, wurde verworfen. Das hat wesentlich zum Auseinanderdriften unterschiedlicher Teile der KPÖ beigetragen. Walter Baier ist noch heute stolz auf die von ihm herbeigeführte Spaltung. Auf dem Parteitag der Bundes-KPÖ im Dezember 2007 ging er sogar so weit, in einem Redebeitrag den Anschluss der KPÖ an die EU-Linkspartei mit der„Überwindung des Dogmatismus“ gleichzusetzen und alle, die diesen Weg nicht mitgehen wollten, als faktische Stalinisten hinzustellen.
Diese Unterstellung zu widerlegen, ist sehr leicht. Ich habe dies an anderer Stelle bereits getan. Wir von der steirischen KPÖ hatten damals eine andere Haltung. Wir warnten vor dem Spaltungskurs. Ich wies in einer Diskussion über die EU-Linkspartei in Wien gegenüber Michael Graber 2004 darauf hin, dass man gesamtösterreichisch mit diesem Schritt nicht Ballast abwerfen, sondern Substanz verlieren werde.
So war es. Und dieser Verlust wiegt die Teilnahme an Gremien der EU-Linkspartei keineswegs auf.


EU-weit keine Erfolgsgeschichte


Das gilt für die Situation in Österreich. Wie schaut es aber EU-weit aus?
Im Jahr 2004 glaubte man, dass die EU-Parlamentswahl dieses Jahres die letzte mit nationalstaatlichen Listen sein werde. 2009 werde man als EU-Linkspartei europaweit kandidieren und damit die gemeinsame Fraktion GUE/NGL überflüssig machen. (Dort sind alle Parteien, die aus der KP-Tradition kommen, die irische Sinn Fein, die SP der Niederlande und fortschrittliche skandinavische Parteien vertreten.)
Im Jahr 2009 hat die EU-Linkspartei keine wesentliche Verbreiterung ihrer relevanten wahlpolitischen Basis in den EU-Mitgliedsländern erfahren. Auch deshalb hat es jetzt eine gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Linksparteien gegeben, in welcher der Wille bekräftigt wurde, diese gemeinsame Fraktion weiterzuführen.
EU-weite Parteilisten gibt es bei dieser Wahl nicht und wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben.
Im Zusammenhang mit der EU-Verfassungsdebatte und   mit der Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise seit 2008 steht nämlich die Zukunft der EU insgesamt auf der Kippe. Und wie immer man es auch drehen und wenden will: Die EU-Linkspartei hat als EU-Linkspartei in den vergangenen Jahren keine wesentliche Rolle in den großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gespielt. Nach anfänglichen Unsicherheiten, ob man den EU-Vertrag billigen solle oder nicht, haben aber  Mitgliedsparteien der EL sehr aktiv an der Bewegung gegen den Verfassungsvertrag und gegen den Vertrag von Lissabon teilgenommen, sie haben am Protest gegen die Dienstleistungsrichtlinie mitgewirkt, die EU-Linkspartei selbst war meist nur mit Infotischen und Transparenten  (auch bei den Sozialforen) präsent.
Die EU-Linkspartei ist keineswegs zur dominanten Kraft innerhalb der fortschrittlichen Bewegungen in Europa geworden, sie ist aber ein Teil der Linken mit einem bürokratischen Apparat, der zu einem großen Teil aus Steuermitteln des EU-Parlaments finanziert wird. Deshalb verpflichtet sich die transnationale Partei auch dazu, die Prinzipien zu befolgen, auf denen die europäische Union gegründet ist, wie sich das in den Verträgen und in der Grundrechtscharta der EU ausdrückt. So steht es in der Verordnung der EU über EU-weite Parteien. Die Förderung für transnationale Parteien wird Jahr für Jahr erhöht.
Die bisherigen drei Kongresse der EL (2004 in Rom, 2005 in Athen und 2007 in Prag) haben keine großen Wellen geschlagen.
Die dort angenommenen Texte haben den Charakter von Formelkompromissen.


Es hat sich vieles geändert


Allerdings hat sich nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Mitgliedsparteien der EU-Linkspartei etwas geändert. Es hat einige Beitritte und einen Austritt  gegeben. Aus der deutschen PDS ist die Partei „Die Linke“ geworden, die wegen ihres WASG-Gründungsteils einen deutlich EU-kritischeren Zugang  hat als früher.

Und in Italien waren die Veränderungen besonders groß. Der Rifondazione-Parteiführer Fausto Bertinotti war erster Vorsitzender der EU-Linkspartei. Seine (damals noch) sehr an der NO Global-Bewegung orientierten Positionen haben auch die ersten Dokumente und Ansagen der EU-Linkspartei geprägt. Als ich damals sagte, dass es eine der Funktionen der EU-Linkspartei sei, kommunistischen Parteien den marxistischen „Giftzahn“ zu ziehen, wurde ich schärfstens kritisiert. Anhand der Entwicklungen in Italien kann man sehen, wie viel aber genau an dieser Aussage dran war. Für Bertinotti war der Kommunismus am Ende seines Weges nur mehr eine „kulturelle Tendenz“ unter vielen. Wer am Marxismus festhalten wollte, konnte für ihn und seine Anhänger nur „rückwärtsgewandt und dogmatisch“ sein.

Das sagte er 2008. Dazwischen war aber etwas passiert: Die Regierungsbeteiligung der Kommunisten an der sozialdemokratisch orientierten Regierung Prodi (eines ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten) in Italien. Das war eine Probe aufs Exempel. Traf der Vorwurf zu, den ich 2004 erhoben hatte: „politisch gesehen soll hier eine Reserve der Sozialdemokratie im Falle von Regierungsbeteiligungen entstehen“, oder nicht?
Es stellte sich heraus: Der Vorwurf war zutreffend. In der Regierung hat die Bertinotti-Partei praktisch allen Erpressungen des Großkapitals und der EU nachgegeben, mit verheerenden Folgen für das Land und für die fortschrittliche Bewegung in Italien.
Die Spaltung der Partei Rifondazione Comunista hat dort aber jenen Strömungen eine Mehrheit gebracht, die aus ihr eine soziale Partei entwickeln wollen, die stolz auf das Hammer-und Sichel-Symbol ist. Sogar eine Wiedervereinigung der beiden KPs ist möglich geworden.

Es gab aber auch Folgen für die EU-Linkspartei selbst, die noch nicht endgültig und eindeutig beurteilt werden können.
Das alles ist im Zusammenhang mit der Entfaltung der großen Krise zu sehen, die alle fortschrittlichen Kräfte zu Entscheidungen zwingt. Meine Einschätzung des Charakters dieser supranationalen EU-Linkspartei bleibt aufrecht. Es ist aber wichtig, darüber nachzudenken, was die oben beschriebenen Veränderungen für diese politische Gruppierung und für unsere Haltung ihr gegenüber bedeuten.

Was sich geändert hat, sieht man auch an der Wahlplattform der EU-Linkspartei für die Wahl am 7. Juni. Hier findet man deutliche Worte: „Wir sind mit einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Systems konfrontiert, die täglich weiter eskaliert. Sie verschärft und verschlimmert die Lebensmittel-, Energie- und Umweltkrise. Sie vertieft die Kluft zwischen den Geschlechtern. Sie beeinflusst das Leben aller Menschen in Europa und der Welt ganz unmittelbar. Die ganze EU steht unter Schock. Die Krise ist vom neoliberalen, globalisierten Kapitalismus verursacht, vor allem von verantwortungslosen Politik- und Wirtschaftseliten, die dieses abenteuerliche System weiter vorantreiben, wofür das Volk den Preis zahlen soll. Die Krise gefährdet Frieden, internationale Sicherheit und Zusammenleben. Die Welt ist aufgrund der Hegemonialpolitik der USA, vor allem der Bush-Administration in diese globale Krise geraten.

Die Krise demonstriert erneut das Scheitern der neoliberalen Globalisierung, die der Maximierung der Profite der Hauptakteure der weltweiten Finanzmärkte dient, und das ohne jede Kontroll- und Eingreifmöglichkeit der Staaten. Politik, Staaten und Gesellschaften werden den unkontrollierten Finanzmärkten ausgeliefert. Das Ergebnis ist eindeutig: Demokratieabbau und das Ende des Sozialstaates …Es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen für die Krise zahlen sollen, während Banken und Finanzen gerettet werden. Die Logik der Pläne der G7 für die Europäische Union bedeutet, die Profite zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften.“
Erstmals seit langem ist festzustellen, dass sich in den Krisen und Auseinandersetzungen innerhalb einiger Parteien, die aus der kommunistischen Weltbewegung hervorgegangen sind, nicht mehr rechte und im Kern liquidatorische Kräfte durchsetzen, sondern Strömungen, die im weitesten Sinn zwei Grundprinzipien haben: 1.) Die Selbständigkeit einer kommunistischen bzw. linken Partei und 2.) Die Orientierung auf die Mehrheit der arbeitenden Menschen.
Die Zentralität des Konflikts zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Form der Aneignung wird wieder wahrgenommen.

Noch immer Pro-EU


Gleichzeitig hält die EU-Linkspartei aber an einem Eckpunkt ihres Programmes fest: „Insgesamt gesehen hat diese pro-europäische Partei die Aufgabe, die EU bei den arbeitenden Menschen als etwas Gegebenes und Unverrückbares hinzustellen.“  So hatte ich im Jahr 2004 formuliert.
Und – auch nach den Erfahrungen mit der Verfassungsdiskussion, mit der Militarisierung der EU und mit den chaotischen Krisenbekämpfungsaktivitäten in der EU: Dieser Satz gilt noch immer.
Das zeigte sich im Frühjahr 2009 bei den Debatten um den gemeinsamen Aufruf von kommunistischen und Linksparteien in Nikosia. Das Bestehen einiger Parteien auf folgender Formulierung hat eine noch breitere Einigung aller verhindert: „Unser Ziel ist ein Europa von Zusammenarbeit, sozialem Fortschritt und Gleichheit, das die Umwelt erhält, das für Demokratie, Solidarität und Frieden einsteht. Das ist nur durch einen anderen Kurs der Europäischen Union zu erreichen.“
Diese Verkürzung der Sicht auf die verschiedenen Entwicklungsvarianten der EU in der jetzigen Situation ist vor allem durch den EU-Dogmatismus mancher Linker zu erklären. Ein anderer Kurs der EU ist lediglich eine der Möglichkeiten und noch dazu - wenn man den Charakter dieses supranationalen imperialistischen  Zusammenschlusses bedenkt – die am wenigsten wahrscheinliche. Wer in diesen Wochen bürgerliche Leitmedien liest, der weiß, dass man dort ein Zerbrechen der EU nicht mehr ausschließt, und für uns ist eine revolutionäre Überwindung dieses Blocks die wünschenswerteste Variante.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen


Trotzdem: Im Wissen, dass die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus derzeit auch Gegner des Marxismus zwingt, sich als Marxisten zu verkleiden, trete ich dafür ein, alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit für einen sozialen Ausweg aus der Krise zu nutzen.
Wir haben gesehen, dass die Rechtsentwicklung von Parteien unseres Typs kein Naturgesetz ist, weil die Grundannahmen des Marxismus sich in der gesellschaftlichen Praxis letztendlich als richtig herausstellen.
Wir müssen darum kämpfen, dass auch bei uns eine zielgerichtete und bündnisfähige, auf die ArbeiterInnenbewegung bezogene politische Kraft entsteht, die in der Lage ist, ein Gegengewicht zum jetzigen Kurs zu werden.
Linke Parteien, die jetzt ihre Analysen nicht schärfen, die sich nicht auf die Grundlagen der marxistischen Gesellschaftskritik besinnen, werden von der Entwicklung vollends an den Rand gedrängt werden. Die Frage der ökonomischen und politischen Macht in der Gesellschaft und die Rolle des Staates sind als zentrale Fragen wieder sichtbar geworden.
Wer will, dass die arbeitenden Menschen die Kosten der Krise nicht allein tragen dürfen, muss Möglichkeiten finden, um die Macht der transnationalen Konzerne einzugrenzen und schließlich zu beseitigen. Und wer das will, muss sich fragen, welches politische Instrument am besten dafür geeignet ist. Ich halte eine marxistische Partei der Vielfalt, eine zielgerichtete und bündnisfähige Partei der Arbeiterbewegung für ein geeignetes Instrument.

5 Jahre nach der Gründung der EU-Linkspartei bestätigt sich, dass diese Gruppierung kein geeignetes Instrument dafür ist. Sie ist aber ein Teil der Linken, mit dem Aktionseinheiten auf nationaler und internationaler Ebene möglich sind.
Vielleicht hat man auch auf der Seite der EL einige Illusionen verloren. Dafür spricht die Tatsache, dass die EU-Linkspartei in den nationalen Kampagnen für die EU-Parlamentswahl meist nur am Rande vorkommt. Auch der 5. Jahrestag ihrer Gründung wird nur sehr dezent gewürdigt.


Eine Ausnahme gibt es: Und die heißt Bundes-KPÖ. Man glaubt dort noch, Stimmen zu gewinnen, wenn man unter der Bezeichnung KPÖ-Europäische Linke antritt. Und man ist – noch – nicht bereit, sich Rechenschaft darüber abzulegen, dass man selbst auch einige Fehler gemacht hat.
Die Führung steht noch auf den alten Positionen und gerät dadurch innerhalb der EU-Linkspartei aus dem Zentrum an den rechten Rand.

Nüchternheit ist eingekehrt


5 Jahre nach dem medialen Paukenschlag von Rom ist man bei der EL nüchterner geworden. Damals hieß die Losung: „Das ist erst der Anfang“. Heute steht die die EU-Linkspartei in etwa noch dort, wo sie schon vor 5 Jahren war. Es ist nicht ausgemacht, dass es (mit Ausnahme von Deutschland) für die Mitgliedsparteien der EL am 7. Juni einen Sprung nach vorne geben wird. Vor allem in Italien hängt ein Wiedereinzug der Kommunisten in das EU-Parlament am seidenen Faden. Und auch der kurze Höhenflug der Partei Synaspismos in Griechenland dürfte vorbei sein. Allerdings sollte man – was die EU-Linkspartei betrifft – auch nicht davon reden, dass man jetzt den Anfang von ihrem Ende sehen würde.
Dafür sind der Sog der EU und der parlamentarischen Institutionen zu stark. Auch die Regeln und Vorschriften der EU begünstigen transnationale Parteien mit reformistischem Charakter.
Deshalb halte ich den Vorschlag nach wie vor für sinnvoll, den ich – auch im Namen der steirischen KPÖ – vor 5 Jahren gemacht habe: „Man sollte Parteien wie die Portugiesische KP oder die KKE Griechenlands nicht einfach beiseite schieben. Ich schlage deshalb vor, dass sich die KPÖ auf einen Beobachterstatus in der EU-Linkspartei beschränkt und die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien Europas intensiviert.“
Das wäre auch eine pragmatische Lösung, die alle Teile der KPÖ zufriedenstellen könnte.

Was Österreich betrifft, drängt die gesellschaftliche Entwicklung danach, dass sich jene Kräfte, die auf marxistischem Boden stehen (ob innerhalb der KPÖ oder außerhalb) auf gemeinsame Aktionen verständigen, die in der Lage sind, größere Teile der Bevölkerung als jetzt in Bewegung zu bringen.
Diese Aufgabe müssen wir lösen, ohne auf  einen „großen Bruder“ – sei es die EU-Linkspartei, sei es eine Neuauflage der Komintern – zu hoffen. Es liegt ausschließlich in unserer Verantwortung, bei uns in Österreich Schritte in die richtige Richtung zu machen.

30. Mai 2009