Eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen ist das Gebot der Stunde. Nun hat die SPÖ nach ihrer Wahlkampfklausur die Forderung nach einer Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro erhoben. Fast könnte man meinen, die SPÖ habe von der KPÖ „abgeschrieben“.
Seit vielen Jahren weist die KPÖ wie die „Ruferin in der Wüste“ auf die ungerechte Verteilung des Reichtums hin. Die Reichen werden immer reicher. Dieses Unrecht schreit zum Himmel. Die Einkommen aus Besitz und Vermögen sind gestiegen, die Lohneinkommen gesunken. Unser Land hat die geringste Vermögensbesteuerung aller OECD-Länder.
Unter dem Titel „Reichensteuer jetzt“ hat die KPÖ im vergangen Jahr eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Nationalrat gestartet. Vermögen von mehr als einer Millionen Euro sollten mit fünf Prozent besteuert werden. Die erzielten Mittel sollten zweckgebunden für Beschäftigungsprogramme, Existenzsicherung und Armutsbekämpfung verwendet werden. Über 5.000 Unterschriften haben wir im November dem Nationalrat übergeben.
ÖVP, FPÖ, BZÖ und auch die SPÖ! haben unsere Petition abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis war eine Schande. Die ÖVP war schon immer die Schutzpartei der Reichen. Dass FPÖ und BZÖ die Interessen der so genannten „kleinen Leute“ vertreten, erwies sich als Märchen. Nun fordert die SPÖ, entgegen ihrer damaligen Haltung, die Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro.
Wir begrüßen diesen Haltungswandel sehr. Die ungerechte Verteilung des Reichtums ist ein Unrecht, das beseitigt werden muss. Leider haben wir schon so oft die Erfahrung gemacht, dass die Reden der SPÖ von Gerechtigkeit und Umverteilung nicht viel mehr als Wahlkampfrhetorik sind. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen. Eine Stärkung der KPÖ ist die beste Garantie, dass die Verteilungsfrage auf der Tagesordnung bleibt.
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