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25. Landesparteitag am 4. Dezember

Landesvorstand beschließt Einberufung

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hat auf seiner Sitzung am Samstag Claudia Klimt-Weithaler einstimmig als Landtagsklubobfrau bestätigt und den ordentlichen 25. Landesparteitag für 4. Dezember nach Graz einberufen. LAbg. Werner Murgg wird als Vorsitzender des Kontrollausschusses vorgeschlagen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Diese Landtagswahl fand am Vorabend von tiefen Einschnitten für die Masse der Bevölkerung statt. Das Landesbudget 2011 wird im Zeichen der Belastungen und drastischer Einschnitte stehen, die mit dem Belastungspaket der Bundesregierung einhergehen.

Die steirische KPÖ ist gefordert, im Landtag - vor allem aber in der Öffentlichkeit und an der Basis- alles zu tun, um diese Angriffe abzuwehren und gemeinsame Aktionen der Menschen zu erreichen, die dagegen sind, dass die Kosten der Krisenbewältigung auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Für uns kommen weder die Kürzung der Wohnbeihilfe noch die Wiedereinführung des Pflegeregresses in Frage. Wir sind für eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient und wenden uns gegen Verschlechterungen beim Gratiskindergarten.“

Der Landesvorstand würdigte die Arbeit von Claudia Klimt-Weithaler und aller anderen Kandidatinnen und Kandidaten und dankte den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die den Verbleib der KPÖ im Landtag Steiermark gesichert haben.
Ein besonderer Dank galt den ausscheidenden Landtagsabgeordneten Renate Pacher und Ernest Kaltenegger.

Auf dem Landesparteitag im Dezember wird der scheidende steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nicht mehr für eine Leitungsfunktion kandidieren.

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2. Oktober 2010