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20. November: Tag der Kinderrechte

KPÖ fordert Soforthilfepaket gegen Kinderarmut

Erschreckende Daten liefert vor kurzem eine Studie der Volkshilfe über Kinderarmut in Österreich: Jedes sechste Kind wächst in Armut auf, die Eltern können sich Wohnung, Heizung und Essen nur mit Mühe leisten. Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.

Auch die Zukunftschancen dieser Kinder, die oft ausgegrenzt werden, sind stark beeinträchtigt. Jedes vierte Kind fährt nie auf Urlaub. Anstatt diese Kinder mit Förderprogrammen aus der Armut zu holen und sie bestmöglich unterstützen, sparen Voves und Schützenhöfer auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Viele steirische Familien leben bereits in bitterster Armut. Die Landesregierung will davon nichts wissen. Im Gegenteil, Voves und Schützenhöfer verbauen den Kindern die Zukunft:

 

  • Die Kürzungen der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung treffen Kinder besonders stark.
  • Der Kinderzuschuss für Familien mit kleinem Einkommen wurde vor zwei Jahren gestrichen.
  • 2013 wurde auch der Rechtsanspruch auf eine Beihilfe zu Kindererholungsaktionen abgeschafft.
  • Die Sozial- und Lernbetreuung für 1500 steirische Kinder wurde gestrichen.
  • Die 2011 eingeführten Kindergartengebühren führen dazu, dass viele Kinder den Kindergarten kürzer besuchen, obwohl sie davon profitieren würden.
  • Und Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wurde die erfolgreiche Entwicklungsförderung ersatzlos gestrichen. Ganz zu schweigen von der ständigen Erhöhung der Musikschulbeiträge.

 

„Voves und Schützenhöfer bilden keine ‚Reformpartnerschaft‘, sondern eine Koalition gegen Kinder“, so Klimt-Weithaler. Die KPÖ fordert ein Soforthilfepaket für steirische Familien als Maßnahme gegen die steigende Kinderarmut – das wäre wichtiger als das neue Bankenrettungspaket, auf das sich SPÖ und ÖVP bereits geeinigt haben.

 

Die Forderungen der KPÖ an die Landesregierung:

  • Abschaffung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung und eine Valorisierung der Wohnbeihilfe und Erhöhung des Anteils für Betriebskosten, um sozial schwache Familien zu entlasten
  • Mehr Engagement bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
  • Keine automatischen Gebührenerhöhungen beim öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Leistungen
  • Sofortige Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche
  • Abschaffung der Kindergartengebühren
  • Voller Einsatz gegenüber der Bundesregierung, um die Familienbeihilfe zu erhöhen

27. November 2013