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Wir zeigen unser soziales Gesicht nicht nur vor Wahlen

Elke Kahr: Referat auf der KPÖ-Bezirkskonferenz, 17. 3. 2012

Elke Kahr Foto  

Referat von Elke Kahr am Bezirksparteitag der KPÖ Graz am 17. März 2011

Elke KAHR.

Graz braucht eine starke KPÖ

Referat auf der Bezirkskonferenz der Grazer KPÖ, 17. 3. 2012

 

 

Wir werden heute unser Kommunalprogramm vorstellen und wir werden heute unsere Initiative für einen Belastungsstopp in Graz starten. Unser Kommunalprogramm zeigt, dass wir ganz konkrete Vorschläge für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung machen.

Soziales Gesicht auch nach der Wahl

Die Grazer KPÖ ist eine Partei, auf welche sich die Menschen in unserer Stadt verlassen können. Wir zeigen unser soziales Gesicht nicht nur vor Wahlen. Wir nehmen die Anliegen der Menschen in unserer Stadt ernst und versuchen auf allen Ebenen, diese auch zu verwirklichen. Vieles ist uns dabei gelungen.

Viel erreicht

Seit 1995 setzen wir uns für die Verwirklichung eines Sozialpasses ein. Auf ständigen Druck der KPÖ wird er dieses Jahr verwirklicht werden (Auch wenn sich darin nicht alle unsere Vorstellungen wieder finden.)

Wir haben auch in dieser Gemeinderatsperiode durch unser konsequentes Nein erreicht, dass die knapp 5000 städtischen Gemeindewohnungen nicht verkauft wurden. Ich weiß aber - und das müssen wir  in dieser Wahlauseinandersetzung auch ganz deutlich ansprechen: Wenn die KPÖ nicht mehr im Stadtsenat vertreten ist und wir das Wohnungsressort nicht mehr verwalten– gibt es keine Garantie mehr dafür, dass das nächste Immobilienpaket nicht unsere Gemeindewohnungen sind.

Das wäre das letzte Immobilienpaket, das Graz noch im Talon hat, alle anderen städtischen Immobilien wurden  bereits verkauft, gegen die Stimmen der KPÖ.   Nur eine starke KPÖ im Grazer Rathaus ist auch weiterhin eine Garantin dafür, dass eine solche Entwicklung auf Widerstand stoßen wird.

 

Wir haben erreicht, dass unter äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen erstmals wieder 500 neue Gemeindewohnungen gebaut werden. Erst vorgestern wurde der Weg im Grazer Gemeinderat  zum Bau von 90 Gemeindewohnungen auf dem Gelände der Hummelkaserne und der Ankauf eines Grundstückes in St. Peter für 50 Gemeindewohnungen beschlossen. Auch in diesem Fall gilt: versprochen und gehalten „Gemeindewohnungen auf Kasernengrund“, werden Realität.

 

Stadtteilzentrum

Wir haben ein Stadtteilzentrum seit mehr als 2 Jahren in der Triestersiedlung mit aufgebaut und haben dieses Jahr auch erreicht, dass es dauerhaft finanziell abgesichert wird. Wir sind  seit Jahren eigene Wege in der Siedlungsbetreuung gegangen und helfen bei Konflikten mit Nachbarn durch professionelle Siedlungsmediation auch bei Genossenschaftswohnhäusern.

Unsere Forderung nach einem Kautionsfond haben wir auch ohne Unterstützung von Schwarz-Grün seit Juni letzten Jahres umgesetzt und helfen damit vielen Wohnungssuchenden bei den Einstiegskosten.

Die gesetzlich erlaubten Mietenerhöhungen haben wir in den letzten Jahren nicht durchgeführt, das Nasszellenprogramm konnte letztes Jahr erfolgreich abgeschlossen werden und in mehr als 500 Wohnungen haben wir alleine letztes Jahr Fernwärme eingebaut. Die umfassenden Wohnhaussanierungen (die auch noch weitergehen) wurden in einer Qualität und in einem hohen Standard durchgeführt die den Mietern und letztendlich der Stadt Graz, leistbare und topsanierte Altbauwohnungen dauerhaft sichern. 

Wir haben viele Anliegen zum Wohnen im Gemeinderat zur Sprache gebracht, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, angefangen von der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages, bis hin zu gesetzlich festgelegten Mietzinsobergrenzen, oder die Forderung, dass endlich wieder direkt die Kommunen die Kontingente der Wohnbauförderungsmittel des Landes erhalten sollen, um aus der Geiselhaft der Genossenschaften zu kommen, Meldepflicht für leerstehende Wohnungen usw. Erst gestern wurde ein Dringlichkeitsantrag von uns an das Land Steiermark einstimmig angenommen der zum Ziel hat, das es zu einer Erhöhung der Fördermittel bei Lifteinbauten in Altbauwohnungen kommen soll.

 

KPÖ-Graz die Wohnungspartei

Das ist natürlich nur ein Bruchteil dessen wofür wir uns eingesetzt haben und was wir im Bereich Wohnen auch erreicht haben. Und es liegt natürlich auf der Hand, dass wir gerade beim Thema Wohnen auch viel zu sagen haben.

Ohne zu übertreiben gibt es jährlich mehr als 3000 angemeldete Termine.  Unzählige Mieterversammlungen und Hausbesuche, zum großen Teil in privaten Wohnhäusern. Gemeinsam mit Werner Murgg werden wir in den kommenden Wochen Mieterversammlungen für Bewohner von Landeswohnungen durchführen, um sie über den beabsichtigten Verkauf durch das LandSteiermark zu informieren. Neu ist, dass wir gemeinsam mit dem KSV direkt auf der UNI eine Mieterberatung durchführen.

Der kostenlose und unbürokratische Mieternotruf ist schlichtweg nicht mehr wegzudenken und wird in einem großen Ausmaß von unterschiedlichsten Personen in Anspruch genommen.

Für die Menschen da sein

Dieser unbürokratische Zugang zu Menschen und dass kein noch so kleines Problem für uns zu gering ist, ist auch der Grund, warum über das Thema Wohnen hinaus, tagtäglich Menschen mit unterschiedlichsten Anliegen aber auch mit konkreten Vorschlägen zu uns kommen. Und das, davon bin ich fest überzeugt, ist auch unsere größte Stärke. Politische Forderungen zu erheben, aber im selben Ausmaß auch für die Menschen da zu sein, das zeichnet uns aus.

Dass wir als Mandatarinnen uns auch durch unsere Gehaltseinschränkungen und durch den Tag der offenen Konten von den anderen Parteien unterscheiden, sehen viele sozial denkende und engagierte Menschen in unserer Stadt als vorbildlich an. 

Wahlen haben eigene Gesetze+

Wenn Wahlen wie Zeugnisverteilungen wären, könnten wir eigentlich recht beruhigt sein. Wahlen haben aber wie wir alle wissen ganz eigene Gesetze.

Wahlkämpfe dienen den herrschenden Parteien nicht zur Darstellung ihrer Leistungen. Ganz im Gegenteil: Sie wollen davon ablenken, dass sie ihre Versprechen gebrochen und den Menschen eine Belastung nach der anderen verordnet haben. Ihnen sind neue Zukunftsvisionen und Scheindebatten über belanglose Themen deshalb viel lieber als nüchterne Bilanzen oder Vorschläge, die auf konkrete Analysen beruhen.

Bei ÖVP und SPÖ kommt noch etwas ganz anderes dazu: Die Grazer Rathauspolitiker dieser selben Parteien tun so, als ob sie nichts mit der Landes- und Bundespartei zu tun hätten. Sie sind wenn man ihnen zuhört die reinsten Waserln, wenn man sie über die Belastungen anspricht. In Wirklichkeit tragen sie alles mit und sie stimmen in den Gremien, in denen sie vertreten sind, auch jeder Grausamkeit und Verschlechterung gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung zu. Im Wahlkampf werden sie darüber natürlich nicht reden. Wohlfühlhäuser, Stadträte für Arbeit und noch viele andere schöne Dinge werden das Licht der Wahlwerbeprospekte erblicken, was aber nicht heißt, dass sie verwirklicht werden.

Dazu liebe GenossInnen, gehört auch der neue Wirbel um Reininghaus, der vor allem von der ÖVP entfacht wird. Es ist absurd: Eine Operation, die vor allem dazu dient, die finanziellen Interessen von privaten Spekulanten und Banken abzusichern, wird als Zukunftshoffnung für Graz dargestellt. Bürgermeister Nagl ergeht sich in Visionen und weiß ganz genau, dass bis zum Wahltermin kein einziges Haus auf diesen Gründen stehen wird und auch die finanzielle Belastung der Stadt bis dahin noch nicht zu spüren ist.

Wir sagen dagegen: Statt Geld, das man nicht hat,  zum Fenster hinauszuwerfen, sollte die Stadt Graz Maßnahmen setzen die den sozialen Zusammenhalt stärken, für neue Gemeindewohnungen sorgen,   Siedlungsbetreuung und Stadtteilzentren ausbauen, Grundstücksvorsorgen für Parkanlagen, öffentliche Spielplätze und Jugendkulturzentren,  Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen vor allem wieder vermehrt Lehrlinge aufzunehmen.

Die ersten Kampagnen von ÖVP und SPÖ zeigen aber, dass man – inmitten der schwersten Krise unseres Gesellschaftssystems – auf das Darstellen einer heilen Welt setzt.

 

Die Welt ist aber auch in Graz schon lange nicht mehr heil.

Gerade durch den vielen Parteienverkehr, den wir seit Jahren täglich haben, merken wir in verstärktem Maße, dass sich immer mehr Menschen, einfach das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Das heißt schlichtweg es reicht nicht mehr für den Einkauf von Lebensmitteln. Und das trifft nicht nur Mindestpensionisten und Mindestsicherungsempfänger, sondern Berufstätige Menschen mit geringen Löhnen und Gehältern unterschiedlichster Ausbildungsbiographien. Von Akademikerinnen, Arbeitern, Angestellten bis hin zu Selbständigen.

Und es ist auch kein Wunder: Die offizielle Inflationsrate liegt konstant über 3 Prozent, der Warenkorb für das tägliche Leben steigt im Jahresabstand um über 5 Prozent: Pensionen und Löhne werden aber unter der Inflationsrate erhöht, es gibt die Nullrunde bei den Landesbediensteten, den Gemeindebediensteten und der KAGES. Und – was oft vergessen wird: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden nicht angehoben, die Mindestsicherung ist gegenüber der alten Sozialhilfe sogar gekürzt worden.

 

Nur ein paar Beispiele für die Teuerung:

Fleisch und Fleischwaren haben sich im Jänner in Jahresfrist um 5% verteuert, Milchprodukte und Eier um 6%, Brot und Getreideerzeugnisse um 4%.

Heizöl ist um 16% teurer geworden, Gas um 11 %.  Die Wohnungsmieten liegen um 4,1% über dem Vorjahresniveau. Diese Teuerungen treffen alle Menschen, jene mit geringem Einkommen natürlich besonders stark.

Deshalb ist ein allgemeiner Tarif- und Gebührenstopp aus unserer Sicht zu einer Notwendigkeit geworden.

Tatsächlich erleben wir aber genau das Gegenteil: Elektrischer Strom, Fernwärme und Gas werden gerade in diesen Tagen empfindlich teurer. Dabei ist in der Strompreiserhöhung eine besondere Unverschämtheit versteckt: Das harmlose Schreiben der Energie Graz an die Grazer Stromkunden, in welchem eine „moderate" Strompreiserhöhung von 4,5 % bei einem Stromverbrauch von 3.500 KWh ab März 2012 angekündigt wird, verschweigt eine brisante Information für Niedrigverbraucher:

Teurer wird der Strom für alle. Für jene aber, die jährlich weniger als 2.000 KW verbrauchen – z. B. 1-Personen-Haushalte - wird der Strompreis sogar um satte 7,75 % und die Grundgebühr für den Zähler gar um 28,45 % steigen.

Das aktuelle Tarifsystem mit den Tarifen „Select Home-Small", „Select Home-Medium" und „Select Home-Large", das Niedrigverbraucher belohnte, wurde nämlich mit Ende Februar abgeschafft. Mit 1. März tritt der Tarif „Select Home" für alle KundInnen der Energie Graz in Kraft. Vielverbraucher ab einem Jahresverbrauch von 3.700 KWh werden dann um 0,15 Cent weniger für die Kilowattstunde bezahlen als Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch. Bisher zahlten sie um 0,66 Cent mehr!

Weiters werden am 1. Juli 2012 die Fahrscheinpreise bei Straßenbahn und Bussen um durchschnittlich 5 Prozent teurer. Die Stundenkarte hat im Jahr 1994 umgerechnet 1,31 Euro gekostet, ab 1. Juli wird man 2 Euro dafür bezahlen müssen. Die 24-Stunden-Karte ist in diesem Zeitraum von 2,62 Euro auf 4,50 verteuert worden, die Wochenkarte von 5,31 Euro auf 11,90 Euro, die Monatskarte von 18,90 Euro auf 40,20 Euro und die Jahreskarte von 189 Euro auf 365 Euro.

 

Und die Politik sagt: Da kann man nichts machen, diese Erhöhungen sind in Verträgen festgeschrieben. Man jammert ein bisschen und geht zur Tagesordnung über.

Und was noch schlimmer ist: Die Schwarz-Grüne Rathauskoalition hat im vergangenen Dezember die Müll- und Kanalgebühren um 3 Prozent erhöht und gleichzeitig genauso eine Tarifautomatik beschlossen, wie sie für den Verkehrsverbund gilt: D.h. Das diese Gebühren künftig Jahr für Jahr automatisch angehoben werden – und zwar um die Inflationsrate.

Auf der einen Seite gibt es Nullrunden und Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung – auf der anderen Seite werden praktisch alle Gebühren und Tarife ständig angehoben.

Überspitzt gesagt: Menschen, welche nicht viel haben, werden auf diesem Wege teilweise enteignet, damit man den Banken weiterhin Milliarden von Euro nachwerfen kann. Alles wird teurer, nur die Ausreden der Politiker dafür werden immer billiger.

Das liebe Genossinnen und Genossen dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren. Wasser-, Energieversorgung, eine funktionierende Abfallwirtschaft und weitere kommunale Dienstleistungen sind Voraussetzung dafür, dass eine Stadt lebenswert ist und muss für alle auch wieder leistbar werden.

 

Unterschriftenaktion

Deshalb werden wir mit dieser heutigen Bezirkskonferenz eine Unterschriftenaktion starten. Ein diesbezüglicher Leitantrag befindet sich auch in euren Unterlagen.

Wir sagen: Das tägliche Leben muss wieder leistbar werden – es reicht. Teuerung stoppen! 

Mit dieser Unterschriftenaktion wollen wir ein Zeichen setzen. Und wir stehen mit unserer Forderung nach einem Gebührenstopp nicht allein. Erst vor wenigen Tagen hat die ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer in einer Aussendung wörtlich gesagt: ein wichtiger Punkt in einem umfassenden Anti-Teuerungspaket ist mit Sicherheit der Stopp von Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen. Die öffentliche Hand darf nicht zusätzlich in die Taschen der Menschen greifen. Außerdem muss die neuerdings in Mode gekommene automatische Preiserhöhung bei Telefonanbietern oder Banken und anderen sofort unterbunden werden.“

Die ÖVPlerin sagt das zur Beruhigung ihrer  Anhängerschaft. Sie hat nicht vor, ernsthafte Aktionen in diese Richtung zu starten.  Diese Aussendung zeigt aber, was viele Menschen denken. Und auch eine Aussendung des SPÖ-Pensionistenverbandes zeigt das: Er fordert ein Senken der Gas- und Strompreise. Wegen einer Aussendung allein werden die Konzerne aber nicht wie wir wissen mit keinem Ohrwaschel wackeln.

 

Es kommt auf uns an:

Auch wenn wir in den Augen der herrschenden Parteien nur eine kleine Kraft sein mögen, sie wissen aber auch eines, die KPÖ war immer dann am stärksten, wenn wir von den Menschen als aktive Vertreterinnen und Vertreter ihrer Anliegen wahrgenommen worden sind, wenn wir auf der Straße – gemeinsam mit ihnen – für konkrete Forderungen eingetreten sind.

Ich erinnere nur: Wohnungszuzahlungsmodell, Wohnen auf  Kasernengrund, Erhalt der Gemeindewohnungen.

Das ist und bleibt unsere Trumpfkarte. Es wird darauf ankommen das wir sie in den nächsten Monaten auch ausspielen.

Dabei kommt es auf jede und jeden von uns an. Wir müssen die Leute überzeugen, wie wichtig es ist, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Teuerung und Belastungspolitik zu setzen. Zusätzlich werden wir mit Plakaten und öffentlichen Aktionen zu diesem Thema aufmerksam machen. Das ist ein Teil unserer Gesamtpolitik, und der Versuch auch in unserem Land den Widerstand zu initiieren.

Auch wenn eine Stadträtin gerade vor Wahlen stärker im Rampenlicht stehen mag, nur dann, wenn wir als Kollektiv handeln und gemeinsam alles dafür tun, können wir für die Menschen in unserer Stadt etwas erreichen und nur dann werden sie auch davon überzeugt sein, das es in Graz auch weiterhin eine starke KPÖ braucht.

 

 

 


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