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Zum Kraftwerk ÖDK III in Voitsberg

Fragen an LAbg. Renate Pacher

31. August 2010

Die Firma A-TEC Industries will das stillgelegte Kraftwerk ÖDK III in Voitsberg wieder in Betrieb nehmen. Der Widerstand in der Umgebung ist aber sehr groß, und richtet sich gegen mehrere Punkte: Belastung mit Luftschadstoffen - über zwei Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen - Transport und die Verladung von großen Mengen Steinkohle und Asche und Schlacken - Strom wird wahrscheinlich für Export nach Italien produziert. Was werden Sie tun, um eine Wiederinbetriebnahme zu verhindern? Was werden Sie tun um zu vermeiden, dass es zu einer Situation kommt, wo zwar alle im Landtag vertretenen Parteien eine Wiederinbetriebnahme ablehnen, aber das Kraftwerk aus rechtlichen Gründen trotzdem in Betrieb gehen darf? Wenn eine Wiederinbetriebnahme rechtlich nicht verhinderbar ist, welche Schritte werden Sie dann setzen?

Die KPÖ ist der Meinung, dass es in Zeiten des Klimawandels unsinnig ist, ein Steinkohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Eigentümer sich weigert, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Das Beispiel Voitsberg zeigt, wohin es führt, wenn öffentliches Eigentum verkauft wird. Denn für einen privaten Betreiber zählt nur der Gewinn. Der Verbund hätte sich wohl kaum weigern können, eine UVP durchzuführen. Durch den Verkauf gingen viele Möglichkeiten der Einflussnahme verloren und es wurde die Chance vertan, das Kraftwerk durch die öffentliche Hand zu nutzen, um mit alternativen Energieträgern selbst Energie zu erzeugen. Ist eine Anlage wie Voitsberg einmal privatisiert, sind die Möglichkeiten der Einflussnahme sehr eingeschränkt.

Die KPÖ unterstützt alle Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk Voitsberg und hat in ihren Publikation schon mehrmals über das Thema informiert.

Leider sind die Möglichkeiten auf Landesebene beschränkt. Wenn das Kraftwerk in Betrieb geht, könnte eine Abgabe auf umweltschädigende Energieträger wie Steinkohle für Kraftwerksanlagen verhindern, dass das Kraftwerk für den privaten Betreiber rentabel ist. Dazu muss allerdings der Bund das Anliegen des Landes unterstützen, die Gesetzgebung des Landes kann hier nicht eigenständig eingreifen.

Auf Landesebene wird sich die KPÖ dafür einsetzen, dass die Betreiberfirma, wenn sie das Kraftwerk Votisberg ohne UVP in Betrieb nimmt, künftig keine Wirtschaftsförderungen mehr erhält.

Nach unserer Meinung ist auch in der Energiefrage die Frage des öffentlichen Eigentums von entscheidender Bedeutung. Die KPÖ hat sich immer für den Erhalt des öffentlichen Eigentums, besonders auch im Energiesektor, eingesetzt und wird dies weiterhin mit aller Kraft tun. Denn nur wenn die Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle steht, ist auch eine Mitsprache der Bevölkerung möglich. Ist dieser Sektor dem Gewinnstreben eines privaten Betreibers unterworfen, zählen AnrainerInneninteressen und Umweltbedenken nicht.

31. August 2010

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