Das war der 27. Parteitag der KPÖ Steiermark

Vorwort: Eine starke KPÖ - Notwendiger denn je!

Konsequent an der Seite der arbeitenden Menschen

Die ungleiche Verteilung des Reichtums hat weltweit erschreckende Ausmaße angenommen. Das reichste Prozent besitzt 50 Prozent des Gesamtvermögens. Auch für Österreich schauen die Zahlen ähnlich aus: Während die reichsten Ein Prozent 40,5 Prozent am Nettovermögen besitzen, gehören den ärmsten 50 Prozent lediglich 2,5 Prozent. Noch etwas gibt Anlaß zur Besorgnis: Das Weltfinanzvermögen galoppiert vor dem weltweit durch Güter und Dienstleistungen erwirtschafteten Reichtum davon. Es betrug 2015 bereits 267 Billionen Dollar, während die weltweit erzeugten Waren und angebotenen Dienstleistungen lediglich 73 Billionen Dollar ausmachten.

All das trug mit dazu bei, dass das kapitalistische System vor zehn Jahren finanzpolitisch am Abgrund stand. Es drohte der unmittelbare Zusammenbruch des Bankensystems und in dessen Folge schwere Verwerfungen in der Realwirtschaft. Billionen Euro und Dollar Steuergeld wurden von den Regierungen eingesetzt um das Vermögen der Superreichen über die Krise zu retten. Die arbeitenden Menschen rund um den Erdball hingegen zahlen bis heute die Zeche für die Krisen des kapitalistischen Systems. Schaut man sich in der Welt um, muss man feststellen: Eine soziale, ökologische und ökonomische Krise hat sich zu einer umfassenden gesellschaftlichen Krise verdichtet.

Die kapitalistische Globalisierung hat nicht zu einer Angleichung der weniger entwickelten Teile der Welt an das Niveau der höchst entwickelten Staaten geführt sondern zu einer immer weiteren Auseinanderentwicklung von arm und reich - nicht nur zwischen den Ländern sondern auch innerhalb der Nationalstaaten. Diese Entwicklung ist auch in der Europäischen Union zu beobachten. Während ihre „Ränder” stagnieren oder wie Griechenland in neue Armut gestoßen werden, setzt die deutsche Exportwirtschaft zu immer neuen Höhenflügen an.

So wie auf nationaler Ebene ein zusehends verschärfter Verteilungskampf stattfindet, ist auch auf internationaler Ebene ein Kampf um wirtschaftliche und politische Vormacht zwischen den kapitalistischen Mächten zu beobachten; das nennen wir Kommunistinnen und Kommunisten Imperialismus. Dieser imperialistische Konkurrenzkampf unter den Hauptmächten nimmt immer öfter militärische Züge an. Die USA und ihre Verbündeten wollen an ihrer alleinigen Vormachtstellung festhalten, während Russland und China für eine multipolare Weltordnung eintreten. Unter dem Deckmantel der Verteidigung des „westlichen Wertesystem” wird von den USA und deren Verbündeten, darunter der EU, Krieg zusehends als Mittel der Politik eingesetzt, wie in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, Libyen oder Syrien auf traurige Weise zu beobachten war und ist. Durch die Ausdehnung der NATO bis an die Westgrenzen Russlands ist ein militärischer Konflikt zwischen NATO und Russland nicht mehr gänzlich auszuschließen. In den USA hat sich der militärisch-industrielle Komplex, nach einer kurzen Phase der Desorientierung in Folge der Wahl Trumps zum Präsidenten, wieder voll durchgesetzt. Die im Wahlkampf von Trump angekündigte Abkehr von der aggressiven Einmischungspolitik der USA bis zur Aussage, die NATO sei obsolet geworden, sind längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Unter diesen weltpolitischen Gegebenheiten zeigt sich immer deutlicher der imperialistische Charakter der EU: Aggressiv nach außen und reaktionär nach innen. Das zeigt die offensive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ebenso wie die jüngst vom französischen Präsidenten und der EU-Chefdiplomatin geforderte Zusammenführung zu einer EU-Armee mit der Aufrüstungsverpflichtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vorschläge nach einer weiteren Zentralisierung, wie der nach einem EU-Finanzminister, und der Aufgabe der Budgethoheit der einzelnen Länder, bedeuten einen schweren Angriff auf Demokratie und Souveränität dieser Staaten. Für die KPÖ-Steiermark bedeutet nationale Souveränität nicht Selbstzweck; sie ist die notwendige Vorausetzung für einen fortschrittlichen Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Dafür gibt es im Rahmen der neoliberalen EU-Verträge weder innerhalb der Institutionen der EU noch in deren politischer Praxis eine reale Umsetzungsmöglichkeit. Die KPÖ-Steiermark bekräftigt deshalb ihre grundsätzliche Kritik an der EU und hält an der Perspektive eines Austritt Österreichs fest.

Gerade wegen der zunehmenden Kriegsgefahr infolge imperialistischer Konkurrenz und Einmischungspolitik sind alle Friedenskräfte mehr gefordert. Ihnen fühlt sich die KPÖ-Steiermark in ihrem Handeln verpflichtet; sie tritt konsequent für die Wiedererrichtung einer immerwährenden Neutralität Österreichs ein. Sie lehnt die Forderung des EU-Parlaments ab, mindestens zwei Prozent des BIP für „Verteidigung” auszugeben.

Österreich als Teil der EU ist deren neoliberalem Kapitalismusmodell ausgeliefert. Es manifestiert sich in den sogenannten „Vier Grundfreiheiten”, welche zum Grundrechtekatalog der EU gehören und praktisch nicht verhandelbar sind. Die bedingungslose Kapitalfreiheit führt zu immer neuen Finanzblasen, die bedingungslose Freiheit des Waren- und Güterverkehrs zerstört sukzessive unsere Lebensumwelt, die bedingungslose Dienstleistungsfreiheit zerstört im Konkurrenzkampf mit den Großkonzernen immer mehr Klein- und Mittelbetriebe und die bedingungslose, schönfärberisch „Arbeitnehmerfreizügigkeit” genannte Personenfreizügigkeit führt zu Lohn- und Sozialdumping.

Jene neoliberalen Krisenrezepte, die in den südeuropäischen EU-Ländern bereits zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung geführt haben, werden wohl auch von einer künftigen österreichischen Bundesregierung in den kommenden Jahren verschärft umgesetzt werden. Das wird von der Industriellenvereinigung, ebenso wie aus den Reihen der Banken- und Konzernvertreter massiv eingefordert und von den bürgerlichen Medien propagandistisch unterstützt. Die Auswirkungen dieser inhumanen Zustände spüren auch in unserem Land immer mehr Arbeiter, Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten, kleine und mittlere Bauern und Gewerbetreibende an eigenen Leib, ohne die tatsächlichen Verursacher von Sozial- und Demokratieabbau identifizieren zu können. Deshalb verpufft der allzu berechtigte Protest breiter Bevölkerungsschichten an der Wahlurne und führt zur Stärkung der Parteien des Establishments. Sie geben sich einen neuen bzw. scheinoppositionellen Anstrich. Alle relevanten Parteien des österreichischen Parlamentssystems sind, freilich in unterschiedlicher Ausprägung, dem neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der EU verpflichtet.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten treten für demokratische Selbstbestimmung und Souveränität als Grundlage für die Neuerrichtung eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates als Gegenmodell zum Diktat der kapitalistischen Eliten ein. Demokratische Selbstbestimmung und Souveränität machen es erst möglich, in die Maschinerie des Kapitalismus einzugreifen und durch kollektives Handeln sowie administrative Bestimmungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, die Kapitaloffensive zurückzudrängen. Darin sehen wir einen ersten Schritt hin zum Ziel des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden können. Ein solches Projekt geht Hand in Hand mit fortschrittlichen Bewegungen in anderen Staaten und baut auf internationale Solidarität. Die Herrschenden und ihren Medien verteufeln das als Nationalismus und Europafeindlichkeit. In Wahrheit befeuert aber die neoliberale Politik der EU, die auf verschärften Konkurrenzkampf setzt, in ganz Europa chauvinistische Strömungen. Damit trägt sie zur Entfremdung zwischen Nord- und Zentraleuropa auf der einen und Süd- und Osteuropa auf der anderen Seite bei.

Die KPÖ-Steiermark ist sich bewusst, dass der Aufbau wirklicher Gegenmacht zum imperialistischen System der EU und seiner Vertreter in Österreich es eine österreichweite, handlungsfähige und antifaschistische Kommunistische Partei braucht. Eine Kommunistische Partei, die sich in erster Linie den arbeitenden Menschen als Schöpfer des Mehrwerts verbunden fühlt. Eine Kommunistische Partei, für die proletarischer Internationalismus das Anknüpfen an den fortschrittlichen Tendenzen in der Geschichte jeder Nation bedeutet. Diese Kommunistische Partei existiert gesamtösterreichisch noch nicht. Ihre Existenz wird jedoch immer dringender.

 

Verantwortung tragen in Stadt, Land und in den Betrieben

Die KPÖ-Steiermark versucht diese hohen Ansprüche auf regionaler und lokaler Ebene einzulösen. Ihre Mandatarinnen und Mandatare im Landtag Steiermark, in den Kommunen unseres Bundeslandes, in der Arbeiterkammer und in Betrieben der Steiermark versuchen eine nützliche Partei für das tägliche Leben der Menschen zu sein. Leider macht die Kapitaloffensive auch vor unserem Bundesland und unseren Kommunen nicht halt. EU-Forderungen nach weiterem Ausverkauf öffentlichen Eigentums, nach „schlanken” Haushalten, nach sogenannten „Reformen”, die in Wahrheit Verschlechterungen für die Menschen bedeuten, werden als alternativlos, quasi als Naturgesetze dargestellt und von den politischen Mehrheiten umgesetzt. Die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ leisten dagegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Widerstand. Dieser darf sich nicht auf die Parlamente beschränken. Deshalb war und ist die KPÖ immer Teil außerparlamentarischer Bewegungen, wenn es um berechtigten Protest zur Verteidigung demokratischer, ökologischer oder sozialer Rechte geht.

Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung, seit 2015 „Zukunftspartnerschaft” genannt, verunmöglicht für immer mehr Menschen im Land deren gesicherte Zukunft: Nach erfolgter Zwangsfusion hunderter Gemeinden mit darauf folgendem Abbau von Infrastruktur und Arbeitsplätzen arbeitet sie nun an einem Umbau der Spitalsstruktur der Steiermark. Zahlreiche Spitäler wurden oder werden geschlossen, viele verlieren für die Versorgung der lokalen Bevölkerung wesentliche Abteilungen. All das führt zu einer weiteren Aus dünnung des ländlichen Raums und öffnet dem privaten Kapital neue Anlagefelder. Das viel gepriesene steirische Beschäftigungswunder entpuppt sich als teilweise fragwürdig. Selbst der von der Landesregierung herausgegebene jährliche Wirtschaftsbericht muss zugeben, dass bei der zwar stattfindenden Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden insgesamt stagniert, weil Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung stark zunehmen. Viele Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte sind somit mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnverlust konfrontiert. Auch in der Energiepolitik weicht die Landesregierung nicht von ihrem neoliberalen Pfad ab. Statt den Viertel-Anteil der EdF an der Energie Steiermark, wie von der KPÖ gefordert, zurückzukaufen wurde er von einer australischen Investmentbank übernommen. Ein regulierender Eingriff in die steigenden Energiepreise lehnt die ÖVP-SPÖ-Regierung auch bei dem landeseigenen Energieversorger nach wie vor ab.

Statt die sukzessive Verschlechterung der Wohnbeihilfe endlich in eine Anhebung der Leistung umzudrehen, wurde diese für viele Bürgerinnen und Bürger notwendige Beihilfe abgeschafft und durch die deutlich schlechtere Wohnunterstützung ersetzt. Auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck der KPÖ wurden zwar extreme Verschlechterungen zurückgenommen, insgesamt bleibt diese Unterstützung aber unzureichend.

Es gibt auch Erfreuliches zu berichten. Der Angehörigenregress im Pflegebereich wurde nicht zuletzt wegen einer Kampagne der KPÖ abgeschafft. Zehntausende Betroffene konnten über eine Unterschriftenaktion mobilisiert werden. Erschwingliches Wohnen und die Verteidigung eines allen Steirerinnen und Steirern gleichberechtigt offenstehendes Gesundheitssystem werden auch in absehbarer Zeit wichtige Anliegen der KPÖ im Landtag Steiermark bleiben.

In der Energiepolitik darf der begrüßenswerte Ausbau der Fernwärmeversorgung nicht zu einem Anstieg der Fernwärmepreise der steirischen Haushalte, vor allem im Großraum Graz, führen. Auch darauf wird die KPÖ ein Augenmerk legen.

Eine starke KPÖ ist notwendiger denn je! Das zeigt sich auch in der Kommunalpolitik, in der sich die neoliberalen Vorgaben bündeln und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung unmittelbar spürbar werden. Hier versucht die KPÖ-Steiermark mit einer bürgernahen und konsequenten Politik in die Speichen des Neoliberalismus zu greifen. Auch dabei gibt es Erfolge: Beispielhaft ist die Verhinderung der Privatsierung der Gemeindewohnungen in Graz zu nennen.

Im Frühjahr 2019 findet als nächste wichtige Wahl die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark statt. Die Arbeiterkammerfraktion GLB-KPÖ wird die volle Unterstützung der steirischen KPÖ erwarten können. Diese Wahl wird zeigen wie stark unsere Verankerung in den steirischen Betrieben ist. Im gleichen Jahr finden die ÖH-Wahlen statt. Im Frühjahr 2020 folgen – außerhalb von Graz – die Gemeinderatswahlen und – geht es nach dem Terminkalender - die Landtagswahl. Dort wird darüber entschieden, ob mit der KPÖ weiterhin eine Kraft in den Parlamenten vertreten sein wird, die konsequent an der Seite der arbeitenden Menschen steht.

Wenn es uns gelingt unsere Kräfte in- und außerhalb der Parlamente für unser Etappenziel eines neuen progressiven Sozialstaates Österreich als Gegenentwurf zu einem neoliberalen EU-Anhängsel Österreich zu bündeln, werden wir Erfolg haben!

 

I. Arbeit

Trotz leicht gesunkener Erwerbsarbeitslosenzahlen verharrt die Erwerbsarbeitslosigkeit in Österreich auf einem historisch gesehen hohen Niveau. Die vorhandenen Arbeitsplätze sind zu einem immer größeren Teil keine unbefristeten Vollzeitarbeitsplätze mehr, sondern vielfach prekär entlohnte Teilzeitstellen. Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und andere Formen unsicherer Arbeit breiten sich massiv aus. Unter dem Druck der Unternehmer- und des Regelwerkes der Europäischen Union werden die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte immer weiter ausgehebelt.

Arbeitsschutzbestimmungen werden unter dem Schlagwort Entbürokratisierung verschlechtert, die Arbeitszeiten sollen weiter flexibilisiert und somit ausgeweitet und Überstundenzuschläge abgeschafft werden, sogenannten Lohnnebenkosten werden gesenkt, damit ua. die Leistungen von Arbeitslosen, Kranken- und Pensionsversicherung verschlechtert, der ohnehin schwach ausgeprägte Kündigungsschutz reduziert und Mitbestimmung im Betrieb eingeschränkt.

Aufgrund des Ergebnisses der letzten Nationalratswahl droht eine weitere Beschleunigung der Verschlechterungen. Die Pläne für milliardenschwere Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen gehen mit Kürzungen bei Sozialausgaben einher.

Bereits vereinbarte Regelungen wie die kollektivvertragliche stufenweise Umsetzung eines Mindestlohnes von 1500 Euro brutto bis 2020 werden von Seiten der Wirtschaft wieder in Frage gestellt. Zudem wird seit einiger Zeit vermehrt an den Kollektivverträgen gerüttelt oder wie im grafischen Gewerbe bereits zerstört. Immer wieder wird von Seiten der Industrie versucht Verschlechterungen auf betrieblicher oder einzelvertraglicher Ebene durchzusetzen. FPÖ und NEOS fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschafts- und Arbeiterkammern und stellen damit unter anderem die flächendeckende Gültigkeit von Kollektivverträgen und den kostenlosen Rechtschutz in Frage.

Der Landesparteitag der KPÖ Steiermark spricht sich aus für:
• für den Erhalt der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern und gegen die Senkung der Arbeiterkammerbeiträge
• gegen jegliche Schwächung der Kollektivverträge
• für die Einführung eines wertgesicherten gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 1.700 Euro brutto
• gegen jegliche Einnahmenkürzungen der Sozialversicherungen in Form von Lohnnebenkostensenkungen, für deren Selbstverwaltung und für die Einführung einer zusätzlichen Wertschöpfungsabgabe zur zukünftigen Absicherung dieser
• für den Erhalt und Ausbau von Kündigungs- und Arbeitsschutzbestimmungen
• gegen weitere Steuergeschenke für Konzerne
• für eine sinnvolle Regulierung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt, u.a. durch strikte Anwendung kollektivvertraglicher Mindeststandards an allen Arbeitsplätzen in Österreich, unabhängig woher der Arbeitsvertrag begründet wurde, sowie eine gesetzlich greifende Sanktionierung mit sehr hohen Strafen.
• für die Zurückdrängung prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse
• sowie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 35 Stunden pro Woche
 

II. Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Selbst in den Jahren niedriger Inflation sind die Kosten für Mieten und Betriebskosten in Österreich weit überdurchschnittlich gestiegen. Die Errichtung neuer Wohnungen wird immer mehr dem „freien Markt“ überlassen, Spekulanten und „Anleger“ treiben die Preise für Wohnraum in unerreichbare Höhen.

Selbst bei einer sehr bescheidenen Lebensführung müssen Menschen mit niedrigen und auch durchschnittlichen Einkommen einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben – 60 Prozent des Nettoeinkommens sind keine Seltenheit. Für andere Bedürfnisse bleibt dann kaum noch Geld. Vergangene Bundesregierungen haben wiederholt Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen. Geschehen ist aber nichts.

Dabei liegen die notwendigen Schritte auf der Hand: Für Mieten muss es eine Obergrenze geben, die Privatisierung von Wohnungen im öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden. Wichtig ist es, die Einstiegskosten zu senken. Dazu zählen die Kaution und die Maklerprovisionen.

Länder und Gemeinden müssen selbst Verantwortung übernehmen, statt sich auf den freien Markt zu verlassen. Wenn ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Menschen gebaut wird, wird kein Problem gelöst. Es bedarf einer Offensive im Bereich des sozialen Wohnbaus. Nur so entstehen Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können. Und diese Wohnungen sind auch ein Korrektiv für die wachsende Immobilienblase und die explodierenden Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt.

Gleichzeitig muss die Landespolitik ihren Spielraum ausnutzen, wenn es um die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern am privaten Wohnungsmarkt geht. Die Abschaffung der Wohnbeihilfe war ein großer politischer Fehler der SPÖ, nachdem bereits in der Vergangenheit grobe Einsparungen erfolgt waren. Die neue „Wohnunterstützung“ erreicht viele Menschen nicht mehr, die sie dringend benötigen. Am schlimmsten trifft es Alleinerzieherinnen und junge Familien, da durch die Einrechnung der Familienbeihilfe der Bezug stark erschwert ist. Mit dieser Politik trägt das Land dazu bei, dass den Menschen immer weniger Geld zum Leben bleibt. Deshalb treten wir für eine Rückkehr zur Wohnbeihilfe ein, die eine unverzichtbare Leistung darstellt, solange nicht ausreichend erschwingliche Wohnungen in öffentlichem Eigentum zur Verfügung stehen.

Nur Druck von unten, wie die KPÖ ihn mit ihrer Kampagne gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe und nun mit der bundesweiten Wohnungspetition erzeugt, kann etwas verändern. Die Erfahrung zeigt, dass die Probleme der Mieterinnen und Mieter bei den im Nationalrat vertretenen Parteien keine Rolle spielen, obwohl die Wohnungskosten explodieren.

III. Bildung

Die zunehmende Unterwerfung von öffentlichem Eigentum und relevanten Elementen der Daseinsvorsorge unter marktwirtschaftliche Kriterien und Profitinteresse rückt auch im Bildungsbereich stetig vor. Im Bereich der Elementarpädagogik leidet eine anzustrebende gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder unter zu großen Gruppen, schlechten Betreuungsschlüsseln und der damit verbundenen hohen Arbeitsbelastung für ElementarpädagogInnen. Oft fehlt es an einem bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren, ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag ist ein Gebot der Stunde. Dafür sind personelle und infrastrukturelle Verbesserungen im elementarpädagogischen Bereich unerlässlich.

Bei den Volksschulen ist die Steiermark seit 2011 mit einer Welle von Schulschließungen konfrontiert. Über 40 Schulen sind den Kürzungen von SPÖ und ÖVP zum Opfer gefallen. Die geschlossenen Kleinschulen haben sich dabei durch qualitativ hochwertigen Unterricht ausgezeichnet. Schulen sind zudem ein Lebensnerv vieler Regionen. Schüler in den Landgemeinden müssen durch diese verfehlte Politik nicht nur lange Schulwege auf sich nehmen, auch wird die Ausdünnung des ländlichen Raumes perpetuiert. Eine flächendeckende integrierte Gesamtschule – eine gemeinsame Schule für alle bis zum 14. Lebensjahr – bleibt weiter Voraussetzung für ein Bildungssystem, das allen ungeachtet ihrer finanziellen Situation offensteht. Schulversuche dürfen kein Vorwand für Personalkürzungen sein.

Der Hochschulbereich ist in Österreich von einer chronischen Unterfinanzierung geprägt. Über Drittmittelfinanzierung nehmen Konzerne zunehmend Einfluss auf Forschung und Lehre, Grundlagenforschung und wirtschaftlich nicht unmittelbar verwertbare Fachgebiete bleiben auf der Strecke. Die soziale Selektion ist auch im tertiären Bildungssektor bittere Realität. Studierende, die sich Vorbereitungskurse auf privaten Lerninstituten leisten können, haben einen Startvorteil. Verschulte Studienpläne benachteiligt jene, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen. Eine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren würde Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien von den Universitäten drängen. Die Studienbeihilfe greift nur mangelhaft, die Wohnunterstützung wurde seitens der Landesregierung für über 5.000 Studierende restlos gestrichen.

Als KPÖ Steiermark wollen wir dieser zunehmenden Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen entgegentreten. Die finanzielle Situation von Menschen darf kein Hindernis beim Zugang zum Bildungssystem sein. Eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im Bildungssektor und verbesserte Personalschlüssel sind Voraussetzungen für qualitativ hochwertige Bildung.

★ Aufstockung des Personals und Senkung der Kinderhöchstzahl in der Kinderbetreuung
★ Rechtsanspruch auf einen öffentlichen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag
★ Verpflichtende Einrichtung von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen bei Großbetrieben und Universitäten
★ Fitmachen der Landesschulen für die Ganztagsschule
★ Integrierte Gesamtschule – gemeinsame Schule für alle bis 14 Jahre
★ Keine Schließung von Kleinschulen
★ Ausbau der Schulsozialarbeit
★ Öffentliche Ausfinanzierung der österreichischen Universitäten und Hochschulen, Zurückdrängung des Konzerneinflusses über Drittmittelfinanzierung
★ Nein zu Studiengebühren
★ Ausweitung und Valorisierung der Studienbeihilfe

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Ziel, ein entsprechendes Positionspapier zum Thema Bildung zu erarbeiten.

IV. Gesundheit

Gesundheit ist keine Ware. Für ein starkes öffentliches und solidarisches Gesundheitswesen!

Eine gut funktionierende und allen Menschen zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein elementarer Baustein sozialer Politik. Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Einkommens oder Vermögens sein, sondern sind ein Grundrecht aller Menschen. Deshalb wenden wir uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, gegen Profitorientierung im Gesundheits- und Pflegebereich, gegen die Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen und lehnen im Sinne der besten Versorgung selbstverständlich auch Krankenhausschließungen ab. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir auch die im Land Steiermark angedachte Gesundheitsreform genauestens beobachten und uns im Sinne der Patienten wie auch der Beschäftigten einsetzen. Die KPÖ hebt sich auch hier von den anderen Parteien ab: Der Mensch ist für uns kein Kostenfaktor und die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, das vor Leid und Schmerzen schützt und Leben retten kann. Allen Plänen, auf Kosten der Gesundheit Kürzungen vorzunehmen, erteilen wir eine deutliche Absage.

Die KPÖ hat einen ganzheitlichen Zugang zu Gesundheit, der sich mit der Weltgesundheitsorganisation deckt, die Gesundheit „als Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur des Fehlens von Krankheit oder Gebrechen“ definiert. Insofern bestimmen körperliche, psychische und auch materielle Faktoren unser Wohlergehen, dazu gehören demnach eine intakte Umwelt, Zugang zu frischen und gesunden Lebensmitteln, Bewegung und Sport, Qualität sozialer Beziehungen, Selbstwertgefühl oder menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus erleben wir seit vielen Jahren aber zahlreiche Angriffe auf die Gesundheit der Menschen: Unter dem zynischen Schlagwort der „Eigenverantwortung“ soll jede/r für seine Gesundheit selbst verantwortlich sein und das Solidarsystem wird als obsolet dargestellt. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen jener, die mit der Krankheit von Menschen Profit machen wollen. Zeitgleich werden die Auswirkungen von sozialen und ökonomischen Benachteiligungen kleingeredet und banalisiert.

Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Einkommens und Vermögens sein, sondern sind ein Grundrecht – und damit Sozialpolitik! Unter dem Deckmantel „Wie viel darf Gesundheit die Gemeinschaft kosten“ und dem ständigen Wiederholen, dass die Gesundheitsausgaben gestiegen sind, werden Kürzungen und Einsparungen in der Gesundheitsversorgung durchgeführt Die Gesundheitsausgaben sind nicht exorbitant gestiegen! Die Ausgaben für die laufenden Gesundheitskosten (ohne Langzeitpflege) betrugen im Jahr 2000 8,0 % des BIP, 2010 8,6 % des BIP und 2015 8,8 % des BIP. Und: Etwa 25 % dieser laufenden Gesundheitsausgaben werden privat bezahlt (ca. 2 % des BIP)!


★ Das Billigstbieterprinzip ist abzulehnen und Privatisierungen zu verhindern.
★ Das ungleiche private-public-partnership Modell ist abzulehnen.
★ Überhöhten Preisen für Medikamente und Behandlungen muss der Kampf angesagt werden.
★ Die Höchstbeitragsgrundlage muss aufgehoben werden, durch die besser Verdienende aktuell, prozentual am Einkommen gemessen, weniger zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen.
★ Ausbau der Primärversorgung in der Steiermark und gleichzeitig Ausweitung der Kassenleistungen
Durch die demografische Entwicklung, die Verbesserung der Hygienestandards und Gesundheitsversorgung steigen weiterhin die zu erwartenden Lebensjahre. Der Pflegemarkt gilt somit als einer der gewinnbringendsten in den nächsten Jahren. Hier müssen die staatlichen Leistungen geschützt und ausgebaut werden.
★ Pflegearmut muss bekämpft werden.
★ Pflegende Angehörige dürfen keine Nachteile durch fehlende Pensionsversicherungszeiten erfahren.
★ Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung muss mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger beschränkt werden.
★ Ausbau der alternativen Pflegestrukturen (Gemeindeschwester/-pfleger, Vierte Dienste, Betreutes Wohnen): Die Profitorientierung im Gesundheits- und Pflegewesen setzt auch die Beschäftigten vermehrt unter Druck. Stress, Burn Out oder Depression sind weitverbreitet. Durch schlechte Bezahlung und geringe Kassentarife wird die Situation für alle Gesundheitsberufe weiterhin verschärft. Nahezu ein Hausmädchendasein im Kolonialstil wurde in der Regelung der 24-Stunden-Betreuung verankert.
★ Durch die neue Regelung der Ausbildung für Pflegeberufe darf es keine Schlechterstellung jetziger Beschäftigter geben
★ Weitere Berufsvertretungen im Gesundheitswesen, wie zum Beispiel die Ordinationsassistenten, müssen in ihren Lohnforderungen gestärkt werden.
★ Zugangsbeschränkungen für Studien müssen massiv gelockert werden
★ Zeitgemäße Formen der Arztpraxisgestaltung sind rechtlich und verrechnungstechnisch zu ermöglichen.
★ Entlastung aller Gesundheitsberufe durch mehr Personal.

 

V. Mobilität

Mobilität ist ein Grundrecht. Wir stehen vor der Herausforderung, vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen – finanziell wie (natur-)räumlich – die sozial- und umweltverträgliche Ausrichtung des Verkehrs zu fördern und die Mobilität möglichst aller Menschen zu garantieren.

Eckpunkte auf diesem Weg sind:
★ Ausbau des öffentlichen Verkehr als Rückgrat des Mobilitätsangebotes
★ innerstädtisch genießt die Straßenbahn und in den Ballungsräumen die Schnellbahn Priorität, aus Kapazitäts- und Akzeptanzgrünen
★ in peripheren Gebieten mit ausgedünntem oder ohne ÖV Förderung von Angeboten wie Micro-ÖV
★ Verbilligung der ÖV-Tarife zur Verbesserung der sozialen Zugänglichkeit sowie Abschaffung des Automatismus zur jählichen Fahrpreiserhöhung im steirischen Verkehrsverbund um das 1,75 fache der Teuerungsrate.
★ Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Ausbaues des Öffentlichen Verkehrs.
Förderung und Bevorrangung des Umweltverbundes (ÖV/Rad/Fuß)
★ Schwerpunkt auf Sicherheit für ungeschützte VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere Kinder (z.B. Schulstraße)
★ Rückgewinnung des Straßenraumes als Lebens- und Begegnungsraum durch Einrichtung von Wohnstraßen, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Tempoüberwachung)
★ Das Fahrrad als insbesondere im urbanen Raum bedeutendes Verkehrsmittel muss in Planung und Alltag ernstgenommen, die Infrastruktur verbessert und ausgeweitet werden.
★ Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs auf das notwendige Maß: Das eigene Kfz wird auf Sicht ein wichtiger Faktor der Mobilitätsabwicklung bleiben, die dafür bereitgestellten Ressourcen (für fließenden wie ruhenden MIV) müssen limitiert werden, was parallel zur Förderung von Alternativen erfolgen muss (Push & Pull).
★ Förderung alternativer Nutzungen wie Carsharing, Mitfahrgemeinschaften/-börsen, multimodale Angebote (Park & Ride)
★ Um die Emissions-/Feinstaubproblematik zu begegnen, ist auch die Verlagerung von fossilen Antriebssystemen zu alternativen Energieträgern (Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe) zu begrüßen. Dies trifft insbesondere auf öffentliche Verkehrsmittel im weiteren Sinn, Transporter, und Pedelecs (Fahrräder mit E-Unterstützung). Aber: Keine neuen Privilegien für individuell genutzte E-Autos (Parkgebührenbefreiung), wenn bestenfalls als begrenztes Incentive.
★ Förderung von Maßnahmen der Raumplanung, die Verkehrsströme erst gar nicht entstehen lassen, wie die Verhinderung weiterer Einkaufszentren in der Peripherie, sowie die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze und die Ablehnung jeglicher Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen zur Wegzeit durch vom AMS vermittelte Stellenangebote.
Förderung einer sanften Mobilitätskultur, in der Rücksichtnahme und Kooperation im Vordergrund steht
★ Einbindung der Betroffenen von Verkehrsmaßahmen in den Planungs- und Umsetzungsprozess
★ Bewusstseinsbildung durch positive Kampagnen
★ Zusammenarbeit auf allen Ebenen: Einbindung von NGOs, Initiativen, innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen; Kooperation mit Land und Bund, Region.

Um die gravierenden Belastungen durch den stark gestiegenen länderübergreifenden LKW-Verkehr einzudämmen fordern wir einen zügigen Ausbau der Bahn-Infrastruktur und administrative Maßnahmen zur Verlagerung des länderübergreifenden LKW-Verkehrs auf die Schiene.

1. Dezember 2017