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Steirische Wohnbauförderung vor dem Kollaps?

Kaltenegger: "Bald kein Geld mehr für neue Sozialwohnungen"

Der steirischen Wohnbauförderung droht der Kollaps, weil das Land seine Verantwortung seit 1993 an Banken delegiert.

„Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, droht der Wohnbauförderung in der Steiermark der Kollaps. Die aktuellen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Landesbudgets tragen zu einer weiteren Verschärfung der Lage bei.“ Das sagte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger am Freitag vor der Budget-Landtagssitzung.

Hintergrund der Bedenken ist eine vor 13 Jahren erfolgte Umstellung des Finanzierungssystems von Landesdarlehen auf Zuschüsse für private Wohnbau-Bankkredite. Vor diesem Zeitpunkt erhielten Wohnungswerber direkte Darlehen vom Land, die auch ans Land zurückgezahlt wurden. Ab 1993 wurde eine Umstellung auf sogenannte „Annuitätenzuschüsse“ vollzogen. Die Wohnungswerber erhalten seither öffentliche Zuschüsse für ihren privaten Bankkredit. Dadurch ist das Land langfristige Verpflichtungen eingegangen, aus denen es nicht einfach aussteigen kann. Die Steuerungsmöglichkeiten innerhalb des Wohnbauressorts werden immer geringer.

Aktuell betragen die unmittelbaren Verpflichtungen des Landes aus der Wohnbauförderung ca. 2,1 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 1,8 Milliarden Euro, die wegen des Verkaufs von aushaftenden Darlehen an die Banken gezahlt werden müssen.

Hatte bisher die Wohnbauförderung als ein in sich geschlossenes System funktioniert, welches aus Bundesmitteln und Rückflüssen aus gewährten Zuschüssen gespeist wurde, könnte dies bald unfinanzierbar sein. Für das Budget 2006 will man unter dem unscheinbaren Titel „Auflösung von Gebührstellungen“ neuerlich Geld aus dem Wohnbauressort abziehen.

Ernest Kaltenegger: „Als Konsequenz aus dieser verfehlten Politik drohen für die Zukunft erhebliche Einschränkungen beim geförderten Wohnungsneubau sowie bei der Förderung umfassender Sanierungen. Dies könnte die Bevölkerung bereits in einigen Jahren sehr deutlich zu spüren bekommen. Werden keine erschwinglichen, geförderten Neubauwohnungen mehr errichtet, folgt daraus unweigerlich eine Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt, die letztendlich für alle zu höheren Mieten führen wird. Wie groß die Nachfrage nach Sozialwohnugen ist, erkennt man an der Tatsache, dass es in der Landeshauptstadt Graz mittlerweile mehr als 1.600 vorgemerkte Wohnungssuchende gibt, von denen ein Großteil auf dem sogenannten ‚freien Markt’ keine Chance hat.“

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19. Mai 2006