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KPÖ Steiermark

Über den Öffentlichen Verkehr

Fragen an LAbg. Renate Pacher

Welche Schwerpunkte wollen Sie in den nächsten fünf Jahren im Öffentlichen Verkehr setzen, was möchten Sie erreichen?

Um eine Trendumkehr in der Verkehrsentwicklung zu erreichen, nämlich dahin gehend, dass der Anteil des ÖV im Gesamtverkehr deutlich zunimmt, muss der Ausbau des Schienennetzes vorangetrieben, die Taktfrequenz allgemein erhöht, die Versorgung von infrastrukturschwachen Gebieten gewährleistet und die Tarifgestaltung einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden.

Zur Finanzierung der Vorhaben schlagt die KPÖ die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer, Verzicht auf teure Prestigeprojekte und eine budgetäre Umgewichtung vor.

Um die Tarifgestaltung überhaupt neu regeln zu können, ist es notwendig, die Hoheit darüber wieder zu erlangen – d.h. natürlich auch die Umgestaltung der Verkehrsverbundgesellschaft.


Wie stehen Sie zum Bau der „Schleife Selzthal“? Sie würde dem Fernverkehr auf der Schiene aus der Steiermark in Richtung Westen um etwa 15 Minuten beschleunigen.

Natürlich begrüßen wir den Bau der Schleife. Alles was der Beschleunigung des Schienenverkehrs nach Westen dient, ist zu begrüßen.


Wie sieht für Sie der effiziente, sinnvolle Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Ennstal bis zur alpinen Ski WM 2012 in Schladming aus? Welche Rolle spielt dabei die Eisenbahn als umweltfreundliches Massenverkehrsmittel? Welche Ausbauten schlagen Sie vor?

Da die Zeit bis 2012 für umfangreiche Ausbauten nicht reichen wird, sollte die in vielen Bahnhöfen des Ennstals schon begonnene Verlängerung der Bahnsteige forciert werden. Ebenfalls ist der Ausbau der zweigleisigen Verbindung, so weit es technisch möglich ist, eine weitere Priorität. Damit kann für Spitzenzeiten die Taktfrequenz erhöht und damit die zu erwartende höhere Passagieranzahl befördert werden.


Wie stehen Sie zur Koralmbahn? Wie werden Sie sich für deren Realisierung einsetzen? Wie wollen Sie Politikerinnen und Politiker in Wien von der Wichtigkeit dieses Projekts überzeugen?

Die Koralmbahn ist eines der teuersten Bahnprojekte der 2. Republik. Das Tunnelprojekt ist allerdings nur sinnvoll in Verbindung mit einer Ost-West-Hochleistungsstrecke für den Güterverkehr. Die Wichtigkeit ist also eine über die steirischen Grenzen hinausgehende Frage der Prioritäten.

Wie sehen Sie die Zukunft des inneralpinen Schienenfernverkehrs von Graz nach Salzburg, Linz und Innsbruck? Die Fernverbindungen werden derzeit wieder ausgedünnt, die der drohende Entfall aller Schnellzüge zwischen Graz und Linz zeit. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, diese Verbindungen attraktiver zu machen?

Von Graz aus sollten die Ziele Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt im Stundentakt bzw. im Minimalfall im 2-Stunden-Takt erreichbar sein. Darüber hinaus muss der Taktfahrplan mit den Regionalbahnen und Buslinien abgestimmt sein.


Halten Sie die derzeitige S-Bahn Steiermark für eine vollwertige S-Bahn bzw. welche Schritte werden Sie unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Einführung der S-Bahn 2007 und die kontinuierliche Erweiterung war für den ÖV ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um von einer vollwertigen S-Bahn in der Steiermark sprechen zu können, sind aber noch große Anstrengungen nötig. So ist die Endausbaustufe des Streckennetzes noch nicht erreicht. Zudem fehlen wichtige Verbindungen in Regionen des Mürz- und Murtals sowie die Einbindung des Sulmtals. Leider wurde bei den begleitenden Maßnahmen auch die Funktionalität oft dem Primat des Designs untergeordnet.


Wie sieht für Sie eine vollwertige S-Bahn für die Steiermark aus?

Eine vollwertige S-Bahn hat ein Streckennetz, das die gesamte Steiermark umspannt und einen abgestuften Taktfahrplan besitzt. Darüber hinaus ein günstiges, sozial verträgliches Tarifmodell.

Wie stehen Sie zur S-Bahn zwischen Kapfenberg und Trofaiach?

Es ist skandalös, dass das Vordernbergertal als zweitgrößter Ballungsraum der Steiermark trotz intakter Schieneninfrastruktur vom S-Bahn Projekt teilweise ausgeschlossen wird und die S-Bahn nur bis Leoben gehen soll, obwohl für die S-Bahn bis nach Trofaiach ein gültiger Landtagsbeschluss existiert.

In diesem konkreten Fall ist die Politik vor der Buslobby in die Knie gegangen. Der Geschäftsführer des lokalen „Platzhirschen“ MVG ist Obmann des örtlichen sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, der MVG-Betriebsleiter steht dem Verkehrsausschuss des Trofaiacher Gemeinderates vor.
Da darf man sich nicht wundern, dass die Gemeinden Leoben und Trofaiach mit ihren SPÖ-Mehrheiten die S-Bahn durchs Vordernbegertal jahrelang boykottiert haben.


Wie müsste für Sie die Steirische Verkehrsverbundgesellschaft optimal organisiert werden, damit die Verkehrsleistungen besser koordiniert werden können?

Die Verkehrsverbundgesellschaft muss bei weitem mehr Kompetenzen gegenüber den Verkehrsbetrieben erhalten. Gegebenenfalls sollte über eine der Verkehrsverbundgesellschaft unterstellten neu zu gründenden steirischen Verkehrsgesellschaft gesprochen werden, der die Landesbahnen, GKB, MVG, GVB sowie die Linien der ÖBB in der Steiermark angehören und damit dem Land Steiermark die Möglichkeit einer effektiven ÖV Politik und einer innovativen Tarifgestaltung zu ermöglichen.

Generell muss jedenfalls die Verkehrsverbundgesellschaft, die jetzt schon zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Steiermark ist, in eine solche Rechtsform übergeführt werden, dass Beschlüsse des Landtages tatsächlich umgesetzt werden.


Die Gesäusebahn wurde eingestellt, weil das Land Steiermark nicht den überzogenen Forderungen der ÖBB nachkommen konnte. Derzeit bestehen auf vielen strecken solche Quasi-Monopole großer Verkehrsunternehmen, die durch Konzessionen geschützt beinahe uneingeschränkte Macht haben und diese auch regelmäßig zeigen. Wie wollen Sie in Zukunft verhindern, dass entweder gute Verkehrsangebote zu einseitig diktierten Preisen eingekauft werden müssen oder massive Kürzungen im Fahrplan drohen?

Mit der oben skizzierten Gesellschaft könnte das Land Steiermark selbst die Hoheit über das Angebot im Öffentlichen Verkehr bekommen. Grundsätzlich bedarf es genauso wie im Energiebereich einer Aufsichtsbehörde, die über die Versorgung wie über die Tarife wachen muss.

Wie werden Sie sich in Wien dafür einsetzen, ein General-Abonnement und die Anerkennung aller ÖBB-VorteilsCards in allen Öffentlichen Verkehrsmitteln zu erwirken?

Als kleine Partei, die nicht mehr im Nationalrat vertreten ist und keinen direkten Einfluss auf die Bundesregierung bzw. das Infrastrukturministerium hat, sind wir bei unseren bundesweiten Anliegen bzw. Anliegen, deren Umsetzung außerhalb der Steiermark liegen, auf die Mithilfe engagierter BügerInnen und Vereine wie z.B. FAHRGAST angewiesen.



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