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KPÖ Steiermark
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„Der steirische Landeshauptmann Voves machte heute deutlich, dass er den Kahlschlag bei der Infrastruktur sowie im steirischen Sozial- und Gesundheitswesen gemeinsam mit seinem Stellvertreter Schützenhöfer zukünftig noch intensiver fortsetzen möchte.“ So kommentierte die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Aussagen von LH Voves in der heutigen Pressestunde.
Klimt-Weithaler: „Es ist mehr als unehrlich, auf Bundesebene soziale Gerechtigkeit einzufordern und sogar einen Bruch mit der Privatisierungspolitik anzudeuten, in der Steiermark aber das genaue Gegenteil zu machen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Sparmaßnahmen war diese Pressestunde eher eine Märchenstunde. Voves hätte in der Steiermark viele Gelegenheiten gehabt, sozial gerechte Maßnahmen zu treffen. Geschehen ist das genaue Gegenteil, die Politik belastet Klein- und MittelverdienerInnen unverhältnismäßig.“
Die KPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass es LH Voves war, der in der vergangenen Periode mit aller Gewalt weitere Anteile des steirischen Energieversorgers EStAG an den französischen Atomstromkonzern EdF verkaufen wollte, was letztlich aber keine Mehrheit fand. Vor wenigen Tagen kündigte die EStAG die sechste Strompreiserhöhung unter LH Voves an, und das bei sinkenden Großhandelspreisen. Aktuell wird die Privatisierung von über 1000 Wohnungen im Landeseigentum nach dem Vorbild der BUWOG vorbereitet.
Nach dem Motto ‚Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Fans der Reformpartnerschaft‘ versucht Voves unter Berufung auf eine fragwürdige Meinungsumfrage, bei der SPÖ und ÖVP in Summe sechs Prozent verlieren, eine große Zustimmung zu seiner Politik herbeizureden. „Davon spüre ich in den Sprechstunden und bei Gesprächen mit Betroffenen nichts. Jeden Monat wird die Liste der Menschen länger, die um jeden Cent kämpfen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Bei dem Kahlschlag, dem wir in der Steiermark gegenüberstehen, geht es nicht um eine Absicherung des Sozialsystems, sondern um eine Absicherung der Gewinne der Banken. Das durchschauen zum Glück immer mehr Menschen“, so Claudia Klimt-Weithaler.
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