23. Landeskonferenz der KPÖ Steiermark

25.9.04

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Eindrücke

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Die Alternative zum Machtgerangel von ÖVP und SPÖ

Die 23. Landeskonferenz der steirischen KPÖ legte am Samstag die Schwerpunkte der politischen Arbeit fest: In den kommenden Wochen stehen die Volksbefragung über den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen am 12. Dezember 2004 und die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen am 13. März 2005 im Vordergrund.
Die Konferenz beschloss einstimmig, dass die Partei bei der Landtagswahl 2005 unter der Listenbezeichnung KPÖ-Ernest Kaltenegger antreten wird.

Zum Landesvorsitzenden wurde neuerlich Franz Stephan Parteder gewählt (1 Gegenstimme).
In seinem Referat nahm Parteder zur Situation in der steirischen Landespolitik Stellung und betonte, dass die Privilegienwirtschaft um die Steiermark keinen Bogen macht. Außerdem zeige der rege Wechsel von Vorstandspositionen in Konzernen und wieder zurück, dass es eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Politik gebe: &Mac179;Deshalb sind die politischen Unterschiede zwischen den Parteien nur mehr mit der Lupe zu suchen sind:
"Die Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und SPÖ im Land sind lediglich ein Machtgerangel. Sie haben nichts mit grundsätzlichen Unterschieden in den politischen und wirtschaftlichen Strategien dieser Parteien zu tun.

Der Grazer Stadtrat Kaltenegger betonte in seinem Beitrag auf der Konferenz, dass das Agieren dieser Parteien zeigt, dass die KPÖ im Land gebraucht wird, weil sie sich um die Menschen kümmert, denen es nicht so gut geht.

Die Landeskonferenz befasste sich auch mit innerparteilichen Fragen und trat einstimmig dafür ein, dass auf dem nächsten Bundesparteitag der KPÖ alle Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen dürfen &Mac246; wie dies auch bei der steirischen Landeskonferenz der Fall war.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91

Die KPÖ steht für
  • Zuzahlungsmodell für Wohnungen. Die Wohnkosten dürfen ein Drittel des Familieneinkommens nicht überschreiten. Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die öffentliche Hand. Abschaffung der Gebühren für Mietverträge.
  • Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten statt Erhöhung auf 20 Prozent, die durch die EU droht.
  • Gesetzliche Verpflichtung für Handelsketten, Betriebskindergärten einzurichten! Flächendeckende Schaffung von kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schülerhorten. Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten in den steirischen Regionen! Soziale, wirtschaftliche und politische
  • Gleichstellung der Frauen.
  • Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen! Tarif- und Gebührenstopp in den Gemeinden! Teuerungsausgleich: 100 Euro mehr für jeden.
  • Eintreibung der Steuerschulden, Einführung der Wertschöpfungsabgabe und Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen.
  • Schluss mit allen Politikerprivilegien! Koppelung der Politikerbezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 1.100 Euro im Monat.
  • Der höchste Politikerbezug (Bundespräsident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache dieses Mindestlohnes nicht überschreiten! Mindestlohn von 1.100 Euro, Grundsicherung durch garantierte existenzsichernde Mindesteinkommen bei Arbeitslosigkeit, in der Karenz und bei den Pensionen! Hände weg vom Sozialstaat! Sicherung des Pensionssystems auf Grundlage des Umlageverfahrens und Sicherung der Krankenversicherung ohne Selbstbehalte!
  • Neutralität statt Beitritt zur Euro Armee. Das Aichfeld darf keine Militärregion werden! Arbeitsplätze statt Abfangjäger! Nein zur Euro-Armee! Gerechte internationale Beziehungen statt Abkommen zur Förderung des Kapitalismus und der Ungleichheit.

30. Mai 2009