KPÖ präsentiert Studie „Wege aus der Abfallmisere“

LAbg. Murgg kritisiert ARA-System: Privatisierung und stark steigendes Müllaufkommen gehen Hand in Hand.

Am 6. Juli 2007 präsentierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg gemeinsam mit dem Autor Mag. Gerald Oberansmayr die Studie „Wege aus der Abfallmisere“.

Studie "Wege aus der Abfallmisere"

Download der Studie als PDF (eBook). Gedruckte Exemplare können beim KPÖ-Landtagsklub, Herrengasse 16, 8010 Graz, bestellt werden.

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pdf, 3.5M, 06-07-2007


Folgende zentrale Aussagen wurden dabei getroffen:
 

1. Auf EU-Ebene wird massiver Druck auf die Privatisierung und Liberalisierung des Abfallsektors ausgeübt. Einige wenige große Konzerne aus Frankreich, Deutschland und Spanien teilen sich das Geschäft auf dem schon weitgehend privatisierten Abfallmarkt auf.

 

2. Die Folgen sind EU-weit ein stark steigendes Abfallaufkommen sowie explodierender „Mülltourismus“. Beispiel: Mit dem EU-Beitritt von Tschechien und Polen hat der Giftmüllexport von Deutschland in diese Länder um das 250fache gesteigert.

 

3. In Österreich stieg das Abfallaufkommen deutlich an (von 40 Mio. Tonnen 1993 auf 54 Mio. Tonnen 2004). Auch in Österreich ist die Privatisierung weit fortgeschritten. Die negativen Auswirkungen zeigen sich zum Beispiel im Bereich der Verpackungswirtschaft, wo sich mit dem ARA-System (Altstoff-Recycling Austria) quasi ein privates Monopol herausgebildet hat. Die ARA wird von jenen Unternehmen (Coca Cola, BASF, Spar, Rewe…) kontrolliert, die von Produktion und Vertrieb von Verpackungsabfällen profitieren. Die Folgen:

  • Explodierender Verpackungsmüll (Plastikabfälle + 33 % zwischen 1999 und 2003)
  • Verfall der ökologisch sinnvollen Mehrweggetränkeverpackungen (von 65 % auf unter 27 % in den letzten 10 Jahren)
  • Viele Konsumenten werden über Preisaufschläge auf Produkte und Müllgebühren doppelt belastet, während sich zahlreiche Unternehmungen vor ihren Verpflichtungen drücken können.
 

Mag. Oberansmayr: „In der ARA wird der Bock zum Gärtner gemacht. Dadurch, dass jene Unternehmen, die vom Abfall profitieren, vom Anfang bis zum Ende kontrollieren, gibt es nicht den geringsten Anreiz zur Müllvermeidung.“

 
 

Auch in der Steiermark gehen Privatisierung und stark steigendes Müllvolumen Hand in Hand. Seit Anfang der 90er Jahre ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 42 Prozent gestiegen. Einige wenige große Unternehmen beherrschen den privaten Markt. Der Hausmüll von über 40 Prozent aller steirischen Gemeinden wird von einem einzigen Unternehmen, der Firma Saubermacher AG, gesammelt. Die drei größten (Saubermacher, ASA und Müllex) kontrollieren fast zwei Drittel der Restmüllsammlung.

 

Die Arbeitsbedingungen bei den privaten Entsorgungsbetrieben sind deutlich schlechter als bei den kommunalen Betrieben: Löhne, Gehälter und soziale Rechte bleiben weit hinter denen im öffentlichen Bereich zurück. Private zahlen für gleiche Leistungen 25 bis 47 Prozent weniger Lohn. Die geringeren Lohnkosten werden aber nicht an die Haushalte weitergegeben, sondern verwandeln sich in hohe Dividenden für die Aktionäre.

 

LAbg. Werner Murgg: „Die vorliegende Studie will nicht nur den Ist-Zustand aufzeigen, sie bietet auch Lösungen im Sinne der unter horrenden Müllgebühren leidenden Haushalte an.“

 

Die KPÖ schlägt vor, die Abfallwirtschaft in die öffentliche Hand zu überführen, und wird deshalb im Herbst im Landtag aktiv werden, um eine Änderung des steirischen Abfallwirtschaftsgesetzes zu erwirken.

 

Murgg: „Unser Ziel ist die Abkehr vom sturen Kostendeckungsprinzip bei den Hausmüllgebühren. In erster Linie müssen die zur Kasse gebeten werden, die für das immense Müllaufkommen verantwortlich sind. Deshalb schlagen wir eine Abgabe für Müllverursacher vor, gleichzeitig sollen die Haushalte entlastet werden!“

Download der Studie

30. Mai 2009