Untersuchungsausschuss Pflege: SPÖ und ÖVP blocken ab

• Die Ausgaben für Heime privater Betreiber stiegen von 2005 bis 2013 um rund 177 Prozent, während im selben Zeitraum die Ausgaben der Landesheime nur um 58 Prozent anstiegen. In der Steiermark wurde in der Vergangenheit vor allem der Ausbau gewinnorientierter privater Heime forciert; die Steiermark österreichweit heute die höchste Anzahl privater gewinnorientierter Pflegeheime.
• Der Ausbau alternativer Versorgungsformen wurde in der Steiermark in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.
• Das unter Landesrat Flecker installierte Normkostenmodell ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und für das Land Steiermark nur unter Einhaltung einer 10jährigen Kündigungsfrist kündbar, während für die Einrichtungen nur eine Frist von 5 Jahren vereinbart wurde; dadurch geriet das Land in eine fatale Abhängigkeit von den privaten Betreibern.
• Das Normkostenmodell ist objektiv nicht nachvollziehbar; von den Gesamtkosten wurden 90 als fix und lediglich 10 % als variabel fixiert.
• Valorisierungen der Tagsätze erfolgten jahrelang weit über dem Inflationsniveau und führten zu überhöhten Leistungsabgeltungen; die Steiermark wurde für private Betreiber im Pflegebereich außergewöhnlich interessant.
• Wider besseres Wissen hat das Land die Bedarfs- und Entwicklungsplanung im Pflegebereich aber auch die Kontrolle der privaten Betreiber vernachlässigt, indem etwa die Vorlage von Jahresabschlüssen oder die Kontrolle durch den Landesrechnungshof nicht vereinbart wurde.
• Speziell große private Betreiber konnten ihre Organisationsstruktur und ihr Management so verändern, das sie aus dem Normkostenmodell einen ungerechtfertigt hohen Nutzen erzielen konnten.

Es ist daher unter anderem zu klären, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, obwohl es sehr wohl immer wieder Hinweise auf diese Fehlentwicklungen gab. Die KPÖ hat in der Landtagssitzung am 21. Oktober 2014 deshalb den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. SPÖ und ÖVP blockten dies mit ihrer Mehrheit ab.

Kontrollausschussvorsitzender KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Es ist sehr bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, zur Aufklärung beizutragen, wie es zu einer Entwicklung in der Pflege kommen konnte, die einigen wenigen gewinnorientierten Unternehmen dient, während der Bevölkerung erzählt wird, die Pflege sei nicht mehr finanzierbar.“