22. Landeskonferenz der KPÖ-Steiermark

Referat von Franz Stephan Parteder, Graz, 13. Oktober 2001

Konzentration auf aktuelle Kampfaufgaben

Referat von Franz Stephan Parteder auf der 22. Landeskonferenz der KPÖ-Steiermark. Graz, 13. Oktober 2001

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind heute zusammengekommen, um unsere Arbeit in der abgelaufenen Periode zu bewerten, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu treffen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und um unser Landesprogramm zu beschließen.

Krieg und Frieden

An den Anfang meines Berichtes muss ich aber die angespannte Weltsituation stellen. Die Frage Krieg oder Frieden ist – und das ist für die meisten Menschen sichtbar geworden – kein Gegenstand für akademische Diskussionen, sie greift bereits in unseren Alltag. Den grässlichen Terroranschlägen vom 11. September in den USA folgte der militärische Angriff auf Afghanistan am 7. Oktober. Die NATO hat erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt, die USA-Regierung schreibt in einem Brief an den Weltsicherheitsrat, dass sie den Angriff auf andere Staaten nicht ausschließt. Präsident Bush sagt, dass dieser Krieg noch Jahre dauern kann.Wenn wir den Berichten im Fernsehen glauben sollten, dann geht es um den Kampf gegen den Terrorismus, um die Frage Zivilisation oder Rückständigkeit und um die Zukunft unserer Lebensweise. Die österreichische Neutralität würde in diesem Zusammenhang keine Rolle mehr spielen.Dabei wird aber unterschlagen, dass es gesellschaftliche Ursachen für diesen Weltzustand gibt. Ich will dabei nicht auf Einzelheiten eingehen, obwohl es sehr bezeichnend ist, dass die USA genau jene Terroristen, die sie jetzt jagt, seinerzeit finanziert und ausgebildet hat, als es gegen eine fortschrittliche Regierung in Afghanistan gegangen ist, die den Großgrundbesitz enteignet hatte und für die Rechte der Frauen eintrat.>Wir sollten uns an etwas anderes erinnern: Wir müssen uns fragen, warum die Anschläge in einigen Teilen der Welt Genugtuung hervorrufen, warum in manchen Regionen die USA so verhasst sind, warum ihr Wirken als politische Bevormundung oder Erpressung beschrieben wird. Ganz offensichtlich hält die ökonomische Weltordnung nicht die gleichen Entfaltungsrechte für alle Glieder der Völkergemeinschaft bereit.
Im Gegenteil: Es gibt schreiende Ungerechtigkeiten, die von den Hauptländern des Kapitalismus allzu lange gefördert wurden und die das Wort "Globalisierung" für viele Menschen in der Welt mit Schrecken erfüllen.
Die Richtung der Globalisierung wird von transnationalen Konzernen, Großbanken und Finanzfonds diktiert. Von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Erde sind bereits 51 privatkapitalistische Imperien und nur noch 49 Volkswirtschaften.Rund 5000 Milliarden Dollar wurden von den Reichen nach Schätzungen des IWF in Steueroasen geparkt und damit dem Kampf gegen Armut und Hunger, gegen Aids und andere Nöte entzogen.
Der Besitz von 358 Dollarmilliardären überstieg schon 1996 das Gesamteinkommen der Länder mit den ärmsten 45 Prozent der Weltbevölkerung von 2,5 Milliarden Menschen. 1,6 Milliarden der Ärmsten haben ein Einkommen von unter 2 Dollar pro Tag.
Täglich verhungern 20.000 Menschen in den armen Ländern der Erde – und 25.000 Menschen sterben im Tagesdurchschnitt an den Folgen des Mangels an sauberem Wasser. 100 Millionen Kinder können keine Schule besuchen. In dieser Welt leben wir. Armut, Hunger und Nöte aller Art sind der Nährboden dafür, dass selbst ein so grässliches Verbrechen wie die Anschläge in New York und Washington verdecktes oder offenes Verständnis findet, weil die Kluft zwischen den Superreichen und den absolut Armen als unerträglich erfahren wird.

Gefährliche Rechtsentwicklung

Objektiv beschleunigen terroristische Aktionen dieser Art wie in den USA aber eine gefährliche Rechtsentwicklung. Konkreter Ausdruck hierfür sind Planungen neuer Kriege, eine zunehmende Aggressivität in außenpolitischen Beziehungen, Demokratie- und Sozialabbau in vielen Ländern dieser Erde. Selbst in Österreich besteht die Gefahr, dass mit dem Hinweis auf Terror und Krieg Lohnerhöhungen verweigert, Sozialleistungen abgebaut, Beschäftigte gekündigt und demokratische Rechte eingeschränkt werden. Globalisierung heute bedeutet nach wie vor Imperialismus mit einer neuen Qualität ökonomischer und politischer Prozesse durch internationale Konzentration und Zentralisation von Kapital.Nach den Attentaten in den USA geht es für die ökonomisch und politisch weltweit herrschende Klasse um militärische Aggression, um die Absicherung von Rohstoffquellen in der 3. Welt und um den Ausbau der staatlichen Repressionsapparate. Das zeigt der Krieg der USA gegen Afghanistan. Dabei wird ein Abbau sozialer und demokratischer Rechte für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv angestrebt. Die Alternative Sozialismus oder Barbarei ist keine Erfindung der Marxisten. Sie wird in der Wirklichkeit immer deutlicher sichtbar. Wenn es der Menschheit nicht gelingt, den Kreislauf von Ausbeutung, Elend, Gewalt, Terror und Kriegen zu durchbrechen, dann stehen ihre zivilisatorischen Errungenschaften auf dem Spiel.
Die fortschrittlichen Kräfte, die Linke und insbesondere die Arbeiterbewegung in unserem Land haben in dieser Situation eine besonders große Verantwortung. Es geht darum, dem Weg in eine imperialistische Militär- und Überwachungsgesellschaft einen wirksamen Widerstand entgegenzusetzen. Dabei arbeitet die KPÖ-Steiermark mit allen Kräften – ungeachtet ihrer weltanschaulichen und politischen Orientierung - zusammen, die sich gegen den Krieg und für die Aufrechterhaltung der Neutralität einsetzen.Terror und Krieg dürfen unseren Alltag nicht bestimmen. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und uns heraushalten, wenn die einen vom „Heiligen Krieg“ und die anderen vom Kreuzzug reden. Österreich muss neutral bleiben. Deshalb protestieren wir gegen die Aktionen von Regierung und SPÖ, die diese Situation ausnützen, um die Neutralität Österreichs noch weiter auszuhöhlen. Die Zustimmung der SPÖ-Spitze für Überfluggenehmigungen für die USA ist in diesem Zusammenhang ein Alarmzeichen!Genossinnen und Genossen!Wir sind in den letzten Wochen in dieser Frage aktiv geworden. Die Demonstration der Initiative „Solidarität für Neutralität“ in Judenburg am 15. September war ein wichtiges Zeichen, in Graz beteiligen wir uns an einer Friedensplattform, die bereits einige Aktionen durchgeführt hat und neue plant.Und unsere Neutralitätsveranstaltung am Nationalfeiertag in Knittelfeld wird diesmal eine kämpferische Aktion für den Frieden und für die Bewahrung der österreichischen Neutralität werden.

Bereits beim NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist die steirische KPÖ aktiv gewesen, hat im Komitee für Neutralität und Gewaltfreiheit mitgearbeitet, geholfen, Demonstrationen zu organisieren und dabei an Ansehen gewonnen. Das war auch deshalb wichtig, weil wir es nicht bei Demonstrationen belassen haben. Wir haben auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Serbien auf die Beine gestellt und die Herausgabe einer Broschüre ermöglicht, in der an Hand von Dokumenten der Versuch unternommen wird, einen Zipfel des bestgehüteten Geheimnisses unserer Gesellschaftsordnung zu lüften. „Dieses Geheimnis heißt: Wie werden Kriege gemacht? Die Analyse dieser Mechanismen hat eine große Bedeutung über den Anlassfall hinaus. Schließlich war dieser Krieg die Probe aufs Exempel für die neue NATO-Doktrin. Als "Hüterin von Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raumes" wird die NATO laut dieser im April 1999 (während des Krieges) beschlossenen neuen Doktrin auch die "Sicherheit des Bündnisses im globalen Kontext berücksichtigen". Das bedeutet nichts anderes als die Umwandlung der NATO von einem regionalen Militärbündnis in eine Organisation, die zu Interventionen überall auf der Erde bereit und fähig ist.Der NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien hat die Möglichkeit von humanitär verkleideten Interventionen der USA zur Sicherung der Verwertungsbedingungen des internationalen Finanzkapitals erhöht. Er war kein letzter Einsatz der Waffen, um die Gewalt zum Schweigen zu bringen, sondern im Gegenteil Bestandteil einer Eskalation der Gewaltbereitschaft der bestimmenden Großmächte.“ (Franz Stephan Parteder. Vorwort zur Broschüre. Graz 2000).

Zur Globalisierungsbewegung

Fällt Euch etwas auf? Seit dem 11. September ist eine Bewegung aus den Schlagzeilen verschwunden, die spätestens seit dem G 8 –Gipfel in Genua ernst genommen worden ist: Es handelt sich um die Bewegung der sogenannten Globalisierungsgegner.
Es wird so getan, als wären die Fehler und Gebrechen des Kapitalismus, die von dieser Bewegung aufgezeigt worden sind und werden, entweder nicht vorhanden oder aber – wie die sich abzeichnende Weltwirtschafts- und Finanzkrise - Folgen der Attentate vom 11. September 2001. Und von nicht wenigen Meinungsmachern werden diese Menschen, die mit mächtigen Demonstrationen den Herrschenden ihre Medienshows anlässlich verschiedener Gipfeltreffen vermasselt haben, in die Nähe der Terroristen gestellt.
Für uns KommunistInnen ist diese Bewegung aber eine der erfreulichsten Erscheinungen der letzten Zeit. Höchst unterschiedliche politische Kräfte haben sich hier zusammengefunden, um etwas für die eigenen Interessen zu unternehmen. Unser Ziel ist es, in der Arbeiterschaft Verständnis für die Ziele der Bewegungen gegen WTO, IWF,WEF und EU zu wecken und gleichzeitig in diesen Bewegungen dafür zu arbeiten, solche Kampfformen anzuwenden, die von den arbeitenden Menschen auch verstanden werden.

Zum Landesprogramm

In diesem Zusammenhang sind einige Worte über das heute zu beschließende Landesprogramm der steirischen KPÖ angebracht. Wir haben ursprünglich vorgehabt, eine Neufassung unseres grün-weißen Arbeitsbeschaffungsprogramms vorzulegen. In der Diskussion im Landessekretariat ist uns aber klar geworden, dass dies nicht genügt. Trotz aller Probleme erweckt das Herrschaftssystem des Kapitals den Eindruck der Alternativlosigkeit. Wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass trotz Massenarbeitslosigkeit und einer beträchtlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Wertschöpfung und des Reichtums, der bei den Herrschenden aus allen Nähten platzt, mit der penetranten Selbstsicherheit des Herrschaftsdenkens verkündet werden kann: „Alle müssen neue Opfer bringen und länger arbeiten und dürfen erst später in Pension gehen“.

Wir reagieren in der Neuauflage unseres Arbeitsbeschaffungsprogramms auf diese Provokation, indem wir unsere Programmatik um folgende Kapitel erweitern:

Wir wollen Wesen und Funktionsweise des heutigen Kapitalismus gründlicher darstellen und erklären, was hinter den Schlagworten „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ steckt.
Wenn Menschen für kommunistische Politik gewonnen werden sollen, müssen wir ihnen nahe bringen, was Sozialismus sein könnte. Deshalb gehen wir erstmals in einem Landesprogramm der steirischen KPÖ auf unsere Vorstellungen vom Sozialismus und wie wir ihn gestalten wollen, ein.

Wir erläutern unsere radikal-demokratische Reformstrategie, mittels welcher der aktuelle Kampf gegen den „Katalog der Grausamkeiten“ erfolgreich geführt und ein neuer Entwicklungstyp von Demokratie und eines Sozialstaates erstritten werden könnte.

Unser aktuelles Aktionsprogramm enthält die Palette der Forderungen, die für die Durchsetzung einer sozialen, ökologischen, demokratischen und antipatriarchalen Wende der Gesellschaft notwendig sind. Unsere Alternativen für die Steiermark sind ein Versuch, diese durch Gesellschaftsanalyse gewonnenen Erkenntnisse zu konkretisieren. ·

Die Grundsätze unseres Wirkens als KommunistInnen werden im Schlussteil des Programmentwurfs dargestellt.

Unser Ziel ist eine alltagstaugliches und gleichzeitig perspektivisches Forderungsprogramm, das Bewegungen und Aktionen auslösen kann.Sicherlich haben wir diese hohen Ansprüche in dem Antrag, der euch vorliegt, nur zum Teil eingelöst. Ich meine aber, dass es eine große Leistung darstellt, neben der täglichen Arbeit, die uns in Anspruch genommen hat, diese Analysen und programmatischen Vorschläge unterbreiten zu können.

Der Dank dafür gebührt vor allem unserem Genossen Willi Gaisch, der in den letzten Monaten unermüdlich an den verschiedenen Entwürfen gearbeitet hat.Das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei nicht um ein kollektives Werk handeln würde. Wir haben mehrmals im Landessekretariat über die Grundlinien diskutiert. Zweimal ist vor dem Sommer ein offener Arbeitskreis zusammengekommen, der dem Landesvorstand am 22. Juni einen ersten Diskussionsentwurf vorlegen konnte.

Die Veränderungen im heute vorliegenden Entwurf gehen auf schriftliche und mündliche Anregungen einzelner GenossInnen und auf das Ergebnis unserer Sitzung am 12. September zurück. Mittlerweile haben auch die Bezirkskonferenzen stattgefunden, die den Programmentwurf in den Grundzügen gebilligt, gleichzeitig aber auch wertvolle Anregungen gebracht haben. Es wurde versucht, diese Anregungen ebenfalls einzuarbeiten. Ein Antrag der Frauenversammlung vom 26. September hat zu durchgehenden geschlechtsneutralen Formulierungen im Text und zu frauenspezifischen Forderungen geführt, die in das Aktionsprogramm aufgenommen wurden.

Wir hoffen darauf, auch heute auf der Konferenz noch Anregungen für das Dokument zu erhalten. Mit dem heutigen Beschluss ist die Programmarbeit sicherlich nicht beendet. Wir wollen – und damit greifen wir eine Anregung vieler Genossinnen und Genossen auf – eine Kurzfassung erstellen, die Lust auf die Lektüre des gesamten Programms machen und unsere Positionen auch popularisieren soll. Und wir werden in den kommenden Monaten verstärkt an der programmatischen Diskussion der Bundespartei teilnehmen, die ja letztlich auch auf einen Antrag der KPÖ-Steiermark an den 30. Parteitag (1997) zurückgeht.

Stabilisierung der Organisation

Heute halten wir die Landeskonferenz der steirischen KPÖ ab. Ich muss das extra betonen, weil ich bisher vielleicht all zu lange über allgemeine Fragen gesprochen habe. Aber wir machen unsere Arbeit im Land, in der Gemeinde oder im Betrieb, weil wir Kommunisten sind, weil wir eine andere, eine gerechtere Gesellschaft, den Sozialismus wollen.

In der abgelaufenen Periode war unsere Arbeit intensiv, vielfältig – es hat Höhen und Tiefen gegeben – insgesamt können wir aber sagen, dass wir nicht ganz erfolglos waren.

Hier ist ein aufrichtiger Dank an alle Genossinnen und Genossen, an alle AktivistInnen von den Verantwortlichen in den Bezirken bis zu den Mitarbeitern in der Hausdruckerei mehr als angebracht. Wir haben in der steirischen Partei eine gute, konstruktive Arbeitsatmosphäre und stellen die gemeinsame Sache in den Vordergrund. Das ist sehr wichtig.

Wir haben unsere Mitgliederzahl bei 492 stabilisiert, wobei zu vermerken ist, dass es mehr Neubeitritte als in der vorherigen Periode gegeben hat (beispielsweise 33 in Graz oder 4 in Leoben allein während der letzten Monate) und dass viele dieser neuen Genossinnen und Genossen bereits Verantwortungen in der Partei und im öffentlichen Leben übernommen haben.

Sonst wären wir nicht in der Lage gewesen, unsere Parteistruktur zu stabilisieren. Ihr wisst, dass wir seit dem Jahr 2000 eine weitere finanzielle Einschränkung zu verkraften haben. Unter diesen Bedingungen unser Auftreten nach außen und unsere organisatorischen Aufgaben weiter erfüllen zu können, ist nicht leicht. Das war nur möglich, weil – um nur zwei Beispiele zu nennen – im Bezirk Kapfenberg der Genosse Clemens Perteneder, der erst vor wenigen Monaten Mitglied der Partei geworden ist – die organisatorische Verantwortung übernommen hat oder weil der Genosse Klaus Pibernig in Voitsberg unseren Peter Kerschenbauer unterstützt.

Wir werden auch in der kommenden Periode alles daran setzen, um unsere Organisationsstruktur in der Steiermark zu erhalten. Es ist nämlich besonders wichtig, dass die Bevölkerung überall, wo wir vertreten sind, unsere Partei mit ganz konkreten Personen verbindet, die für ihre Interessen eintreten.

In diesem Zusammenhang haben unsere Ortszeitungen eine besondere Bedeutung. Wir werden durch eigene Anstrengungen und auch in der Diskussion mit der Bundespartei darum kämpfen, dass wir diese Zeitungen weiterhin regelmäßig an alle Haushalte bringen können. Darin verbreiten wir unsere Vorstellungen, die Zeitungen stärken aber auch die Organisation und das Zusammenhalten in der Partei.

Es ist nämlich ein gutes Gefühl, wenn man durch Artikel und Meldungen das Meinungsklima in der Gemeinde in unserem Sinn beeinflussen kann. Diesen Trumpf dürfen wir nicht aus der Hand geben, liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr wichtig ist auch die Arbeit mit den Medien. Dabei haben wir unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Während es nicht leicht ist, unsere Positionen im ORF oder landesweit unterzubringen, sind wir auf regionaler Ebene regelmäßig präsent. Dabei sind die lokalen Zeitungen, die Regionalradios und das jeweilige Bezirksfernsehen von großer Bedeutung.

In der Vorbereitung auf die Landeskonferenz haben wir auch im Landessekretariat, im Landesvorstand und auf Beratungen in den einzelnen Bezirksorganisationen eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir überall eine vielfältige und umfangreiche Tätigkeit vorzuweisen haben. In diesem Zusammenhang sehen wir es als eine große Leistung an, dass wir – angefangen vom Grazer Volkshaus bis zu den Parteiheimen in den Bezirken – fast überall Möglichkeiten gefunden haben, um unsere materielle Basis zu sichern.

Es gibt aber auch große Probleme. Dazu gehören Fragen der Kommunikation innerhalb der Partei, der Bildungsarbeit und der Einbeziehung einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen in die Arbeit der KPÖ.

In mehreren Sitzungen des Landessekretariats haben wir versucht, eine kritische Bilanz unserer eigenen Arbeit zu ziehen. Diese Diskussionen waren sehr sinnvoll, weil wir uns sozusagen selbst in Frage gestellt und auch unorthodoxe Vorschläge gemacht haben.

Das Ergebnis dieser Debatte ist aber kein innerparteilicher Umsturz. Es geht um behutsame Veränderungen, die unserer Lage gerecht werden. Dazu gehört die Verkleinerung des Landesvorstandes, wobei wir davon ausgehen, dass der historisch gewachsene Charakter dieses Gremiums als Ort des Gesprächs, der Verständigung und auch der Willensbildung aller Bezirke gewahrt bleibt. Die Anregung, eine bessere Kommunikation in der Obersteiermark zu erreichen, soll durch regelmäßige Seminare und Zusammenkünfte aufgegriffen werden.

Wir schlagen vor, dass der neue Landesvorstand die Genossinnen Elke Kahr und Gudrun Luschützky zusätzlich zu den bisherigen Mitgliedern in das Landessekretariat wählt.

Beibehalten wollen wir die Schwerpunktbildung in unserer Arbeit, wobei wir solche Themen wählen, bei denen wir unsere soziale Kompetenz zeigen können. Jährlich wiederkehrende Veranstaltungen sollen weiter gepflegt werden. Dazu gehören die Feste in einigen Bezirken, der Nationalfeiertag, der 1. Mai und auch die Nelkenaktion am Frauentag sowie die Krampusrutenaktion.

Diese Veranstaltungen und Aktionen gehören zum Parteileben, sie stärken die Organisation und sie haben eine positive Außenwirkung.

Über die oben angeführten Probleme wie die Bildungs- und Schulungsarbeit werden wir in der vor uns liegenden Periode diskutieren und im Landesvorstand Maßnahmen zur Verbesserung vorlegen.

In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass wir der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organisationen große Bedeutung zumessen. Es ist positiv, dass es in Mürzzuschlag, Kapfenberg, Graz und Leoben Genossinnen und Genossen der KJÖ gibt und dass im Aichfeld die Assoziation marxistischer Jugendlicher (AMJ) mit uns zusammenarbeitet.

Wir haben uns sehr gefreut über den Stimmenzuwachs des Kommunistischen StudentInnenverbandes und seines Spitzenkandidaten Genossen Hanno Wisiak in Graz bei den ÖH-Wahlen. Mit über 6 Prozent der Stimmen auf der geisteswissenschaftlichen Fakultät und zwei Studienrichtungsvertretern auf der Geschichte hat man ein ansehnliches Ergebnis erreicht. Die Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der Pensionisten (wo Gin. Mandl-Narodoslavsky unermüdlich Pensionistinnen Hilfestellungen gewährt und auch in die Bezirke fährt), ist gut. Das selbe gilt für den Mieterschutzverband. Die Frauen, die noch im Bund demokratischer Frauen sind, werden von den Genossinnen Arzon Inge, Heidegger Herta und Trub Milli weiter betreut. Und der KZ-Verband mit seiner Obfrau Cäsar Maria wird vor allem durch sie selbst in der Öffentlichkeit repräsentiert. Gin. Cäsar Maria geht seit Jahren wie ihr wisst als Zeitzeugin nicht nur in Schulen, sondern auch in Erwachsenenbildungseinrichtungen und arbeitet in verschiedensten Plattformen wie der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rechtsextremismus um nur eine zu nennen, mit.

Wir sind solidarisch mit Kinderland-Steiermark . Diese demokratische Kinder- und Elternorganisation erfüllt gerade in Zeiten des Sozialabbaus eine wichtige Aufgabe. Die Streichung und Kürzung von Zuschüssen durch die GKK und andere Institutionen hat dabei eine schwierige finanzielle Situation für Kinderland geschaffen. Wir hoffen, dass es gelingt, diese Probleme zu überwinden, und wollen als Kommunistinnen und Kommunisten im Kinderland und gemeinsam mit Kinderland dazu beitragen.

Bilanz der Wahlkämpfe

In der abgelaufenen Periode hatten wir einige Wahlkämpfe zu bestehen. Dabei haben wir bei den EU-Wahlen und der Nationalratswahl im Jahr 1999 Stimmen gewonnen und liegen bei diesen allgemeinen Wahlen deutlich über dem österreichweiten Durchschnitt der KPÖ.
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2000 ist uns sogar ein Achtungserfolg gelungen. Wir konnten unseren Stimmenanteil auf 6.872 fast verdoppeln und haben mit 1,03 Prozent eine psychologisch wichtige Grenze überschritten. Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen außerhalb von Graz am 25. März 2000 ist aus unserer Sicht differenzierter zu bewerten. Dem Wiedereinzug in den Gemeinderat von Mürzzuschlag steht der Verlust der Vertretung in Zeltweg und St. Michael gegenüber, auf der einen Seite hat es den Mandatsgewinn in Trofaiach oder Stimmengewinne in Leoben gegeben, auf der anderen Seite Verluste von Mandaten in Knittelfeld, Fohnsdorf und Eisenerz. Wir haben zur Zeit in der Steiermark 20 kommunale Mandate, 10 davon in der Landeshauptstadt Graz, die anderen in Eisenerz (2), Trofaiach (2), Gußwerk, Mürzzuschlag, Leoben, Knittelfeld, Judenburg und Fohnsdorf.

Das gibt uns die Möglichkeit zur Weiterarbeit und wir haben diese Möglichkeit in den letzten Monaten auch für vielfältige Aktivitäten genützt. Was die Ergebnisse der Betriebsratswahlen angeht, so können wir sagen, dass wir in einer schwierigen Situation, die unter anderem durch das Ausscheiden wichtiger Genossen aus dem Betrieb in Zeltweg geprägt war, dort, in Judenburg und in Donawitz im Wesentlichen unsere Positionen gehalten haben.

Es gibt auch neue Positionen:

Bei der Firma Kranbau Penz in Fohnsdorf ist der BRV ein Kommunist und bekennt sich zum GLB.
Im Stronach-Werk Lannach hat Genosse Max Korp auf einer überparteilichen Namensliste kandidiert und ein Mandat erhalten. Kollege Hubert Reiter ist zum gewerkschaftlichen Vertrauensmann bei der Post gewählt worden.
Im Grazer Puchwerk gibt es 2 Betriebsräte (bisher 1).

Mit 13 Betriebsräten in Industriebetrieben, 8 ÖBB-Personalvertretern und 1 Gewerkschaftlichen Vertrauensmann bei der Post haben wir noch einige Positionen in unserem Bundesland. Außerdem sind wir in einigen ÖGB-Gremien vertreten .Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass dem GLB mit Peter Scherz bei der Arbeiterkammerwahl 2000 nach einer Periode ohne Vertretung wieder der Einzug in die AK-Vollversammlung gelungen ist.Neben Wien, wo Genosse Helmuth Fellner den GLB in der AK vertritt, ist die Steiermark das einzige Bundesland, wo ein Kommunist in diesem wichtigen Parlament der arbeitenden Menschen Sitz und Stimme hat. Diese Positionen sind sehr wichtig, weil wir sie in unserem Sinn ausnützen und über die Verbindung von Personen und Politik neues Ansehen für unsere Sache gewinnen können.

Schwarz/blau: Langfristiger und sozialer Charakter des Widerstandes

Bei der AK-Wahl und schon vorher bei der Gemeinderatswahl haben wir feststellen müssen, dass der Regierungswechsel vom 4. Februar 2000 Wählerbewegungen hervorgerufen hat, die nicht in unserem Sinne waren und die uns Stimmen und in manchen Gemeinden sogar Positionen gekostet haben.Ich meine die Konsolidierung der SPÖ gerade in ihren ehemaligen Hochburgen und die Rückwanderung von WählerInnen, für die wir unter günstigen Bedingungen auf kommunaler, lokaler und betrieblicher Ebene eine Alternative zu den SPÖ-Betriebs- und Ortskaisern darstellen, zu dieser Partei, die in der Opposition fortschrittlicher redet als zuvor und ihre eigene Regierungspolitik vergessen machen will. Dabei zeigen die Beispiele Schröder und Blair wie wenig man sich auf die Sozialdemokratie sogar in der Frage Krieg und Frieden verlassen kann.Die Wende zu Schwarz-Blau hat auch in unseren eigenen Reihen zahlreiche Diskussionen ausgelöst. Eineinhalb Jahre nach dieser einschneidenden Veränderung des österreichischen Regierungssystems sind wir um einige Erfahrungen reicher. Ich nenne nur die Demonstrationen der Bewegung gegen schwarz-blau, die Sanktionen der 14 EU-Länder gegen die Regierung, den Wahlsieg von Berlusconi in Italien und schließlich an die Selbstverständlichkeit, mit der die Schwarz/blaue Regierung in Österreich international als Hilfstruppe für den Krieg der USA betrachtet wird.Wir haben in der Steiermark von Anfang an den Schwerpunkt unserer Analysen und Aktionen auf die sozialpolitische Seite der Angelegenheit gelegt und folgende Definition für das Programm der jetzigen Regierung geliefert: „Es geht um die Durchsetzung von Maastricht und des Stabilitätspaktes für den Euro auf eine thatcheristische Weise. Dieses Programm umfasst die Erhöhung des Rentenalters, Verschlechterungen bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung sowie die Erhöhung von Massensteuern. Alle staatlichen Betriebe sollen privatisiert werden und soziale Dienste aus dem Staat ausgegliedert und an Private vergeben werden.“ ( F. St. P.: Interview für Liberte, Feb. 2000). Diesem Ziel dient auch die Zurückdrängung des Einflusses von AK und ÖGB, die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.Und wir haben damals als wichtigstes Kampffeld für uns definiert: „Die KPÖ-Steiermark weist auf den langfristigen und auf den sozialen Charakter des Protestes hin, der jetzt notwendig ist. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit außerparlamentarischen Bewegungen eine kraftvolle Opposition gegen den Sozialabbau und auch gegen den alltäglichen Rassismus aufzubauen. Diese Opposition muss sich auch gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes der EU richten, um Massencharakter zu erreichen und um Aussichten auf Erfolg zu haben.“ (ebd.)

Für Demokratisierung des ÖGB

Ich zitiere unsere damaligen Einschätzungen deshalb, weil sie zeigen, dass wir nicht so falsch gelegen sind, als wir uns auf diese Fragen konzentriert haben. Wenn wir jetzt die Urabstimmung des ÖGB unterstützen, wenn wir uns solidarisch mit den Aktionen verschiedener Berufszweige zeigen, dann leisten wir mit unseren bescheidenen Mitteln einen Beitrag, um die VP/FP-Regierung auf eine fortschrittliche Weise zu überwinden. Das wird nicht so einfach sein, unter anderem auch, weil sowohl die Führungsschicht des ÖGB (ich erinnere an den Skandal bei der Postgewerkschaft) als auch die SPÖ-Spitze, welche die Menschen auf die nächste Wahl vertröstet, nicht bereit sind, sich aktiv für die Interessen der arbeitenden Menschen einzusetzen. Genau deshalb treten wir für eine Demokratisierung des ÖGB ein. Es ist notwendig den Kampf gegen die Offensive des Kapitals aufzunehmen und alle Menschen dabei einzubeziehen. Führungspersonen, die wegen ihrer Supereinkommen, wegen ihrer Luxuswohnungen und wegen ihrer lukrativen Nebengschäfterln angreifbar sind, dürften in der jetzigen Situation eigentlich keinen Platz an der Spitze von Organisationen der Arbeiterbewegung haben.Vorm uns steht eine ganz wichtige Auseinandersetzung: Bei den Personalvertretungswahlen der Eisenbahner im November müssen wir ein ausgezeichnetes Ergebnis aus dem Jahr 1997 verteidigen. Wir wollen beweisen, dass die mächtige SPÖ-Fraktion die Durchsetzung des Zerschlagungs- und Privatisierungskurses von Vorstand und Regierung bei den ÖBB nicht verhindern konnte, weil sie durch die Sozialpartnerschaft gefesselt ist. Und wir hoffen darauf, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Stimme den GLB unterstützen. Dem Spitzenkandidaten des GLB, unserem Genossen Johann Slamanig wünschen wir dabei viel Erfolg!

Stadtwerke und öffentliches Eigentum

Die KPÖ hat beschlossen, in diesem Herbst bundesweit eine Kampagne gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums durchzuführen. In dieser Frage wollen wir - wie dies auch in der Wohnungsfrage geschieht – soziale Kompetenz beweisen und gemeinsam mit möglichst großen Teilen der Bevölkerung aktiv werden. Das ist uns in der Auseinandersetzung um den Verkauf des Energiebereiches der Grazer Stadtwerke bisher gut gelungen. Gemeinsam haben wir in einem überparteilichen Personenkomitee 14.000 Unterschriften für folgende Forderung gesammelt: „Die Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern. Das in jahrzehntelanger Arbeit geschaffene Gemeingut darf nicht verkauft werden. Deshalb fordern wir gemäß § 116 Steiermärkisches Volksrechtegesetz den Gemeinderat der Stadt Graz auf, sich klar gegen den Verkauf von Anteilen der Grazer Stadtwerke auszusprechen“.Die Begründung dieses Antrags durch das Stadtwerkekomitee ist klar und eindeutig: „Der Ausverkauf der Stadtwerke an private Konzerne droht. Die EU hat mit ihren Richtlinien die Möglichkeit dazu geschaffen. Ein Verkauf von Anteilen der Stadtwerke würde wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Stadt Graz in die Kommandozentralen transnationaler Konzerne verlegen.Die Liberalisierungspolitik will die Versorgung der Bevölkerung auch mit Gas und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser und den öffentlichen Nahverkehr dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Private sind immer allein ihren Aktionären und Gesellschaftern verpflichtet, sie handeln nach dem Prinzip des höchstmöglichen Profits. Wenn multinationale Konzerne die wirtschaftliche Grundversorgung beherrschen, sind die hohen Versorgungs- und Umweltstandards gefährdet, die durch die Kommunalwirtschaft bisher gewährleistet wurden. Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein Verzicht der Gemeinde auf Einkommen und Einfluß auf Dauer. Stadtwerke sind auch der umweltpolitische Arm der Gemeinde. Grundlegende Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen daher von der Gemeinschaft verwaltet werden und unter öffentlicher Kontrolle stehen.Wer privatisiert, um das Defizit der Gemeindefinanzen abzubauen, stellt nach wenigen Jahren mitunter fest: Das Eigentum ist weg - die Schulden sind geblieben.“ In dieser Auseinandersetzung können wir die Öffentlichkeit über grundlegende Fragen der Zusammenhänge zwischen EU-Politik und Profitinteressen sowie über den Widerspruch zwischen der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und den Zielen der Konzerne und konzernhöriger Politiker informieren.

Genossinnen und Genossen!In diesem Zusammenhang ein klares Wort: Wenn man sich intensiv mit Aspekten der EU-Politik befasst wie der Unterwerfung kommunaler Dienste und des öffentlichen Personennahverkehrs unter die Interessen europaweit operierender Konzerne, dann wird einem noch klarer, wie berechtigt unsere prinzipielle Haltung in dieser Frage ist. Wie bei der Neutralität, beim LKW-Transit, dem Euro und der Aushöhlung Demokratie kommt man zur mit Fakten begründeten Schlussfolgerung, dass der Austritt aus diesem Europa der Konzerne eine mehr als sinnvolle Forderung und für uns mehr als eine Option ist.Auch in Kapfenberg, wo die SPÖ Anteile der Stadtwerke verkaufen will, sind wir aktiv geworden und planen weitere Aktionen. In Leoben hat sich unser Gemeinderat Werner Murgg mit seinem Protest gegen den Verkauf der städtischen Sparkasse weiter profilieren können. Die gesamtösterreichische Kommunalkonferenz von KPÖ und Verein für soziale Stadtentwicklung am 16. und 17. November wird sich intensiv mit dieser Frage befassen. Ich lade Euch schon jetzt ein, an dieser wichtigen Tagung teilzunehmen, die auch im Zusammenhang mit unserer Programmdebatte zu sehen ist.Ein Beispiel für unsere koordinierte Arbeit in den Gemeinden ist die Tatsache, dass wir fast überall Resolutionen gegen das Militärbefugnisgesetz eingebracht haben. Dieses Spitzelgesetz verpflichtet bekanntlich die Gemeindebehörden dazu, falsche Dokumente auszustellen. Die Gemeinderäte von Trofaiach, Fohnsdorf, Zeltweg Leoben Judenburg und Kapfenberg haben sich gegen das Militärbefugnisgesetz ausgesprochen. In Graz hat die schwarz/blaue Mehrheit unseren Antrag abgelehnt. Und in Knittelfeld hat der Bürgermeister gemeint, ein Beschluss wäre nicht notwenig. Wir wollen auch in Zukunft in wichtigen Fragen, ähnlich vorgehen und diese in den Gemeindestuben zum Thema machen.

Schwerpunkt Wohnen

Die KPÖ ist in der Steiermark – nicht nur in Graz – in einem bedeutenden Umfang zu einer Mieter- und Wohnungspartei geworden. Das ist auf unsere Kleinarbeit zurückzuführen, auf die Information der Bevölkerung, auf die Mieterberatungen und auf unsere konkreten Vorschläge. Allein in den letzten Monaten haben wir große Versammlungen in fast allen Bezirken durchgeführt, in denen wir über den drohenden Verkauf von Wohnungen der WAG, der BUWOG und der anderen bundeseigenen Wohnungsgesellschaften informiert haben.Wir haben uns aktiv in die Diskussion um die Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes eingeschaltet. Unser Plakat: „Wohnen darf nicht noch teurer werden“ drückt dabei unsere Haltung aus.In allen Wohnungsfragen können wir uns in der Steiermark auf das Ansehen unseres Grazer Stadtrates Ernst Kaltenegger stützen. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen konnte die KPÖ konkrete Verbesserungen durchsetzen: Es geht um eine Mietzinssenkung in alten Gemeindewohnungen, um Verbesserungen beim Zuzahlungsmodell der Stadt Graz und um das Programm zum Einbau von Nasszellen in hunderten Gemeindewohnungen. Mit der angekündigten Schaffung von 40 Gemeindewohnungen am Grünanger durch die Stadt Graz selbst entstehen zum ersten Mal seit dem Jahr 1965 in der steirischen Landeshauptstadt echte Gemeindewohnungen mit günstigen Mieten, für die man keine Wohnbeihilfe braucht. Unsere Forderung nach der Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gebietskörperschaften selbst wird damit mehr als nur ansatzweise verwirklicht.

Bewährungsprobe Grazer Wahl

Die KPÖ ist in der Steiermark nach wie vor in einer kritischen Situation. Nur sehr kleine Teile der Bevölkerung halten eine grundlegende Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung für ein erstrebenswertes Ziel. Und auch unter jenen, die dafür eintreten, wirken die Erschütterungen nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in Osteuropa noch nach.
Wir stellen uns deshalb seit mehr als einem Jahrzehnt die Aufgabe, durch praktische Basisarbeit möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass wir uns verändern und mit dem medial vermittelten Zerrbild unserer Bewegung nichts zu tun haben. Es geht uns darum, in Gemeinden und Betrieben Namen und Gesicht zu bekommen und Teile jener Bevölkerungsschichten zu erreichen, deren Interessensvertretung von den technokratischen Modernisierungsparteien faktisch aufgegeben worden ist.

Dieses Konzept steht in wenigen Monaten – spätestens im Jänner 2003 – vor einer schweren Bewährungsprobe. Bei der Grazer Gemeinderatswahl wird sich zeigen, ob es uns gelingt, den sensationellen Erfolg des Jahres 1998 zu wiederholen oder ob uns das nicht gelingt. Das wird nicht einfach werden. Die Rahmenbedingungen sprechen nicht für uns. Da brauchen wir nur einen Blick auf die Ergebnisse der KPÖ bei allgemeinen Wahlen und in anderen Bundesländern zu werfen.

Es kommt auf unsere eigene Arbeit und darauf an, ob wir genügend Menschen über unseren Kreis hinaus davon überzeugen können, dass wir eine Partei sind, die für sie einen konkreten Gebrauchswert hat. Wir wollen eine nützliche Partei für die Menschen sein.Hier sind wir alle gefordert. Ein gutes Ergebnis bei der Grazer Gemeinderatswahl wäre positiv für die KPÖ in der Steiermark und könnte auch der programmatischen und politischen Diskussion in der Gesamtpartei neue Impulse geben. Das bedeutet harte Arbeit und Konzentration der Kräfte.

Das wird nicht leicht werden. Aber, Genossinnen und Genossen: Kommunistinnen und Kommunisten haben es niemals in der Geschichte unserer Bewegung leicht gehabt.Ich habe in der Vorbereitung dieser Landeskonferenz an viele Genossinnen und Genossen gedacht, die uns in den vergangenen Jahren Vorbilder gewesen sind, an die WiderstandskämpferInnen gegen Hitler, an jene, die jahrzehntelang den Kopf für unsere Sache hingehalten haben.
Und es war nur natürlich, dass ich an zwei Genossen gedacht habe, die in dieser Periode von uns gegangen sind. An Sepp Kampl, den Arbeiter aus Fohnsdorf, der manchen von uns immer wieder gesagt hat: „Ihr habt´s kein Herz“, wenn er gemeint hat, dass es dem einen oder dem anderen beim Eintreten für unsere Sache an der nötigen Leidenschaft gefehlt hätte.
Sein Herz hat leider viel zu früh zu schlagen aufgehört.
Und ich erinnere mich an Franz Muhri, unseren bescheidenen Genossen aus der Steiermark, der als Parteivorsitzender viel für die Arbeitsplätze in unserem Land und für die Neutralität getan hat.Und es ist mehr als ein ehrendes Gedenken, wenn ich zum Abschluss meines Referates Auszüge aus seiner letzten Rede als Parteivorsitzender zitiere. Bei der Eröffnung unseres 27. Parteitages im Jänner 1990 sagte er folgendes:

„Insbesondere die Ereignisse, die Krisen, die Deformationen, ja Verbrechen in sozialistischen Ländern haben bei uns tiefe Betroffenheit und Erschütterung ausgelöst. Und in den Diskussionen hat es dazu auch sehr unterschiedliche Meinungen gegeben. Aber je mehr wir über alles nachdenken, nach tiefgehenden Analysen und Antworten suchen, kommen wir aus den gesellschaftlichen Verhältnissen abgeleitet und wissenschaftlich begründeter als früher, zur Überzeugung: Eine revolutionäre, eine kommunistische Partei ist unverzichtbar, sie ist notwendiger denn je!(...)Es ist notwendig, dass wir auf diesem Parteitag selbstverständlich die Diskussion über die Entwicklung in den sozialistischen Ländern fortsetzen, auch kritisch und selbstkritisch über die Fehler und Irrtümer, die wir als Parteiführung begangen haben. Tun wir aber auch alles, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir auf diesem Parteitag den Kampfaufgaben den gebührenden Platz einräumen, die wir als Kommunistinnen und Kommunisten in Österreich selbst erfüllen müssen, für die sozialen und nationalen Interessen des österreichischen Volks, für Frieden und internationale Solidarität. Ich bin überzeugt, es liegt an uns, dass dieser Weg möglich ist“.
(Aus der Rede zur Eröffnung des 27. Parteitages der KPÖ, 19. Jänner 1990. Parteitagsprotokoll. Wien 1990. S.10f.)

Ich hoffe, dass uns auf dieser Landeskonferenz und in unserer Tätigkeit als KommunistInnen und Kommunisten in der Steiermark und darüber hinaus die Konzentration auf unsere aktuellen Kampfaufgaben gelingt.

6. Juli 2005