Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie (Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Biomasse)?
Grundsätzlich begrüßen wir den Ausbau der so genannten erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns auch zu öffentlichen Förderungen dieses Energiesektors.
Allerdings lehnen wir eine Aufbringung dieser Fördermittel durch eine Besteuerung anderer Energieträger in Form von Massensteuern (Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine generelle CO2-Abgabe) ab. Diese Mittel sollten vor allem durch eine Besteuerung des Energieverbrauchs der Konzerne aufgebracht werden. Das gilt auch für die Ökostromabgabe.
Die derzeitige Ökostromabgabe über eine generelle Belastung der Haushalte wäre umzuschichten hin zu einer verbrauchsabhängigen Abgabe für Großverbraucher.
Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (Elektroauto, Elektrofahrrad)? Sind Förderungen nötig? Wie sollten diese Aussehen?
Zuerst wäre zu fragen: angenommen der gesamte Verkehr würde auf Elektrofahrzeuge umgestellt, woher kommt die elektrische Energie zum Betrieb dieser Fahrzeuge?
Die derzeitige weltweite Erzeugung elektrischer Energie würde dafür wohl kaum ausreichen. Überdies ergibt es wenig Sinn, wenn diese Energie erst wieder durch mit fossiler oder Atomenergie betriebener Kraftwerke erzeugt wird.
Dass die Automobilindustrie (einschließlich Zulieferindustrie) und die sie bestimmenden Konzerne wegen des zu Ende gehenden „Ölzeitalters“ gezwungen sind, die Produktion auf alternative Antriebsformen umzustellen, liegt auf der Hand. Angesichts des dafür notwendigen riesigen Kapitaleinsatzes bei gleichzeitig sinkenden Profitraten verlangen die Automobilkonzerne „natürlich“ Unterstützung von ihren jeweiligen Staaten; sei es in Form von Direktförderungen oder über indirekte Produktstützungsmaßnahmen.
Bevor Massensteuern in die Aufrechterhaltung dieser Art von Produktion fließen, müsste eine generelle Trendumkehr beim Verkehr gewährleistet werden; genereller Zwang des Ferngüterverkehrs auf die Schiene, verstärkter Ausbau bei gleichzeitiger Verbilligung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ihr Standpunkt zu folgender Frage: Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sichergestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer „Energiepolitik“ wichtig?
Zuerst wäre zu untersuchen, inwieweit durch effiziente Energiesparmaßnahmen zumindest erreicht werden könnte, dass der Anstieg des heimischen Energieverbrauchs deutlich geringer ansteigt als bei Fortschreibung der derzeitigen Rahmenbedingungen.
Wir bekennen uns zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Wasserkraft, Windkraft oder Solarthermie.
Von großer Bedeutung ist aus Sicht der KPÖ, wieder energiepolitische Steuermöglichkeiten zu bekommen. Dazu ist es notwendig, die im Zuge der „Liberalisierung“ des Energiesektors privatisierten Bereiche der Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen.
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