Über die normative Kraft des Faktischen, die EU-Wahl...

 

Bei EU-Diskussionen wirkt im Hintergrund immer etwas mit, was mit einem rechtsphilosophischen Begriff  als die normative Kraft  des Faktischen bezeichnet wird. Das gilt auch für Diskussionen, die von Linken zu diesem Thema geführt werden. Die EU hat sich uns als etwas so Unumstößliches, Mächtiges, Unverrückbares eingeprägt, dass es – auch in der jetzigen Krisensituation – ungeheuer schwierig ist, sich eine fortschrittliche Alternative zu diesem monströsen Gebilde vorzustellen. Und noch schwieriger ist es, auch nur Ansätze für eine Strategie zu finden, die über die EU hinausweist, die  im Interesse der arbeitenden Menschen ist und die in der Lage ist, relevante Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Was die Leute von der EU halten

Wir können als steirische KPÖ auf unsere im Landesprogramm niedergelegte Analyse der EU und ihrer Stellung im Gefüge des kapitalistischen Gesellschaftssystems hinweisen. Eine Bewegung, die sich explizit um unsere wichtigsten Forderungen in diesem Zusammenhang gruppiert, existiert aber höchstens in Ansätzen.
Dabei ist die Haltung großer Teile der Bevölkerung von einer spontanen und auf konkrete Erfahrungen gestützen Ablehnung der EU und ihrer Institutionen geprägt. Das zeigt auch das von der EU-Kommission am 14. Februar veröffentlichte Eurobarometer. 80% der österreichischen
Befragten stellen fest, dass die EU in erster Linie für die Sparprogramme in Europa
verantwortlich ist. 34 Prozent verbinden mit der EU ein negatives Bild,  lediglich 25 Prozent ein positives. In den letzten  zehn Jahren ist der Anteil an Menschen, die ein positives Bild der EU haben, um 5 Prozentpunkte gesunken, der Anteil jener, die ein negatives Image haben, hingegen um 8 Prozentpunkte gestiegen. 42 Prozent der Befragten stimmen der  Aussage zu, dass Österreich ohne die EU besser für die Zukunft gerüstet wäre.
Eigentlich wäre das der Boden für eine massenwirksame fortschrittliche Bewegung, für die auch die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der EU kein Tabu ist. Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus.

Die Produzentin sozialer Regression

Dazu trägt auch bei, dass die meisten Bewegungen, die in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen und auch die Grünen alles tun, um in der medialen Öffentlichkeit nicht als angeblich europafeindlich zu erscheinen.
Bezeichnend ist folgender Vorgang: In einem Entwurf zum Wahlprogramm der Linken in Deutschland wurde festgestellt, dass  EU  eine"neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" ist. Nach einer konzertierten Aktion von Medien und aus den Reihen der Partei selbst wurde dieser Abschnitt zurückgezogen und durch die Behauptung ersetzt, dass es möglich wäre, durch eine linke Mehrheit im EU-Parlament die EU wieder auf einen sozial und demokratisch verträglichen Weg zu bringen.
Wie sehen aber die Tatsachen aus? Die EU zwingt in ihren Verträgen  und in vielen Beschlüssen, allen Mitgliedstaaten eine Politik des Sozialabbaus und des Zurückdrängens demokratischer Rechte auf. Und es ist nahezu unmöglich, eine grundlegende Veränderung ihrer Struktur und ihrer Ziele auf parlamentarisch-demokratischem Weg zu erreichen. Die untergeordnete Rolle des EU-Parlaments ist nur ein Symptom dafür. Selbst die EU-Linkspartei hat auf ihrem Kongress im Dezember 2013 festgestellt, dass sich  „die EU mehr und mehr auf einen autoritären Verwalter und Produzenten sozialer Regression reduziert, der jede Idee von Solidarität und europäischer Gerechtigkeit bedroht“. Es fragt sich nur, ob diese Rolle nicht von Anfang an in der Konstruktion der EU angelegt war und im Versuch der Krisenbewältigung auf reaktionäre Weise  nur noch deutlicher zum Vorschein kommt. Die „europäischen Werte“ von denen in den Werbedurchsagen der EU-Befürworter immer die Rede ist, werden nämlich auf einen einzigen – universellen – Wert – reduziert. Das ist der Maximalprofit.
Das ist auch der Kern der EU. Als Bündnis imperialistischer Nationalstaaten, das anstrebt, ein supranationaler Gegenspieler von USA, China und Japan zu werden, ist die EU so konstruiert, dass sie demokratischer Mitsprache der Bevölkerung weitgehend entzogen ist. Geradezu beispielhaft konnte man das während der zugespitzten Eurokrise sehen. Wichtigste Entscheidungen, die uns alle treffen, sind in Nacht- und Nebelaktionen, unter äußerster Geheimhaltung und ohne Mitbestimmung parlamentarischer Institutionen getroffen worden.

Der wichtigste Unterschied

Diese Analyse wird mittlerweile allgemein geteilt. In der Kritik an konkreter EU-Politik gibt es auch die geringsten Unterschiede in den Positionen zwischen uns (damit meine ich die steirische KPÖ und andere fortschrittliche Parteien) und den Kräften, die in der EU-Linkspartei versammelt sind. Entscheidend ist etwas anderes. Welche Schlussfolgerungen zieht man aus dieser Analyse?
Setzt man – trotz all dieser Tatsachen – auf eine Reform und Veränderung der EU von innen her oder versucht man, Schritte zu setzen, die darüber hinausweisen?
Das ist der wichtigste Unterschied. Das zeigt sich deutlich anhand  eines  Aufsatzes von Walter Baier, Elisabeth Gauthier und  Haris Golemis, der sich „Strategische Überlegungen über Europa“ nennt. Darin wird darüber nachgedacht, wie sich die EU demokratisch machen lassen könnte und dergleichen mehr. Eingebettet ist dies in eine nahezu klassenkämpferisch anmutende Beschreibung der Entwicklung im Laufe der letzten Jahre. Gleichzeitig werden alle Schritte, die über die EU hinausweisen könnten, abgelehnt oder als rückwärtsgewandt abgetan.
 Aus Angst davor, dass nach dem – mehr oder weniger – aufgeklärten Absolutismus der jetzigen EU bei einer Verschärfung der Krise sehr ungemütliche Zustände auf uns zukommen könnten, beschränkt man sich auf Reformvorschläge genau in jenem  Rahmen, der von oben vorgegeben wird. Das fesselt die Kräfte, die eine derartige Strategie für Europa vorschlagen, an die herrschende Oligarchie, macht sie vollends zu einer loyalen Opposition im Rahmen der gegebenen Verhältnisse. Dabei sind die Möglichkeiten für einen systemimmanenten Ausweg in Richtung „soziales Europa“ von Jahr zu Jahr schlechter geworden, weil die Herrschenden ganz konsequent den Weg in postdemokratische Verhältnisse beschreiten.  
Und man denkt nicht einmal darüber nach, dass die EU und ihre Entwicklung zu den wichtigsten Ursachen des Aufstiegs von Neofaschismus, Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa gehören. Man macht sich viele Gedanken über die EU-Parlamentswahlen, obwohl sie in der Entwicklung der Krise nur eine sehr geringe Rolle spielen werden. Viel entscheidender ist, was sich nach diesen Wahlen in der EU abspielen wird. Und das wird sich nicht so sehr im Parlament abspielen.

Zwei Kunstgriffe

Um eine konsequente Kritik an dieser Haltung abzuwehren, die in der EU-Linkspartei, bei der Bundes-KPÖ und auch Bündnis „Europa anders“ vorherrscht, das bei der EU-Parlamentswahl in Österreich kandidieren will, verwendet man mit Vorliebe zwei Kunstgriffe:

1.: Wir hören immer wieder, dass es in der EU-Diskussion kein „Zurück zum Nationalstaat geben dürfe“ und dass nationalstaatliche Lösungen ausgedient hätten. Damit wird die Position, die auch von der steirischen KPÖ  vertreten wird, verächtlich gemacht, nämlich, dass die entscheidenden Kämpfe für soziale Rechte und für Demokratie an der Basis ausgefochten werden und dass der Rahmen dieser Kämpfe heute und in absehbarer Zeit der Nationalstaat ist. Die EU ist ganz bewusst so konstruiert worden, dass der Wille der Völker ihre Beschlüsse kaum beeinflussen kann.
Aber die Behauptung, dass die Nationalstaaten ausgedient hätten, ist auch global gesehen grundfalsch. Nur ein Gedanke: Mit dem Ausbau der EU zu einem supranationalen Gebilde sollen die Konzerne  der EU fit für die Auseinandersetzung mit den USA, mit Japan oder mit China gemacht werden. Das sind aber Nationalstaaten, die nicht im Traum daran denken, auf diesen Status zu verzichten, und die ihre Bevölkerungen tagtäglich mit Nationalstolz impfen wollen. Hinter den oben erwähnten Aussagen steckt nämlich etwas anderes. Die Menschen in den Mitgliedsstaaten sollen mit dem Heruntermachen ihrer Heimat davon abgehalten werden, ihre eigenen Interessen gegenüber der EU zu vertreten, die von ihnen als eine fremde Macht empfunden wird. Bei Linken fällt diese Argumentation auf einen besonders fruchtbaren Boden, weil sie sich als Internationalisten begreifen. Die Negation der eigenen Basis ist aber ein falsch verstandener Internationalismus und kann sehr negative Folgen haben.

2.: Gefährlicher als der Nationalismus von Menschen, die sich als hilflos gegenüber der geballten Macht von Konzernen und EU-Institutionen sehen, ist etwas anderes: Der EU-Chauvinismus. Diese ideologische Konstruktion will den Menschen suggerieren, dass man als Europäer etwas Besseres wäre als alle  anderen. Hinter dem Gerede von den „Europäischen Werten“ steckt genau das. Humanismus, Demokratie und soziale Verantwortung sind aber universelle Werte. Ein „europäischer“ Wert grenzt aus. Unser Bundeskanzler Faymann lässt sich seit einiger Zeit als „glühender Europäer“  bezeichnen. Unwidersprochen. Wenn wir aber lesen würde,  jemand sei ein „glühender Asiate“, dann würde uns das seltsam vorkommen.
Es wäre sehr  wichtig, dass die gesamte fortschrittliche Bewegung Stellung gegen diesen Eurochauvinismus bezieht, der – wenn er sich durchsetzt – ganz negative Folgen für das Massenbewusstsein in unseren Ländern haben kann. Hier müssen wir den Kampf aufnehmen und – auch durch praktische Arbeit – nachweisen, dass nur eine zielgerichtete und massenverbundene Arbeit im eigenen Land den chauvinistischen und fremdenfeindlichen Rechtskräften den Boden entziehen kann.  

EU-Wahlen kommen und gehen

Wenn  man die fortschrittlichen Kräfte in der EU betrachtet gibt es bei diesen – grob gesprochen- zwei Sichtweisen: EU-Reformismus und grundsätzliche Ablehnung der EU als Machtapparat des finanzgetriebenen Kapitalismus in Europa.

Meiner Ansicht nach ist das kein Hindernis für die Zusammenarbeit von Kommunisten mit reformistischen Kräften in konkreten Fragen. Wenn jemand eine Politik ablehnt, die Banken auf Kosten der Steuerzahler rettet, eine Politik, die Vermögenssteuern verspricht, jedoch nicht einführt, die Menschen vor Lampedusa ertrinken lässt und gleichzeitig die Unionsbürgerschaft an Reiche verkauft, dann ist eine Zusammenarbeit möglich, auch auf wahlpolitischer Ebene. Besonders wichtig ist dabei eine prinzipielle Ablehnung des in aller Verschwiegenheit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA, das die demokratischen Rechte zugunsten der Konzerne noch weiter beschneiden will.
Deshalb setzen wir in der Steiermark dem entstehenden  Wahlbündnis von Bundes-KPÖ, Piratenpartei und dem linksliberalen EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser für die EU-Wahl keinen Widerstand entgegen. Wir hätten uns aber eine Bewegung gewünscht, die vor den Verbotstafeln nicht haltmacht, die von den Mächtigen in der EU und in Österreich aufgestellt werden.  Für die steirische KPÖ ist der Austritt aus EU und Euro nämlich kein Tabu. In den Jahren der Krise hat sich unsere Losung „Die EU kommt uns zu teuer“ in für viele Menschen schmerzlicher Weise als richtig herausgestellt. Wer immer wieder beweisen will, dass er proeuropäisch ist und sich von EU-Gegnern abgrenzen will, der tappt in eine Falle, wenn er nicht ohnehin mit dieser Haltung ein strategisches Ziel verfolgt, das für die Herrschenden als kompatibel mit ihren Vorstellungen erscheint.

 

Es gibt noch einen Punkt, der bei der Bewegung „Europa anders“ viel zu kurz kommt: Es wäre notwendig, einen Schwerpunkt der Agitation auf den Sozialabbau in Österreich zu legen und den Zusammenhang zwischen Bankenrettungspaketen, Sozialabbau und den Vorgaben der EU aufzuzeigen. Die EU-Parlamentswahl kann zur ersten Abrechnung mit Faymann und Spindelegger werden. Die politischen Verhältnisse in unserem Land kommen ins Rutschen. Es wäre nicht gut, wenn Proteststimmen am 25. Mai ausschließlich der FP und der EU-hörigen Partei NEOS zugutekommen. Die steirische KPÖ sieht die Europawahl am 25. Mai 2014 in engem Zusammenhang mit der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in unserem Land.
Inhaltlicher Schwerpunkt unseres Auftretens in der Steiermark wird im Vorfeld der EU-Wahl die Kritik an Belastungspolitik, an Sozialabbau und Entdemokratisierung in Österreich und in unserem Bundesland sein.

Die EU-Parlamentswahlen kommen und gehen, die konsequente Kritik an der EU bleibt eine Notwendigkeit. Besonders wichtig ist aber, dass jene Kräfte, die keine Illusionen über die EU verbreiten, in Österreich und grenzübergreifend zusammenarbeiten.
Denn wir können uns, was die Entwicklung der EU betrifft, noch auf so manche Überraschungen gefasst machen.

Auch Riesen können stolpern

Zu Beginn dieses Aufsatzes wurde mit der normativen Kraft des Faktischen argumentiert und gesagt, dass die EU eine erdrückende Übermacht darstellt. Man muss aber alle Dinge in ihrem inneren Zusammenhang und in ihrer Entwicklung betrachten.
Als Österreicher kommt mir (nicht erst heuer) immer Österreich-Ungarn in den Sinn, wenn ich die EU betrachte. Damals hat es in einem großen Teil Europas einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung gegeben. Auch Reise- und Niederlassungsfreiheit war dort gegeben, allerdings nur, wenn man vermögend war. Mittellose Personen wurden gnadenlos an den Heimatort abgeschoben – beispielsweise in Siebenbürgen, das im heutigen Rumänien liegt. Auch die Institutionen der Doppelmonarchie waren ähnlich kompliziert eingerichtet wie die EU-Gremien. Deshalb wurde wirklich Wichtiges an den Parlamenten vorbei und im Einvernehmen mit den mächtigen Banken entschieden.
Nach zu Beginn des Jahres 1914 dachte kaum jemand über diesen Zustand hinaus. Die Austromarxisten veröffentlichten ihre konstruktiven Reformvorschläge für eine demokratische und soziale Entwicklung der Donaumonarchie. Lediglich eine als ultralinks bezeichnete  Gruppierung, die Bolschewiki, hatte eine radikalere Haltung und sprach vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Sie wurden aber von den seriösen Vertretern der Sozialdemokratie nicht ernst genommen.

Alle historischen Vergleiche hinken ein wenig. Es ist aber wichtig, dass grundsätzliche Gegnerinnen und Gegner der EU aus der Geschichte ein wenig Selbstvertrauen schöpfen. Selbst die größten Riesen können stolpern, auf die Nase fallen und zu Staub verwandelt werden.

 

Franz Parteder

 

 

 

Solidarwerkstatt zu EU-Gefahr

Faschismus ist die Herrschaftsform aggressiver Macht- und Kapitaleliten, um demokratische Bewegungen im Inneren niederzuhalten und andere Völker und Territorien mit Gewalt zu unterwerfen.

Zum Wesen des Faschismus gehören Demokratieverachtung, Rassismus und Gewaltverherrlichung. Faschismus wurzelt im Sozialdarwinismus, der elitären Überlegenheitswahn aus dem ständigen Kampf ums Dasein rechtfertigt. Faschismus ist letztlich die Konsequenz einer völlig enthemmten Konkurrenzgesellschaft, in der sich die „Sieger“ das Recht auf totale Elitenherrschaft zusprechen, was sich – wie im Nationalsozialismus – bis hin zum Weltherrschaftsanspruch steigern kann. „Prinzip vom Überleben des Stärkeren“ Die Fixierung auf alte Formen kann blind dafür machen, dass alter Wein oft in neuen Schläuchen präsentiert wird. Heute ebnet neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihrer Verherrlichung des Rechts des Stärkeren dem Sozialdarwinismus Tür und Tor. Den Konzernen ist es gelungen, diese neoliberale Wirtschaftspolitik in den Beton des faktisch unumkehrbaren EU-Verfassungsrechts zu gießen, das alle EU-Staaten zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“ sowie Freihandel und freie Kapitalmobilität nach innen und außen festschreibt. Auf der Grundlage von Binnenmarkt und Währungsunion wurde ein regelrechter Wirtschaftskrieg zwischen den EU-Staaten entfesselt. Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat das offen beim Namen genannt: „Der Euro ist im Grunde eine darwinistische Währung geworden. Es gilt das Prinzip vom Überleben des Stärkeren.“ Der EZB-Chef Mario Draghi jubelt, dass in der EU „der Sozialstaat zum Auslaufmodell“ (Wallstreet-Journal, 22.3.2012) geworden ist. Zusammen mit dem Sozialstaat drohen auch die demokratischen Errungenschaften zum „Auslaufmodell“ zu werden, da die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich ist. Die EU-Technokratie, die eng mit den Kapitallobbys verbunden ist, erhält über diverse Verordnungen und Verträge immer mehr Macht, die gewählten Parlamente zu entmündigen und eine rigide Austeritätspolitik zu oktroyieren. „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand“
Dieses EU-Konkurrenzregime spaltet den Kontinent sozial und hierarchisiert ihn politisch – unter Führung der deutschen Eliten, die sich dank Niedriglohnpolitik besonders „erfolgreich“ im europäischen Wirtschaftskrieg durchsetzen konnten. Die deutsche Regierungspresse kommentiert euphorisch: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa. Klar ist: Wenn die gemeinsame Währung weiter bestehen sollte … wird Europa deutscher werden. Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“ (Die Welt, 28.11.2011). Diejenigen Staaten, die im EU-Konkurrenzkampf unterliegen, kommen völlig unter die Räder: „Das griechische Volk kann wählen, was es will – wirklich ändern kann es nichts“, charakterisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.6.2011) die postdemokratischen Verhältnisse in EU-Europa. „Superstaat - Supernation - Supermacht“ Die Folgen dieser neoliberalen EU-Regimes – Massenarbeitslosigkeit, soziale Existenzunsicherheit, demokratiepolitische Ohnmacht – fördern den Aufstieg rechtsextremer und rassistischer Kräfte. EU-Establishment und rechtsextreme Organisationen mögen sich manchmal vor den Kulissen zanken, dahinter spornen sie sich gegenseitig an, sind zwei Seiten desselben Konkurrenzregimes. Denn die Rechtsextremen kanalisieren den sozialen Protest in rassistische Bahnen, spalten und lähmen damit den Widerstand der von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit Betroffenen. Zugleich leiten sie Wasser auf die gefährlichsten Ambitionen des EU-Establishments: die wachsende Militarisierung nach innen und außen. Diese manifestiert sich in einem ausuferndem Überwachungsstaat nach innen, einem unmenschlichen Grenzregime gegenüber Flüchtlingen und dem zügigen Aufbau von militärischen Kapazitäten für die globale Kriegsführung im Interesse der großen Industrie- und Finanzkonzerne. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde sogar die Verpflichtung zur ständigen militärischen Aufrüstung für jeden EU-Staat in Verfassungsrang erhoben.

James Rogers, geostrategischer Berater des Europäischen Rates, hat den machtpolitischen Kern von EU-Europa prägnant zusammengefasst: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (Group on Grand Strategy, 2011) Mit der EU wird nicht der Nationalismus überwunden, sie setzt vielmehr den brandgefährlichen Chauvinismus und Herrenmenschendünkel einer Supermacht frei. Dieses EUropa der Konzerne und Militärs ist nicht das Gegengift, sondern die Brutstätte des überall in Europa aufkeimenden Rechtsextremismus. „ ... als Demokratien verschwinden“ Länder, die sich den neokolonialen Ambitionen und Freihandelsdiktaten der EU nicht bereitwillig unterordnen, werden – wie z.B. Jugoslawien, Libyen – mit Bomben niedergemacht. In Ländern wie der Ukraine kollaborieren die EU-Eliten offen mit neofaschistischen Kräften. Menschen, die sich in den EU-Staaten diesem Konkurrenzregime entgegen stellen, wird offen mit Gewalt gedroht. So stellte EU-Kommissionspräsident Barroso den Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten die Rute ins Fenster: „Schaut, wenn sie nicht diese Sparpakete ausführen, könnten diese Länder tatsächlich in der Art, wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden. Sie haben keine Wahl, so ist es.“ (EU-Observer, 14.06.2010) Wo es keine Wahl gibt, gibt es freilich auch keine Demokratie. „Höchst subtile Form des Faschismus“

Der Friedensforscher Robert Jungk hatte bereits Anfang der 90er Jahre diese Entwicklung geahnt, als er als grüner Präsidentschaftskandidat den Beitritt Österreichs zur EG/EU mit folgenden Worten ablehnte: „Die EG/EU ist eine höchst subtile Form des Faschismus“ (OÖN, 9.12.1991). Diese Erkenntnis bestätigt sich seither Jahr für Jahr mehr. Demokratieverachtung, Rassismus und Gewaltverherrlichung sind nicht bloß Erscheinungen am äußersten rechten Rand, sie sind Inhalt und Folge des EU-Konkurrenzregimes. >Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf von diesem Konkurrenzregime nicht schweigen!
 

2. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag zählen zu den „Geburtsurkunden“ der 2. Republik.

In ihnen manifestieren sich die zentralen Lehren Österreichs aus den Erfahrungen mit zwei verheerenden Weltkriegen und den unseligen Verstrickungen in deutsche Weltmachtsambitionen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Deshalb verpflichtet sich Österreich mit der Neutralität zur Nichtteilnahme an Kriegen und mit dem Staatsvertrag zum Anschlussverbot an Deutschland. Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag waren daher der deutschnationalen extremen Rechten von Anfang an zutiefst verhasst. Aus diesem Grund hat die FPÖ schon früh den EG-Anschluss angestrebt, um durch die „europäische Hintertür“ die 2. Republik los zu werden. Mit der Orientierung auf den EU-Beitritt haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP klammheimlich diese Agenda der extremen Rechten übernommen. Bereits Anfang der 90er Jahre erklärte die Regierung Vranitzky jene Passagen des Staatsvertrages für „obsolet“, die die militärische Kooperation mit Deutschland und den Ausverkauf verstaatlichten Eigentums an deutsches Kapital untersagten. Seither wird Schritt für Schritt die österreichische Neutralität demontiert, da diese dem Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen im Weg steht. Deutsche und österreichische Soldaten trainieren für gemeinsame EU-Battlegroupseinsätze im Kaukasus. Die FPÖ durfte gegenüber dieser Regierungspolitik sogar EU-Opposition simulieren. Das verschaffte dem Establishment einen unbezahlbaren propagandistischen Mehrwert: Die Einbindung Österreichs in eine imperialistische Supermacht an der Seite der deutschen Machteliten, etwas das im 20. Jahrhundert zweimal in schreckliche Katastrophen gemündet hatte, konnte vom ewiggestrigen Mundgeruch befreit werden, ja mehr noch: Die Kritik an diesem Marsch zurück in die unselige Vergangenheit konnte als nationalistisch diffamiert werden. Der Bock wurde zum Gärtner. Tatsächlich sind rechtsextremer Deutschnationalismus und neoliberaler Euro-Chauvinismus zwei Schwungräder, die sich gegenseitig antreiben, um die fortschrittlichen Fundamente der 2. Republik zu zermahlen. FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, ein - wie er selbst sagt - „glühender Europäer“ - spricht das offen an: „Mit dem EU-Beitritt muss der biedere Angehörige der ‚österreichischen Nation’ zur Kenntnis nehmen, dass die Neutralität auf dem Misthaufen der Geschichte landen dürfte. ... Der Staatsvertrag, zentral das Anschlussverbot an Deutschland, ist durch den Beitritt zur Europäischen Union von der Geschichte schlichtweg überholt. Grenzenlos deutsch ist somit die alte und wieder neue europäische Mitte geworden.“ (Mölzer 2004/05) Wie die Regierungsparteien fordert auch die FPÖ „eine starke europäische Armee mit internationalen Eingreiftruppen“ (O-Ton Mölzer). Es ist daher kein Zufall, dass die Rechtsextremen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP im Sommer 2013 die neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen haben, die die Teilnahme des Bundesheeres an der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ vorsieht, einschließlich Militärmissionen „von Nordafrika bis zum Kaukasus“.

Die Solidarwerkstatt fordert:  > Internationalismus statt Euro-Chauvinismus und Deutschnationalismus! > Raus aus den EU-Battlegroups und der EU-Rüstungsagentur! Volle Wiederherstellung des Staatsvertrags! Neutrale Außen- und Sicherheitspolitik, die sich für internationale Abrüstung, die Auflösung von Militärblöcken und die friedliche Beilegung von Konflikten einsetzt!

3. Verbotsgesetz anwenden!

Das Verbotsgesetz wurde erstmals am 8. Mai 1945 von der provisorischen Staatsregierung beschlossen. Es regelt die Entnazifizierung Österreichs und verbietet jede „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“. 1947 wurde das Verbotsgesetz als Verfassungsgesetz beschlossen. 1992 wurde in einer Novellierung mit dem Artikel I, §3g ein „Auffangtatbestand“ eingeführt und die Mindeststrafe auf 1 Jahr gesenkt. Von rechtsextremer Seite wurde das Verbotsgesetz immer wieder als Widerspruch zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit angegriffen und seine Aufhebung gefordert. Eher neu sind Diskussionsbeiträge, die ein Aufgehen der spezifischen Bestimmungen des Verbotsgesetzes in allgemeineren Straftatbeständen gegen Totalitarismus, Verhetzung oder Verleugnung von Völkermord fordern. Solche Vorschläge missachten wesentliche Intentionen des Verbotsgesetzes. Und zwar nicht bloß wegen der besonderen Brutalität des Nationalsozialismus, der Besonderheit des industriellen Völkermords oder der historischen Katastrophe, die er verantwortet. In Artikel I, §3a.2. des Verbotsgesetzes wird als Betätigung im nationalsozialistischen Sinne (Wiederbetätigung) u. a. normiert, „... wer ein Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben...“ Das Verbotsgesetz ist auch auf die Sicherung eines freien und demokratischen Österreich gerichtet. Es reflektiert gewissermaßen die Erfahrung, dass eine rassistische oder kulturalistische Ideologie im österreichischen Fall letztlich auch gegen die Selbständigkeit der Republik gerichtet ist und deshalb keine Meinung neben anderen sein kann. Verbotsgesetz 1947 - nicht bloß  randständige Straftatbestände Wenn über eine Novellierung des Verbotsgesetzes diskutiert wird, muss das berücksichtigt werden. Erscheint „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“ immer in den plumpen rassistischen Formen der Nazis? Wie ist das, wenn sich die eingebildete Zugehörigkeit zu einer „höheren“ europäischen Kultur mit der Bereitschaft zum Bruch des Völkerrechts und der Anwendung von Gewalt verbindet? Die Gefährlichkeit einer derartigen Strömung rührt weniger aus ihrer ideologischen Geschlossenheit, als den vielfachen Strängen, mit denen sie mit der wirklichen Macht in der Gesellschaft verbunden ist. Das Verbotsgesetz richtet sich nicht bloß auf randständige Straftatbestände. Es bringt den Willen zum Ausdruck, rassistische, gewaltbereite, gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Republik gerichtete Strömungen von der Macht auszuschließen. Die Solidarwerkstatt fordert: >Anwendung des Verbotsgesetzes auch auf rassistische, gewaltbereite, gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Republik Österreich gerichtete Organisationen und ihre Netzwerke. zurück

4. Freiheit statt Angst

Rechte Ideologien wollen den autoritären Staat. Ständig wird Angst geschürt, um die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Über die EU-Ebene läuft das besonders effizient. So geht die Vorratsdatenspeicherung, die alle unsere Kommunikationsdaten verdachtsunabhängig speichert, auf eine EU-Richtlinie zurück. Ebenso die bedrohlichen „Anti-Terror-Paragrafen“ 278b ff, durch die demokratisches Engagement rasch kriminalisiert und mit hohen Freiheitsstrafen verfolgt werden kann. Auch das von der schwarz-blauen Regierung beschlossene Militärbefugnisgesetz, das den Nachrichtendiensten des Bundesheeres eine nahezu uneingeschränkte Lizenz zum Bespitzeln der BürgerInnen und zur Weitergabe dieser Daten an ausländische Geheimdienste einräumt, gründet auf den Enfopol-Vorgaben der EU, durch die Abhörstandards und Zugriffrechte von Spitzeldiensten vereinheitlicht wurden. "Traum der EU vom Polizeistaat" Mit EU-Geldern wird das Programm INDECT finanziert, das die Bespitzelung sozialer Netzwerke im Internet mit der Überwachung des urbanen Raumes durch fliegende Kameras verknüpft. Um diese Überwachungsdrohnen flächendeckend einsetzen zu können, drängt die EU-Kommission auf die Freigabe des europäischen Luftraums für Drohnen bis 2016. Auch österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind in dieses Orwell`sche Überwachungsprogramm eingebunden, das „Die Zeit“ als „Traum der EU vom Polizeistaat“ (24.9.09) charakterisiert. Edward Snowdens Enthüllungen haben ans Licht gebracht, dass die Geheimdienste der EU-Staaten ihre BürgerInnen kaum weniger bespitzeln als die NSA. Die Ankündigung der EU-Justizministerin, die EU müsse bis 2020 einen eigenen EU-Geheimdienst „vergleichbar der NSA“ aufbauen, kann daher nur als gefährliche Drohung gewertet werden. Der Neoliberalismus wird zunehmend autoritär. Mittlerweile werden bereits Kämpfe von Gewerkschaften für die Einhaltung von Kollektivverträgen oder Straßenblockaden gegen überbordenden LKW-Transit mit dem Verweis auf den „freien EU-Binnenmarkt“ untersagt. Mit der „Solidaritätsklausel“ des Lissabon-Vertrags hat sich die EU auch die legistischen Voraussetzungen geschaffen, um unter dem Vorwand des „Anti-Terrorkampfes“ militärisch im Inneren von Mitgliedsstaaten zu intervenieren. Auch die entsprechenden paramilitärischen Einheiten zur Bekämpfung sozialer Proteste sind im Aufbau, z. B. die sog. „Europäische Gendarmerie Force“ (EGFOR). Diese Truppe vereinigt die Mittel und Befugnisse von Polizei, Kriminalpolizei, Armee, Geheimdienst unter einem Dach und kann auf Anfrage bzw. Beschluss von EU oder NATO „robust und schnell“ eingesetzt werden, u.a. „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen.“ (Art. 4, EGF-Vertrag). Auch die EU-Battlegroups stehen für den Einsatz im Inneren der EU zur Verfügung.

Die Solidarwerkstatt fordert: > Sofortiger Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung > Ausstieg Österreichs aus Spitzelprogrammen wie INDECT > Aufhebung der sog. „Anti-Terrorparagrafen“ und der Bespitzelungsermächtigung für die Heeresgeheimdienste > Keine Teilnahme an bzw. Kooperation mit paramilitärischen Polizeistreitkräften.

 

5. Gegen Sozialabbau & Entmündigung!

2009 brachte die Strache-FPÖ einen Antrag in den Nationalrat, in dem sie – ganz auf Linie der Industriellenvereinigung – die Absenkung der Staatsausgaben um 12 Milliarden forderte. Damals machten sich die anderen Parteien noch lustig über dieses neoliberale Crashprogramm der Rechtsextremen. Drei Jahre später segnen die Regierungsparteien und der Nationalrat auf Druck der EU-Kommission genau ein solches Austeritätspaket ab: Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, Realeinkommensverluste für PensionistInnen, ein milliardenschweres Sparpaket im Gesundheitsbereich, Kürzungen bei der Bildung, usw. Und die Rechtsextremen können es sich erlauben, populistisch in Opposition zu exakt der Politik zu gehen, die sie ein paar Jahre davor selbst noch beantragt hatten. Der Hintergrund dafür sind diverse EU-Verordnungen (Sixpack, Twopack) und Verträge (Fiskalpakt), die der EU-Technokratie enorme Macht geben, die Wirtschafts- und Budgetpolitik der einzelnen Staaten zu diktieren - und willfährige Regierungen und Parlamente, die sich diesen Vorgaben bedingungslos beugen. Ab 2014 erhält die EU-Kommission mit dem sog. „Twopack“ die politische Vorabkontrolle des Budgets, noch lange bevor die gewählten Parlamentarier es zu Gesicht bekommen. Erst am Ende des Jahres, wenn der Budgetentwurf nach dem Willen der Kommission geformt ist, dürfen die Abgeordneten das Budget abnicken. Wenn sie nicht spuren, steht der Kommission ein ganzer Strauß an Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Ebenfalls durch EU-Verträge wurden die Parlamente bei internationalen Freihandelsabkommen entmachtet. Deshalb kann sich die EU-Kommission anmaßen, das bedrohliche EU-US-Freihandelsabkommen ohne Rücksicht auf die Parlamente der einzelnen EU-Staaten auszuverhandeln. Dieses Konkurrenzregime ist ein Hebel zur schleichenden Ausschaltung der Demokratie, indem gewählte Parlamente entmündigt und eine neoliberale Wirtschaftspolitik alternativlos vorgegeben wird. So urteilt der Staatsrechtler Andreas Fishan (Universität Bielefeld): „Die programmatischen Festlegungen des EU-Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen. […] Wenn politische Richtungsentscheidungen nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang möglich sind, verliert der demokratische Prozess seine Bedeutung.“ Entdemokratisierung und Sozialabbau sind der Nährboden, auf dem Rechtsextremismus und Rassismus gedeihen.

Die Solidarwerkstatt fordert: > Wiederherstellung der Budgetsouveränität des österreichischen Parlaments > Keine Unterordnung unter die neoliberalen EU-Verträge und Verordnungen > Kein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission bei internationalen Freihandelsverträgen > Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf Vollbeschäftigung und soziale Existenzsicherheit für alle Menschen gerichtet ist > Mehr Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnbau, erneuerbare Energien.

 

6. Raus aus Frontex und Dublin II !

Folgenden Horrorbericht entnehmen wir Ende 2013 der Nicht-Regierungsorganisation Fortress Europe: „Seit 1988 starben entlang der europäischen Grenzen mindestens 19.144 Immigranten, davon sind 8.822 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen. Im Mittelmeer, sowie im Atlantischen Ozean nach Spanien starben 14.309 Personen. 6.837 sind im Kanal von Sizilien ertrunken, zwischen Libyen, Tunesien, Malta und Italien, davon 5.086 verschollen; 229 weitere Tote zwischen Algerien und Sardinien, Italien. Weitere 4.899 Tote zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien, Senegal und Spanien, beim Überqueren der Meeresenge von Gibraltar oder in der Nähe der Kanarischen Inseln, davon sind 2.462 verschollen. 1.504 Tote in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, davon sind 842 verschollen. 705 Tote in der Adria, zwischen Albanien, Montenegro und Italien, davon sind 314 verschollen.“ Menschen flüchten nicht leichtfertig; sie flüchten, weil ihr Leben bedroht, ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Die Politik der westlichen Staaten, nicht zuletzt der EU, tragen dafür eine große Verantwortung: die westlichen Kriege gegen Irak, Afghanistan, Pakistan und Libyen, die indirekte militärische Intervention der Westmächte in Syrien haben über eine Million Menschen das Leben gekostet und sie haben Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die den Mittelmeerstaaten Freihandelsregime aufzwingt, die europäischen Fischfangflotten, die die Küsten West- und Ostafrikas leerfischen, zerstören tagtäglich die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen von Menschen in Afrika und im Nahen Osten. Mit Hilfe eines mörderischen Grenzregimes will man sich dann jene Menschen vom Leib halten, die vor Krieg und Elend flüchten. Diesem Zweck dient die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, an der auch Österreich beteiligt ist. „FRONTEX koordiniert diesen Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in der Absicht, ein Abschreckungsregime zu installieren“, bilanziert die antirassistische NGO „Afrique-Europe-Interact“. Mit der Dublin II-Verordnung wurde ein Instrument geschaffen, um sich der Flüchtlinge, denen es doch (oft nach qualvollen Strapazen) gelungen ist, bis nach Kerneuropa vorzudringen, durch Deportation wieder zu entledigen. Die Dublin II-Verordnung regelt, dass das EU-Land, über das die Einreise erfolgt, für das Asylverfahren zuständig ist. In diese sog.„sicheren Drittstaaten“ kann sofort abgeschoben werden, ohne die individuellen Asylgründe zu prüfen - ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konvention. Dadurch wird das Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt. Umso mehr als durch diese rücksichtslose Auslagerung der Asylverfahren die Einreise- bzw. Grenzländer total überfordert sind und ihre Grenzen immer radikaler dicht machen.

Die Solidarwerkstatt fordert: > Humane Asylpolitik - die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge!  > Sofortiger Ausstieg aus Frontex und aus den Dublin-Verordnungen der EU.

7. Kollaboration mit Faschisten stoppen!

Die rechtsextreme und offen antisemitische Partei Swoboda („Freiheit“) gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Das außenpolitische EU-Establishment und das deutsche Außenamt kollaborieren mit den ukrainischen Neofaschisten, um einen Regime-Change in Kiew im Sinne Brüssels und Berlins herbeizuführen. Swoboda knüpft unmittelbar an die Tradition westukrainischer Nazi-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten. Swoboda ehrt Waffen-SS-Divisionen und veranstaltet Gedenkmärsche für den OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten. Um die Ukraine von der – wie es Swoboda wörtlich nennt - "Moskau-jüdischen Mafia" zu befreien, wollen die Neofaschisten die Anbindung der Ukraine an die EU durchsetzen. Sie scheuen dabei auch vor offener Gewalt nicht zurück. Swoboda unterhält enge Kontakte mit anderen neofaschistischen Organisationen, wie der deutschen NPD, der British National Party oder der ungarischen Partei Jobbik. Doch auch offizielle Stellen der deutschen Regierung und der EU pflegen intensive Verbindungen mit den ukrainischen Rechtsextremisten. Wie aus Mitteilungen von Swoboda selbst hervorgeht, hat ihr Anführer Oleh Tiahnybok bereits Ende April 2013 Kontakt zum Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Christof Weil, aufgenommen, bei denen der Sturz der ukrainischen Regierung thematisiert wurde. Man habe sich über "die Notwendigkeit" ausgetauscht, dass die Ukraine "das Assoziierungsabkommen mit der EU" unterzeichnen müsse. Swoboda teilte öffentlich mit, dass Tiahnybok dem deutschen Botschafter explizit versichert haben, Swoboda werde "ihr Bestes geben, um den Weg für das EU-Assoziierungsabkommen freizumachen".  Auch die oberste Führungsebene des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ arbeitet mit den ukrainischen Neofaschisten zusammen. Bereits im Frühjahr 2013 fanden erste Treffen des Swoboda-Chefs Tiahnybok mit EU-Diplomaten statt. Ende August nahm der Swoboda-Beauftragte Osaulenko an der Eröffnung eines Swoboda-Büros in Brüssel teil, das die Beziehungen zur EU und zur NATO pflegt. Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Ashton, Helga Schmid, verhandelte im Herbst 2013 mit dem Chef von Swoboda. Man habe sich "über die aktuelle Situation in der Ukraine" und insbesondere über die Zukunftspläne der Oppositionsparteien ausgetauscht, teilte Swoboda mit. Der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, unterstrich, dass man Swoboda für „einen gleichwertigen Partner“ halte. (Quellen: www.german-foreign-policy.com)

Die Solidarwerkstatt fordert: > Ausstieg Österreichs aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst > Eigenständige österreichische Außenpolitik, die der westlichen Politik zur Unterstützung neofaschistischer Kräfte international entgegentritt > Politik auf Augenhöhe gegenüber den Ländern des Ostens und Südens statt neokolonialer Bevormundung!

8. SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!

Seit 2011 veranstaltet die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der MigrantInnenorganisation DIDF an einem Feiertag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ Denn der 15. Mai, der Tag der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrages, steht für uns für ein antifaschistisches und neutrales, von Großmächten unabhängiges Österreich; für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut, und in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Rechte und Pflichten haben. Auch 2014 veranstalten wir wieder – diesmal am 18. Mai 2014 - unter der Losung „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament, wo eine politische und kulturelle Abschlusskundgebung stattfindet. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen! „Die EU ist nicht die Überwindung des Nationalismus, im Gegenteil: die Machteliten wollen sich mit der EU jene Gewaltmittel, nicht zuletzt militärische, verschaffen, um den europäischen Chauvinismus weltweit zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig werden dadurch die auf nationalstaatlicher Ebene erkämpften sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften untergraben. Dieser Weg ist nicht zukunftstauglich. Wir wenden uns entschieden insgesamt gegen diesen eingeschlagenen Weg und fordern den Austritt aus der EU. Nicht weil wir gegen völkerverbindende Integration sind, sondern weil wir wissen, dass die Erringung eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs unabdingbare Voraussetzung dafür ist.“ (aus dem Programm der Solidarwerkstatt Österreich)