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„Wir schauen nicht weg“

Die KPÖ präsentiert ihr Plakat

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Die KPÖ präsentierte heute eines ihrer zwei Plakate, mit denen die kleinste Partei im steirischen Landtag auf ihre Anliegen aufmerksam machen will. Unter dem Motto „Wir schauen nicht weg!“ werden von der Landesregierung (mit)verursachte und vernachlässigte Probleme im Land thematisiert. Das Plakat wurde von der Agentur „Helden der Arbeit“ gestaltet.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 31. Mai, zum Inhalt des Plakates: „Die Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende Kinderarmut, explodierende Wohnkosten und die politisch geförderte Spielsucht sollten für alle Parteien eine Alarmsignal sein. Voves und Schützenhöfer tun so, als ob in der Steiermark alles in bester Ordnung wäre. Leider ist das Gegenteil der Fall. Wir wollen nicht wegschauen, sondern uns den Problemen stellen und an Lösungen mitarbeiten. Das wird aber nur möglich sein, wenn SPÖ und ÖVP aufhören, sich hinter PR-Sprüchen und vermeintlichen Sachzwängen zu verstecken.“

 

Wohnen ist zu teuer

2013 sind die Mieten in Österreich durchschnittlich um 3,6 % gestiegen. Auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Das ist EU-weiter Spitzenwert. Das Land Steiermark hat durch die Kürzung der Wohnbeihilfe und durch die Vernachlässigung des sozialen Wohnbaus zur Misere beigetragen.

 

Spielsucht

60.-80.000 Steirerinnen und Steirer sind von der Spielsucht direkt oder indirekt (als Angehörige) betroffen. Wien hat es vorgemacht: Ein Ausstieg aus dem Automatenglücksspiel, Hauptverursacher der Spielsucht, ist möglich. Die Steiermark geht leider einen anderen Weg: Das liberalste Glücksspielgesetz Österreichs, 2014 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen, macht es möglich, innerhalb einer Stunde 36.000 Euro (!) zu verspielen – unter dem Titel „kleines Glücksspiel“.

 

40.000 Kinder in Armut

Eine österreichweite Studie der Volkshilfe über Kinderarmut sorgte für Aufsehen. In der Steiermark leben 40.000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Voves und Schützenhöfer haben darauf reagiert: mit Kürzungen bei der Jugendwohlfahrt, der Abschaffung der Beihilfe für sozial Schwache Familien und der Kürzung von Hilfsangeboten. Diese Haltung ist eine Schande für die Steiermark.

 

60.000 Arbeitslose

Ungeschönt sind über 60.000 Steirerinnen und Steirer ohne Arbeit bzw. in Schulungen. Das ist ein trauriger Rekord. Die „Reformpartnerschaft“ hat mit ihrem Personalabbau im Sozialbereich einen bedeutenden Anteil an dieser Entwicklung. Statt in Zeiten der Krise Arbeitsplätze zu sichern, werden Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt oder gestrichen.

24. April 2015