 Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag |
Diese Forderung möchten wir von der steirischen KPÖ im Wahlkampf populär machen. Warum wir das fordern, und wie wir es umsetzen wollen, wird in dieser Ausgabe der Volksstimme an mehreren wichtigen Beispielen erklärt. Wäre beispielsweise die Energie Steiermark AG wieder völlig unter öffentlicher Kontrolle, könnte sie die Strom- und Gaspreise senken statt Dividenden auszuschütten, die in der Tasche des französischen Miteigentümers und in sinnlosen Prestigeprojekten der Landesregierung versickern. Die privaten Konkurrenten z.B. auf dem Gasmarkt wären gezwungen, diesem Beispiel zu folgen, da sie sonst vom lokalen Marktführer ESTAG verdrängt würden. Die KPÖ hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem dies umgesetzt werden könnte.
Das Sozialbudget des Landes und die Sozialverbände der Gemeinden „krachen wie die Semmeln“. Nur ein Grund sind auch die Kosten für die Pflege betagter Menschen in Pflegeheimen, die pro Jahr hunderte Millionen Euro verschlingt. Die Steiermark steht besonders schlecht , da private Heimträger mit Entgeltsteigerungen von durchschnittlich etwa 10 Prozent pro Jahr die öffentlichen Töpfe ausräumen, während sie gleichzeitig bei Personal und Ausstattung sparen. Die KPÖ Steiermark hat daher einen Gesetzesvorschlag vorgelegt mit dem in Zukunft nur mehr öffentliche oder kostendeckend arbeitende gemeinnützige Pflegeheime in Betrieb gehen könnten, und die Kontrollen in den bestehenden Heimen verstärkt würden. Damit hätten die Zeiten der Geschäftemacherei ein Ende, das Sozialbudget könnte sich erholen und die Qualität würde steigen. Claudia Klimt-Weithaler |
Diesen und weitere Artikel zum Thema finden Sie in der Augustausgabe der "Steirischen Volksstimme"
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Aktuelle Ausgabe der "Steirischen Volksstimme" pdf, 5,1M, 26-07-10 |
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