Vermögenssteuer: Matznetter pfeift Parteikollegen zurück

Steirische KPÖ weist auf Bedeutung der Petition Millionärssteuer hin

Matznetter sagt in Regierungsverhandlungen Nein – Steirische KPÖ verstärkt Druck auf Einführung einer Millionärssteuer

„Es ist sehr traurig, dass die SP-Spitze sofort Nein sagt, wenn jemand aus den eigenen Reihen eine Millionärssteuer fordert“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag zur Erklärung des SP-Budgetverhandlers Matznetter, der am Vortag die Anregung des Salzburger Landesrates Buchinger abgelehnt hatte, eine Grundsicherung durch die Anhebung der Vermögenssteuer zu finanzieren.

Der KPÖ-Politiker: „Was soll die Losung ´Wohlstand muss gerecht verteilt werden´ aussagen, wenn man einen konkreten Schritt in diese Richtung ablehnt, weil er dem amtierenden Minister Grasser nicht gefällt?“

Auch in Österreich wächst der Reichtum. Gleichzeitig sind schon mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Der Reichtum weniger und die Gewinne der großen Konzerne wachsen. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Die KPÖ fordert deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an den Nationalrat: Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.

Parteder: „Wir haben schon genügend Unterschriften gesammelt, um diese Initiative in den neuen Nationalrat einzubringen. Die Richtung, welche in den Regierungsverhandlungen eingeschlagen wird, macht es notwendig, den Druck zu verstärken. Deshalb bitten wir die Mitglieder und Freunde der steirischen KPÖ, in den nächsten Tagen und Wochen die Unterschriftensammlung für diese Petition fortzusetzen.“

21. Oktober 2006