Was geschieht in der Ukraine

Die KPÖ hat den Historiker und Wirtschaftsjournalisten Hannes Hofbauer zu einem Vortrag nach Spielberg eingeladen. Hofbauer legte dar, dass es im Kern des jetzigen Konflikts um die Durchsetzung eines Freihandelsabkommens mit der EU geht. Dieses Abkommen sollte die Tore der Ukraine für EU-Konzerne öffnen. Nachdem die Unterzeichnung dieses Abkommens von der damaligen Regierung ausgesetzt wurde, hat die EU begonnen die Opposition offen zu unterstützen.

Die Regierung wurde gestürzt, das Land versank im Bürgerkrieg. Nährboden für diesen Umsturz war die berechtigte Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung. Doch die Politik der jetzigen Regierung ist noch verheerender für die Menschen. Das EU-Freihandelsabkommen wurde nun unterschrieben. Für die Rückzahlung der EU-Kredite werden die ukrainischen Menschen bluten.

Die Ukraine ist wirtschaftlich eng mit Russland verknüpft. Die ukrainischen Produkte sind am EU-Markt nicht absetzbar. Bricht der Export nach Russland zusammen, droht Massenarbeitslosigkeit. Die Industrie wird zur verlängerten Werkbank für EU-Konzerne. Ausländische Agrakonzerne wittern angesichts der fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdeböden Morgenluft.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wünscht sich einen NATO-Beitritt. Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dieses Ansinnen unterstützt. Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Eine brandgefährliche Situation für den Weltfrieden.

Nicht nur die Menschen in der Ukraine, auch wir bezahlen für diese Krise. Durch steigende Unsicherheit und die Auswirkungen der Sanktionen. Den Profit haben das internationale Kapital und die Rüstungsindustrie.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld