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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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22-03-11 Referat von Elke Kahr auf der Grazer KPÖ-Bezirkskonferenz (18.3. 2011).
Elke Kahr
Sozial – auch nach der Wahl
Referat auf der Grazer KPÖ-Bezirkskonferenz, 18. 3. 2011
Wir leben derzeit in sehr unruhigen Zeiten. Die verheerende Naturkatastrophe für die Menschen in Japan und die dadurch entstandene atomare Gefahr für Millionen von Menschen zeigt die Grenzen der Beherrschbarkeit der Technik auf. Heuchlerische Anträge wie gestern von der ÖVP im Grazer Gemeinderat, welche plötzlich die Gefahren des Atomstroms erkannt haben und das zum Anlass nahmen, mittels eines dringlichen Antrages, das mehr als umstrittene Murkraftwerk durchzusetzen und mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ auch eine Mehrheit bekamen, kann man nur als zynisch bezeichnen.
Vor allem, wenn man weiß, dass ein Dringlichkeitsantrag unseres Genossen Fabisch zum EURATOM Ausstieg erst vor wenigen Monaten mit den Stimmen aller Parteien abgelehnt wurde. Und der Einsatz der Parteien für das EURATOM-Volksbegehren sich mehr als in Grenzen gehalten hat.
Allein in dieser Frage zeigt sich, dass die KPÖ-Graz keinen Schlangenkurs fahren muss, um in ihrer Politik glaubwürdig zu bleiben.
Belastungskurs vernichtet Arbeitsplätze
Den Preis für die Krise haben die Menschen in unserem Land schon stark zu spüren bekommen und durch das vorliegende Budget der steirischen Landesregierung, wo es zu dramatischen Kürzungen im Sozial-, Wohn-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich kommt, wird die Spirale für tausende Familien und Personen vor allem für die noch verbliebene Mittelschicht noch weiter nach unten gedreht.
Tausende Arbeitsplätze werden durch diesen Belastungskurs vernichtet und Existenzen werdenbedroht. Tagtäglich werden Dreistigkeiten von Spitzenverdienern aus Wirtschaft und Politik in den Gremien und Medien wiedergegeben. Wie z.B. erst vor kurzem WK-Präsident Leitl in der Krone: „man muss aufhören von Seiten der öffentlichen Hand, die Menschen durchzufüttern wie die Lipizzaner“.
Es reicht – für alle: So der mehr als zutreffende Protestaufruf für die Demonstration am 25. März in Graz, zu dem die steirische KPÖ gemeinsam mit mittlerweile über 450 anderen Organisationen mobilisiert. Und es trifft sich gut, dass wir heute genau eine Woche vor der geplanten Demo alle unsere GenossInnen, Freunde und Bekannten auffordern, an dieser wichtigen Aktion teilzunehmen. Es muss eindrucksvoll gezeigt werden, dass es genügend Menschen in unserem Land gibt, die nicht mehr bereit sind, alles hinzunehmen. Und es ist wichtig dass dabei die KPÖ vor allem in Graz als eigenständige Kraft auch nach dem 25. März weiter öffentliche Aktionen und Aktivitäten setzt.
Schwarz/Grün steuert nicht dagegen
Gerade der sozialpolitische Kahlschlag auf Landesebene wird große Auswirkungen auf die Menschen und zahlreiche Einrichtungen in Graz haben.
Die schwarz/grüne Regierung in Graz steuert aber nicht dagegen, sondern hat in den letzten Jahren durch viele Entscheidungen den Druck auf die Grazer Bevölkerung erhöht. Indem sie Gebühren und Tarife bei Müll, Wasser, Kanal und der GVB erhöhten. Die Ausverkaufspolitik von SP und VP aus der letzten GR-Periode, in dieser Periode fortsetzten. Mittlerweile sind alle städtischen Immobilien und Grundstücke an die GBG verkauft worden. Nur durch die Ressortzuständigkeit der KPÖ für die Gemeindewohnungen sind diese auch noch im städtischen Besitz.
Durch das Projekt „Haus Graz“ wurden ganze Magistratsabteilungen wie Liegenschaftsverwaltung, Kanalamt, die Wirtschaftsbetriebe mit Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grünraumabteilung usw. in die Holding Graz bzw. in neu gegründeten Gesellschaften ausgegliedert. Das hat zu einer Zerschlagung des städtischen Magistrats geführt und die Gefahr das profitable Betriebe tatsächlich verkauft werden ist damit eingeleitet. Fast 1200 städtische Bedienstete und 25 Lehrlinge sind nun Beschäftigte in der Holding bzw. in den GmbHs.
Das hat zu Ungerechtigkeiten in der Entlohnung geführt (weil es nunmehr 3 verschiedene Gehaltsklassen gibt) Dadurch sind auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingekehrt. Es kommt zu Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung, Einfluss und Mitbestimmung bei der Tarif- und Gebührenpolitik sind dem GR entzogen. Es gibt keine Kontrolle und Mitbestimmung mehr durch den GR bezüglich Entwicklung und Entscheidung für die öffentliche Daseinsvorsorge .
Genau dieses Projekt ist für die ÖVP in dieser GR-Periode am wichtigsten gewesen. Und genau das haben sie mit den Stimmen der Grünen als Juniorpartner erreicht. Aufsichtsrat- und Vorstandsposten sind jetzt zwischen Schwarz/Grün aufgeteilt.(Vorher schwarz/rot von Grünen kritisiert) Dieser Wechsel der Perspektive verstellt uns nicht den Blick für die Tatsache, dass die ÖVP und die hinter ihr stehenden Kräfte, wie Immobilienverwerter, Projektentwickler oder die Gastronomielobby heute einen noch direkteren Zugang zum Rathaus haben. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, das gilt für die Grünen, wenn sie weiters Entscheidungen wie den Grundstücksverkauf an den Styria-MedienKonzern mittragen, wo die Stadt mit riesigen Summen haftet. Und sie werden auch die jetzt in Diskussion stehende Ausgliederung der städtischen Kindergärten und Krabbelstuben aus dem Magistrat in eine GmbH. mittragen.
Der Gesamtschuldenstand der Stadt Graz ist deutlich über 1 Milliarde Euro und ist in einem großen Ausmaß der Event- und Großprojektepolitik zu verdanken. Aber auch der Einstieg in die Grazer Messe wodurch langfristige Belastungen von 7 Mill. Euro entstanden trug dazu bei. Wertvolle stadteigene Grundstücke gingen verloren und durch die Erhöhung der Beteiligung auf 80 % trägt die Stadt das Risiko wenn etwas schief geht. Eine soziale Stadtentwicklung wird immer schwieriger. Die jährlichen Budgetkürzungen vor allem in Bereichen wie Jugend, Bildung, Gesundheit und Soziales ist verheerend, wenn man bedenkt dass die Anforderungen steigen. Personal wird sukzessive abgebaut, notwendige Dienststellen werden nicht nachbesetzt.
Dafür kann sich Graz seit gestern wieder mit einem weiteren Titel schmücken. Jetzt sind wir auch noch City of Design. Eine Stadt der Kreativen Selbständigen. Kreativ werden bei uns aber auch die Menschen werden müssen, um den Lebensalltag zu bestreiten.
SPÖ ist unglaubwürdig
Die SPÖ agiert bei vielen Entscheidungen schon jetzt auch für die ÖVP als Mehrheitsbeschaffer, ist nicht zuletzt durch die internen Streitereien, den Pensionsansprüchen des neuen Parteivorsitzenden und künftigen Stadtrates Müller angeschlagen und in der Sozialpolitik vor allem durch die Einschnitte der Voves SP im Land aus meiner Sicht völlig unglaubwürdig geworden.
Die FPÖ hingegen stößt genau in dieses Vakuum. Bestehende Konflikte werden von ihnen geschürt, sie betreiben eine hetzerische und menschenverachtende Ausländerpolitik, ihre Vorschläge münden nicht in Initiativen die soziale Sicherheit anbieten, sondern münden in der Ausgrenzung von Minderheiten, Verboten und Strafen. Dieses Auftreten ist gefährlich und leider sind viel zu viele für diese Argumente empfänglich. Und, da bin ich der festen Meinung, dass nur die KPÖ glaubwürdig diese Entwicklung hintanhalten kann.
Für die KPÖ gilt die Devise. „Sozial, auch nach der Wahl“. Auf uns können sich die Menschen in sozialen Fragen verlassen und wir werden in den kommenden Monaten auch weiterhin in Graz deutlich zeigen, dass die soziale Kompetenz, die von der SPÖ aufgegeben worden ist, bei uns zu finden und gut aufgehoben ist.
Positive Ergebnisse unserer Arbeit
Trotz knapper werdender Budgets beweist die KPÖ mit ihrer Ressortzuständigkeit für das städtische Wohnungsamt, dass positive Ergebnisse möglich sind.
Es ist uns gelungen den Verkauf der Gemeindewohnungen zu verhindern, wir haben erstmals seit 15 Jahren erreicht, dass die Stadt wieder Grundstücke für die Errichtung von 500 Gemeindewohnungen, angekauft hat. Knapp 300 Wohnungen werden mit Ende 2012 fertig gestellt sein. Wir haben allein für dieses und nächstes Jahr ein Fernwärmeausbauprogramm für 550 Gemeindewohnungen vorgesehen, bisher haben wir in 920 Wohnungen Fernwärme eingebaut. Das Nasszellenprogramm geht weiter, unser Mietenzuzahlungsmodell ist weiter gesichert, unser Wohnhaussanierungsprogramm ist bis Ende 2012 gesichert, rund 25 Mill. Euro wurden i. d. letzten 3 Jahren für die Verbesserung der Wohnqualität für unsere Bewohner investiert. Wir haben die Kategorie- und Richtwertmieten bisher nicht angehoben.
Weiters werden von uns Wohnungsloseneinrichtungen, Caritas, sozialökonomische Betriebe wie das BFI und ERFA, die steirische Wohnplattform und das studentische Wohnungsservice finanziell unterstützt. Seit 2 Jahren haben wir Gelder für Siedlungsbetreuung eingesetzt und haben beim Aufbau eines Stadtteilzentrums in der Triesterstraße mitgeholfen und finanzieren diese Einrichtung auch mit.
Erstmals wird es ab 1. Juni am städtischen Wohnungsamt einen Kautionsfond geben. Das heißt: Wir werden einkommensschwachen Familien und Personen die am privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung anmieten mit 500,-- Euro einmalig unterstützen.
Und ab September wird es das Kompetenzzentrum Wohnen geben.
Wir haben ein offenes Stadtratsbüro mit einem terminlich fixierten Parteienverkehr von mehr als 3000 Leuten im Jahr, Hausversammlungen, viele Hausbesuche bei Wohnungsproblemen sowie unseren Mieternotruf der KPÖ der ohne ihn zu bewerben täglich mehrmals in Anspruch genommen wird.
Durch die Belastungspolitik, unter anderem durch die Kürzung bei der Wohnbeihilfe wird der Druck auf das Wohnungsamt steigen und die Ansuchendenzahl um eine Gemeindewohnung sich noch mehr erhöhen. Das wird noch eine große Herausforderung werden.
Ständig aktiv sein
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gerade auf kommunaler Ebene, dort wo wir den Menschen am nächsten sind, die Verpflichtung haben, alles dafür zu tun, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität durch die öffentliche Hand nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet werden muss. Die Stadt ist kein Konzern, ihre Bediensteten keine Manager, ihre Einrichtungen dürfen kein Gabentisch für Investoren sein.
In diesem Sinne leisten unsere GemeinderätInnen und Bezirksräte unsere Genossinnen und Genossen eine gute Arbeit in Graz. Zahlreiche Initiativen im Gemeinderat bestätigen dies auch eindrucksvoll. Aber vor allem der direkte Kontakt mit den Menschen darf dabei nicht zu kurz kommen. Deshalb ist es wichtig und notwendig, an Veranstaltungen, in Bürger- und sozialen Initiativen mitzuwirken und unsere Argumente bei Informationsständen und Aktionen den Menschen näher zu bringen. Das hat bisher sehr gut funktioniert. Seit 2 Jahren führen wir regelmäßige Infostände nach jeder GR-Sitzung durch ,wo wir in Flugblättern auf unsere Arbeit aufmerksam machen. Diese Aktivität wollen wir künftig noch mehr ausweiten und haben deshalb auch einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet.
Aber auch unsere Infobustour in Wohnsiedlungen und unsere öffentlichen Frühstücke auf Grazer Märkten möchten wir weiter fortsetzen.
Genosse Manfred Eber hat in seinem Rechenschaftsbericht bereits viele wichtige Punkte angesprochen. Die Ausgangssituation in Graz war nach der letzten GRW, wo erstmals wieder der Aufwärtstrend der KPÖ gestoppt wurde und wir deutlich Stimmen verloren haben, nicht leicht, da unter anderem auch die finanzielle Basis für unsere Arbeit geschmälert wurde. Es ist uns jedoch seitdem gelungen, als politischer Faktor in Graz unter personellen und organisatorischen Veränderungen erfolgreich zu arbeiten.
Wir haben mit Peter Scherz und Kurz Luttenberger ein zweites AK-Mandat erreicht. Die letzten ÖH-Wahlen sind sehr gut verlaufen. Die Entwicklung bei der KJÖ und dem KSV ist mehr als erfreulich nicht nur Mitgliedermäßig sondern vor allem auch mit vielen eigenständigen Aktivitäten und dem Einsatz in der Grazer Partei.
Dasselbe gilt auch für den Gewerkschaftlichen Linksblock, der seit der letzten AK-Wahl kontinuierliche Aufbauarbeit leistet, die KollegInnen in den Betrieben stärkt, vermehrt eigene Veranstaltungen und seit kurzem auch eine regelmäßige Beratungstätigkeit anbietet. Die Zusammenarbeit mit unseren befreundeten Organisationen dem ZVP funktioniert gut und die Zusammenarbeit mit Kinderland hat sich noch vertieft. Vor allem die vermehrte Bereitschaft, in Wohnsiedlungen mit ihrem tollen Kinderprogramm aufzutreten strahlt auch auf unsere Grazer Partei aus.
Besondere Beachtung verdient aber das Abschneiden von unserer Genossin Claudia Klimt-Weithaler bei der letzten Landtagswahl. Das was viele gerne gesehen hätten das es die KPÖ mit Claudia Klimt-Weithaler im Landtag nicht mehr gibt ist nicht eingetreten. Dazu hat sie gemeinsam mit der KPÖ-Graz wesentlich beigetragen.
Besonders erfreulich ist aber, dass die Anzahl von Menschen, die sich entschlossen haben der KPÖ beizutreten in den letzten Jahren angestiegen ist. Sodass wir unseren Mitgliederstand nicht nur halten sondern seit einigen Jahren auch langsam ausbauen.
Sicher mit dazu beigetragen hat unser KPÖ-Bildungsverein. Durch die zahlreichen gut besuchten Angebote auf verschiedensten Ebenen hat sich die KPÖ in Graz einen guten Namen als Veranstaltungsort gemacht. Mit dazu zu rechnen sind aber vor allem unsere Großveranstaltungen wie die Volkshausredoute und das Volkshausfest. Beide Veranstaltungen haben eine Besucheranzahl entwickelt die fast schon an unsere organisatorischen Grenzen stoßen.
Die nächsten Herausforderungen
Was sind unsere nächsten Herausforderungen?
1. Hervorstreichen möchte ich zwei wichtige Wahlen. Die vorgezogene Betriebsratswahl bei Magna-Steyr. Wie wir vor wenigen Tagen erfahren haben, findet diese nicht im Herbst sondern aller Voraussicht nach schon im Mai statt und ebenfalls im Mai die ÖH-Wahl, wo unsere Genossinnen vom KSV sehr gefordert sein werden. Beide brauchen unsere bestmögliche Unterstützung.
2. Weiters müssen wir wie schon angesprochen als KPÖ in Graz Aktionen auch nach dem 25.3. zum Belastungskurs des Landes durchführen.
3. Regelmäßige Infostände und Verteilaktionen in den Siedlungen zur GR-Tätigkeit.
4. Herausgabe des nächsten Stadtblattes vor dem 1. Mai und die Vorbereitung zur Demo und Veranstaltung am 1. Mai.
5. Unser Beratungs- und Serviceangebot wird ausgeweitet. Neben der täglichen Sozial- und Mieterberatung werden wir eine neue Beratungsschiene anbieten. Und zwar zum Bereich Pflege. Mit unserer Pflegebroschüre haben wir ein gutes verschriftlichtes Dokument mit guten Argumenten. Notwendig erscheint mir aber, dass wir Betroffenen und Angehörigen bestmögliche Information über Angebote, Kosten, möglichen Wohn- und Unterbrigungsmöglichkeiten, geben. Auch vor dem Hintergrund der Wiedereinführung der Regresspflicht für pflegende Angehörige. Gemeinsam mit Gen. Stefan Gamsjäger, welcher seit einigen Monaten im Geriatrischen Gesundheitszentrum arbeitet, werden wir mit diesem Angebot ab 1. Mai starten.
6. Notwendig ist es aber, auch schon jetzt Überlegungen zur GRW-Wahl im Jänner 2013 zu treffen. Beginnen werden wir dazu am 1. und 2. April bei unserer GR-Klausur. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, verstärkt unsere Genossinnen in die Kommunalarbeit einzubinden. Deshalb wird es künftig regelmäßige Aktivistentreffen und themenspezifische Abende im Rahmen des Roten Freitages geben.
Das waren nur einige Beispiele und Aufgaben für die kommenden Monate ohne näher auf die Aufgaben von KJÖ, KSV, GLB, Kinderland und dem ZVP einzugehen.
Ein politischer Hafen für alle Mitglieder
Wenn ich mir aber alles zusammenfassend vor Augen führe, dann bin ich guten Mutes über die Entwicklung der Grazer KPÖ. Wir sind keine Partei, die sich von den Alltagsproblemen der Menschen entfernt hat, wir folgen keinen klassischen Rezepten, wir treten nicht überheblich und selbstgefällig auf. Das ist wichtig, denn wir werden alle für die kommenden Aufgaben viel Kraft und Einsatz brauchen.
Das, liebe Genossinnen und Genossen, geht aber nur, wenn wir immer gemeinsam darauf achten, dass unsere Parteiorganisation ein politischer Hafen bleibt in welchem man nicht nur Ideen und Kritik einbringt, sondern wo man sich zwischendurch auch Aufmunterung und Zuspruch holen kann. In diesem Sinne freue ich mich mit Euch gemeinsam auf die weitere Zusammenarbeit.
Zum Abschluss liebe Genossinnen und Genossen möchte ich mich aber an dieser Stelle bei meinem und unseren bisherigen Obmann Genossen Ernst Kaltenegger, der diese Funktion fast 20 Jahre hindurch gemacht hat und nun ersucht hat diese Funktion künftig nicht mehr zu machen, ganz herzlich im Namen von uns allen, bedanken. Du hast lieber Ernst so gut du konntest immer darauf geschaut dass auch wenn die Wogen draußen hoch gingen, der Hafen bei uns in der KPÖ Graz ruhig blieb. Du hast mit viel politischer Umsicht, Gefühl und Menschlichkeit unsere Organisation geführt und ich freue mich sehr, dass du auch weiterhin bereit bist in der Grazer Bezirksleitung mitzuarbeiten.
»» lesen18-03-11 Neokolonialer Druck auf Portugal - Ansätze zu Gegenstrategien.
Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität portugiesischer Staatsanleihen am Dienstag um zwei Noten von AA2 auf A1 herunter. (…) Moody’s erklärte, die Verschuldungslage von Portugal werde sich wohl ›mindestens weitere drei Jahre lang‹ verschlechtern. Die Staatsverschuldung könne dabei auf bis zu 90 Prozent des Inlandsprodukts steigen. Zuletzt sei die Verschuldung des Landes weiter gewachsen, weil durch die Krise größere Ausgaben für die Sozialsysteme entstanden seien. Ob von der Regierung in Angriff genommene Reformen und Sparanstrengungen ausreichten, bleibe abzuwarten.« So war es auch in den Fällen von Griechenland und Irland. Senken die Ratingagenturen, die Kundschafter des internationalen Finanzkapitals, ihre Daumen, so ist es um die Finanzstabilität dieser Länder geschehen. Dann steigen rasant die Zinsen für neue Staatsanleihen und verteuern sich schlagartig die Kreditausfallversicherungen. Am Ende ist es nur noch eine Frage von Monaten, bis das ins Fadenkreuz genommene Land um Finanzhilfe bei den anderen Euro-Ländern nachsuchen muss.
Der Abwertung der portugiesischen Bonität vorausgegangen war eine im Bankerjargon als »schwach« bewertete Platzierung neuer Anleihen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am 10. Juni 2010: »So gelang es zwar Portugal am Mittwoch, neue Papiere unterzubringen. Doch mussten die Portugiesen deutlich höhere Renditen bieten als zuletzt. Eine Emission dreijähriger Anleihen über 701 Millionen Euro rentiert mit 3,6 Prozent, während neue zehnjährige Papiere eine Rendite von 5,23 Prozent versprechen. Vor zwei Monaten platzierte Lissabon dreijährige Papiere noch mit lediglich 1,7 Prozent.« Auch einen Monat später war es nicht anders. Bei Geldmarkttiteln mit einer einjährigen Laufzeit musste der Zins verdoppelt werden: »Die portugiesische Schuldenagentur bot den Investoren eine Verzinsung von 2,45 Prozent. Das entspricht im Vergleich zu einer entsprechenden Auktion im März dieses Jahres einer Verdoppelung der Finanzierungskosten.« (FAZ vom 22.7.2010). Anfang Januar 2011 rentierte die zehnjährige Anleihe bereits mit 7,3 Prozent und damit um mehr als zwei Prozent höher als ein halbes Jahr zuvor. Bei der Emission im Februar 2011 stieg deren Rendite weiter auf knapp 7,5 Prozent. Mitte März wurde gemeldet, dass »sich die Verkäufe zehnjähriger Staatsanleihen fortsetzten. Diese trieben deren Rendite auf ein Rekordhoch von 7,7 Prozent. Als kritische Marke der Tragfähigkeit der Zinslast sehen Analysten sieben Prozent.« (FAZ vom 10.3.2011)
Die damit drohende Umschuldung soll aber unbedingt vermieden werden. Die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen sie durch die Vergabe von Krediten bzw. Garantien abwenden. Dafür wurde im Mai 2010 im wörtlichen Sinne über Nacht der Europäische Stabilisierungsfonds (EFSF) geschaffen. Dieser »Rettungsschirm«, befristet zunächst bis 2013, wurde geschaffen, um, so die offizielle Version, die Euro-Zone stabil zu halten. Tatsächlich hat er aber die Aufgabe, die Einlagen der Banken und anderer Finanzinstitute in den Krisenländern der Peripherie zu sichern, denn bei einer Umschuldung würden sie alle viel Geld verlieren. So war es nicht überraschend, dass bereits Anfang 2011 die Forderungen immer lauter wurden, Portugal solle, wie zuvor bereits Griechenland und Irland, die Hilfe der anderen Euro-Länder annehmen. Über die Haltung Frankreichs und Deutschlands hieß es in der einschlägigen Presse: »So zöge man es vor, wenn Portugal zügig unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfe.« Und natürlich wurde sogleich dementiert, daß man irgendeinen Druck ausübe: »›Wir üben keinerlei Druck auf Portugal aus‹, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (…). Es sei die souveräne Entscheidung eines jeden Landes, ob es Hilfe beantrage.« (FAZ vom 10.1.2011) Und natürlich erklärten Politiker des betroffenen Landes umgehend, dass es zu einem solchen Hilfsantrag nicht kommen werde. Der portugiesische Finanzstaatssekretär Carlos Costa Pina erklärte, »sein Land beabsichtige nicht, den Euro-Rettungsschirm zu beanspruchen, sondern werde sich ordnungsgemäß über die Kapitalmärkte finanzieren«. (FAZ vom 10.6.2010). Im Januar war es Regierungschef José Sócrates, der »versicherte, dass die Regierung keiner Rettungsaktion durch die EU oder den Internationalen Währungsfonds bedürfe«. (FAZ vom 10.1.2011) Aus den Erfahrungen mit Griechenland und Irland weiß man hingegen, dass solche Dementis noch einen Tag vor Antragstellung ausgesprochen werden. Im Falle Portugals wird es wahrscheinlich Ende März soweit sein, zu einem Zeitpunkt also, wenn sich der Europäische Rat am 24./25. März über die Ausgestaltung des neuen, dann über 2013 hinaus geltenden Rettungsschirms geeinigt hat.
Verschuldung mit Unterschieden
Vergleicht man Portugals Lage mit der anderer Staaten der Euro-Zone, so sehen die Zahlen gar nicht so dramatisch aus. Der Schuldenstand des Landes lag 2010 bei 86,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, er war damit nur wenig höher als der Frankreichs mit 83,7 und lag noch weit unter dem Belgiens mit 100,6, Italiens mit 119 oder Griechenlands mit 134,9 Prozent. Auch die portugiesische Neuverschuldung lag 2010 keineswegs im Spitzenfeld der EU. Mit 9,1 Prozent rangierte Portugal noch hinter Zypern mit 9,5, Spanien mit 10,3 oder Irland mit mehr als 33 Prozent. Außerhalb der Euro-Zone wies Großbritannien in 2010 eine deutlich höhere Jahresneuverschuldung als Portugal auf.
Doch Verschuldung ist nicht gleich Verschuldung. Mit 80,3 Prozent ausgesprochen hoch liegt in Portugal der Anteil der Auslandsschulden an der Gesamtverschuldung, d.h. an den addierten Schulden von Staat, Unternehmen, Banken und Privaten. Das Land ist damit in einer ähnlich ungemütlichen Situation wie Griechenland, wo der Anteil der Auslandsschulden 81,2 Prozent beträgt. Und dies ist der entscheidende Unterschied zu ebenfalls hoch oder sogar noch viel höher verschuldeten Ländern wie Japan, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten, denn dort werden die staatlichen Schuldtitel ganz überwiegend von einheimischen Banken bzw. von eigenen Bürgern gehalten. Doch Portugal ist, wie Griechenland, vom Wohlwollen anderer abhängig und daher nicht mehr Herr im eigenen Haus. Es hat gegenüber seinen ausländischen Gläubigerbanken und den hinter ihnen stehenden Staaten zu parieren.
Und seine Anweisungen erhält das Land von den kerneuropäischen Staaten, denn ihre Banken sind es vor allem, die das Geld verliehen haben. Es ist Teil des Anlage suchenden Kapitals, das sich über Jahre in die europäischen Peripherieländer ergoss und dort einen Importboom auslöste, der erst möglich machte, dass Deutschland zum Exportweltmeister aufsteigen konnte. Deutsche Banken zeichneten portugiesische Staatsanleihen von zwölf Milliarden Euro. An der Gesamtverschuldung Portugals in Höhe von 235 Milliarden Dollar sind deutsche Banken mit 37 Milliarden Dollar, französische mit 42 und spanische mit 78 Milliarden Dollar beteiligt. Vor allem der hohe spanische Anteil bereitet Sorgen, denn Spanien ist selbst ein hochverschuldeter Staat. Erleiden seine Banken und Sparkassen im Nachbarland hohe Forderungsausfälle, kann es schnell zu Problemen zu Hause kommen.
Fatale Austeritätspolitik
Das Rezept zur Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist immer und überall gleich. Es heißt: kürzen und nochmal kürzen. Auch Portugal macht da keine Ausnahme. Angetrieben von Brüssel, Berlin und Paris, gab man wichtige Infrastrukturprojekte auf. Es wird weder die neue Brücke über den Tejo gebaut noch der lange geplante neue Flughafen. Aufgeschoben wurde die Einrichtung einer Schnellzugverbindung nach Spanien. Gravierend sind die Kürzungen im sozialen Bereich: Staatliche Zahlungen für das Gesundheits- und das Bildungswesen strich man zusammen, gekürzt wurden Zuschüsse für Medikamente und Stipendien für Studenten, Praktikanten und Auszubildende, es wird weniger Kindergeld gezahlt. Angehoben wurden die Tarife im öffentlichen Nahverkehr. Autobahngebühren wurden neu eingeführt. Erhöht wurden die Strompreise und die Steuern auf Treibstoff. Die Anpassung des nationalen Mindestlohns an die gestiegenen Lebenshaltungskosten wurde ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent, auf einen der höchsten Sätze in der EU. Zusätzliche Einnahmen erhofft man sich aus den Privatisierungen von Bahn, Post und der nationalen Fluggesellschaft TAP. Entlastung für den Staatshaushalt soll auch der Transfer der Pensionsfonds der Telefongesellschaft in die staatliche Rentenkasse bringen. Durch die Entscheidung der sozialistischen Regierung in Lissabon, die Zahl der öffentlich Beschäftigten deutlich zu vermindern, wird die bereits jetzt schon hohe Erwerbslosigkeit weiter erhöht.
Eine solche Austeritätspolitik muß jede Volkswirtschaft auf Talfahrt bringen. Zusammen mit Griechenland und Irland gehört denn auch Portugal zu jenen Ländern in der Euro-Zone, deren Wirtschaft nach dem Ende der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiter schrumpft, bestenfalls stagniert. 2009 gab es ein Minus von 2,6 Prozent. Nach einer kurzen Erholung Anfang 2010 ging im vierten Quartal die Wirtschaftsleistung des Landes erneut um 0,3 Prozent zurück. 2011 wird es nicht anders sein. Schon befürchten selbst neoliberale Medien, dass die Austeritätspolitik »das Land in die zweite Rezession innerhalb von drei Jahren zu kippen droht«.1
Unter Kuratel
Doch all diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, muss sich Portugal erst einmal unter den »Rettungsschirm« der übrigen Euro-Länder und des IWF stellen. Tritt dies ein, erhalten Europäische Kommission und IWF mit ihrer gefürchteten Sanierungspolitik freie Bahn. Die von ihnen vergebenen bzw. garantierten Kredite werden, aufgeteilt in einzelne Tranchen, erst bei penibel nachgewiesenen »Reform«schritten gewährt. So nimmt man ein Land fest an die Kandare der Finanzmärkte. Lettland, Ungarn und Rumänien erleben dies bereits seit 2009 mit katastrophalen Folgen für die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen. So wurde in Lettland auf Befehl von Brüsseler Kommission und Washingtoner IWF die Hälfte der Krankenhäuser geschlossen. Seit Mai 2010 saniert man auf diese Weise Griechenland und seit Oktober 2010 Irland. Das Volk Portugals weiß um diese Gefahr. Deshalb richten sich die Proteste auch gegen jede Einmischung von außen.
Die von Europäischer Kommission und IWF diktierten Austeritätsprogramme sind die schärfsten Waffen, über die die Merkel-Regierung zur Durchsetzung der deutschen Pläne für eine Reorganisation der Peripherie der EU verfügt, denn in Berlin weiß man nur zu gut, dass allein über die europäischen Institutionen diese Länder nicht auf Kurs gebracht werden können. Das gilt etwa für den von Berlin lancierten »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit«, der nun »Pakt für den Euro« heißt. Darin werden die Aufhebung der noch in Portugal, Luxemburg und Belgien bestehenden Bindung der Löhne an die Inflationsentwicklung, die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verlangt. Doch kaum auf dem Tisch, hatten gleich mehrere Euro-Staaten Vorbehalte gegenüber dem »Pakt« angemeldet, so dass wichtige Forderungen fallengelassen werden mussten. So wird es keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten geben, das Renteneintrittsalter anzupassen. Vor allem verbleibt die Verantwortung für die Durchsetzung der Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten. Die sollen einmal im Jahr über die erzielten Fortschritte berichten. Eine europäische Wirtschaftsregierung sieht hingegen anders aus. Wenig Hoffnung setzt man in Berlin auch auf die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Schon bisher ließen sich die aus seiner häufigen Verletzung ergebenden Strafen nicht durchsetzen. Das wird auch nach seiner Reform nicht anders sein, denn der von der Bundesregierung verlangte Automatismus, die Strafen automatisch, ohne Einschaltung der Mitgliedstaaten, in Kraft treten zu lassen, scheiterte am Widerstand Frankreichs.
Ganz andere Handhabe bieten die Sanierungsprogramme von Europäischer Kommission und IWF. Die detaillierten Auflagen bringen ein ganzes Land auf rigiden Austeritätskurs. Das Griechenland im Mai 2010 aufgezwungene Memorandum bestimmt, was und wann privatisiert wird. Es werden in ihm sowohl die Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst wie die einzelnen Steuererhöhungen genau festgeschrieben. Auch Vorgaben für Rentenkürzungen und für die Anhebung des Renteneintrittsalters sind bis ins Einzelne gehend aufgelistet. Nicht anders wird Irland behandelt. Das dem Land im Tausch für die Finanzhilfe auferlegte »Programm von EU und Internationalem Währungsfonds über finanzielle Unterstützung für Irland«2 sieht für 2011 die Streichung von mehr als zwei Milliarden Euro bei Sozialprogrammen vor. Verlangt wird eine Gehaltskürzung bei Renten und Pensionen des öffentlichen Dienstes von im Durchschnitt vier Prozent. Diktiert wurde, dass die öffentlichen Investitionen im Jahr 2011, über die bisher verkündeten Reduzierungen hinaus, um weitere 1,8 Milliarden zu sinken haben. Hilfen für Erwerbslose werden um vier Prozent und das monatliche Kindergeld um zehn Euro gekürzt. Auch der Mindestlohn ist abzusenken. Der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks hat es ausgesprochen: »Wer Geld aus dem 500-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro beantragt, gibt seine Souveränität auf.«3 Wer unter Kuratel von Europäischer Kommission und IWF gestellt wird, erhält den Status einer Kolonie. Dies droht jetzt auch Portugal.
Gegenkonzepte – Gegenwehr
In den Abwehrkämpfen konzentrieren sich Gewerkschaften und linke Parteien auf die Verteidigung der im Zuge der portugiesischen Revolution von 1974 erkämpften sozialen Errungenschaften. Es geht um den Erhalt der staatlichen Gesundheitsversorgung, des Streikrechts und eines Renteneintrittsalters von 65 Jahren. Unter diesen Forderungen stand der Generalstreik am 24. November 2010, der Portugal lahmlegte.
Doch Abwehrkämpfe reichen in dieser Situation nicht mehr aus. Die Linke muss zugleich in der Lage sein, Alternativen für die ökonomische Entwicklung des Landes aufzuzeigen, nur dann kann sie erfolgreich sein. Es müssen Alternativen zur Unterordnung der Ökonomie Portugals im EU-Binnenmarkt und in der Euro-Zone entwickelt werden. Der EU-Binnenmarkt macht es möglich, dass die Unternehmen in der europäischen Peripherie gnadenlos von den kerneuropäischen Monopolen niederkonkurriert werden. Die Deindustrialisierung Griechenlands hat – so konnte man es sogar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen – bereits mit seinem Beitritt zur Europäischen Union 1981 eingesetzt.4 Noch schwieriger wurde die Situation mit dem Euro. Die Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für die schwächeren Peripherieländer, dass sie nicht länger mehr das Instrument der Abwertung ihrer Währung zum Schutz der heimischen Produktion einsetzen können.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kämpft mit ihrem Programm der »Volksökonomie« für eine Umkehr aus dieser Sackgasse. In ihm steht der Wiederaufbau einer griechischen Wirtschaft im Mittelpunkt. In Portugal begannen die Kommunistische Partei Portugals (PCP) und der Gewerkschaftsbund CGTP eine landesweite Kampagne unter dem Motto »Portugal produziert – Arbeitsplätze, Souveränität, Entwicklung«.
Über die Absicht dieses Programms heißt es in der Wochenzeitung Avante: »Das Hauptziel dieser Aktionen ist es, ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der alte und schleppende Weg zum Desaster und Abstieg der nationalen produktiven Aktivitäten dringend gestoppt werden muss, und dass dies mit einer soliden Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt sowie mit einer Lösung der aktuellen Finanzprobleme verbunden sein muss. Dies erfordert eine neue Politik der Unterstützung, Wiederbelebung und Modernisierung des nationalen Produktionsapparates in unterschiedlichen Bereichen und Sektoren. Für die PCP hat die nationale Produktion einen strategischen Wert für die Nutzung aller Möglichkeiten, um die Ressourcen und Mittel des Landes für die Schaffung von Arbeit, für die Bekämpfung der Abhängigkeit von außen, für einen souveränen Entwicklungsweg einzusetzen. (…) Neben dem Defizit und der öffentlichen Schuld ist die Gesamtverschuldung gegenüber dem Ausland – sowohl staatlich als auch privat – eines der Hauptprobleme des Landes. Dies resultiert aus einem Prozess der Deindustrialisierung, des Abbaus und der Aufgabe der Produktion, aus der Privatisierung, aus der Herrschaft des ausländischen Kapitals über die nationale Wirtschaft und aus einer Geld- und Devisenpolitik, die, geleitet durch die europäische Zentralbank, Exporte und Importe sowie ganze Produktionsbereiche unserer Wirtschaft sehr hart trifft. Die PCP hält es für absolut notwendig, in die Produktion und in die Produktivität zu investieren, als Voraussetzung für die Verteidigung unserer Souveränität, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Landes.«5
Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP fordert eine Umorientierung der Ökonomie des Landes: »Portugal kann nicht weiterhin Geisel eines Modells sein, welches sich ausschließlich auf Exporte richtet, welches die Rolle der Importe einerseits und den Beitrag der Binnennachfrage zu einer wirtschaftlichen Dynamisierung andererseits ignoriert. Für die CGTP ist es notwendig, dass die Exporte als Ergänzungen betrachtet werden, und dass die Ersetzung von Importen durch nationale Produktion Wirklichkeit wird, dass die inländische Nachfrage eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft spielt.«6
Im Verlauf der Krise gehen die Linken in den europäischen Peripherieländern zu einer Verteidigung ihrer nationalen Souveränität gegenüber einem aggressiver werdenden kerneuropäischen und hier vor allem deutschen Imperialismus über. Wer diesen Verteidigungskampf als bornierten Rückzug in den Nationalismus diffamiert, der sollte bei Lenin nachlesen. Der sprach bekanntlich von den zwei Nationalismen: vom aggressiven der imperialistischen Staaten und vom defensiven der abhängigen Länder. Diese wichtige Unterscheidung muss man auch heute angesichts der europäischen Krise machen.
Anmerkungen
1 Austerity set to bring return of recession, in: Financial Times, 12.1.2011
2 Vgl. EU/IMF Programme of Financial Support for Ireland, Programme Documents, 1.12.2010 www.finance.gov.ie/documents/publications/reports/2010/EUIMFmemo.pdf
3 John Monks in: Handelsblatt online am 7.6.2010
4 Vgl. Griechenland fehlt eine eigene Industrie, in: FAZ vom 8.5.2010
5 Website der kommunistischen Wochenzeitung Avante: www.avante.pt/pt/1918/emfoco/110276/, Übersetzung aus dem Portugiesischen: Ana Kühn Paz
6 Gewerkschaftsverband CGTP: Vorschläge für einen Bruch, der die erforderlichen Veränderungen verwirklicht – wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit, Lissabon, 25.2.2011, Übersetzung aus dem Portugiesischen: Ana Kühn Paz
28-02-11 Auch der steirische Heimatdichter Peter Rosegger gab den Kommunisten Tipps.
Mit ihren Gedanken zum Kommunismus brachte die deutsche Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch ein paar Denkverbote ins Wanken. Schon mehr als 100 Jahre früher hat Peter Rosegger die steirischen Kommunisten auf ein paar Ideen gebracht.
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02-02-11 Artikel von Andreas Wehr.
In der EU gibt es seit den Maastrichter Verträgen eine Wirtschafts- und Währungsunion. Sie ist Grundlage der gemeinsamen Währung Euro. Damit existiert zwar eine gemeinsame Währungspolitik, doch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt es nicht. In einem Kommentar zum EU-Recht heißt es: "Der Errichtung einer Wirtschaftsunion wurde vergleichsweise geringe Bedeutung geschenkt." Genau das ist das Problem: Wie soll eine gemeinsame Währung funktionieren, wenn sie nicht auf einer abgestimmten gemeinsamen Wirtschaftspolitik beruht?
Das Fehlen dieser Wirtschaftsunion ist die eigentliche Ursache für wachsende Spannungen innerhalb des Euro-Raums. Die Wettbewerbsvorteile der Konzerne aus den kerneuropäischen Staaten, und hier vor allem die des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland, stehen in einem scharfen Kontrast zur Schwäche derer aus den Peripheriestaaten. Die Unternehmen Griechenlands, Portugals, Spaniens und auch Italiens fallen im erbarmungslosen Rennen um Profite und Marktanteile immer weiter zurück. Da diese Euro-Staaten zum Schutz ihrer Volkswirtschaften nicht mehr auf das Instrument der Abwertung einer eigenen Währung zurückgreifen können, verstärken sich die Spannungen.
Kritiker des Euro haben dies vorausgesehen. Eine gemeinsame Währung ohne staatlichen Unterbau kann auf Dauer keinen Bestand haben. Bei der Entscheidung über den Euro in den neunziger Jahren war denn auch gefordert worden, dass die kerneuropäischen Staaten zumindest einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben müssten. Dies ist aber nicht geschehen. Vor allem die deutschen transnationalen Unternehmen sehen den EU-Binnenmarkt lediglich als Heimatmarkt, von dessen Basis aus sie den erfolgreichen Kampf um die Herrschaft auf den Weltmärkten führen können.
Wie kann aber eine Konvergenz der Wirtschaftsleistungen hergestellt werden? Hier wird immer wieder auf die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung verwiesen. Die Partei DIE LINKE unterstützt diese Forderung, etwa in ihrem Europawahlprogramm 2009. Was die Kompetenzen einer solchen Wirtschaftsregierung angeht, so geht es mindestens um Entscheidungen über die Steuer- und Haushaltspolitiken, verschiedentlich wird auch die Abstimmung der nationalen Arbeitsmarkt- und Industriepolitiken gefordert. Klar ist bei all dem, dass hier neue vertragliche Grundlagen der EU gefordert wären, denn es handelt sich hier um Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten, die mittels einer solchen Wirtschaftsregierung zukünftig auf europäischer Ebene geregelt werden sollen.
In der gegenwärtigen Eurokrise wurde von Paris die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten ins Spiel gebracht. Dies wurde umgehend von der Bundesregierung zurückgewiesen. In einer Grundsatzrede bestand Kanzlerin Merkel darauf, dass "der EU-Finanzministerrat, der alle 27 Mitgliedsländer vertritt, weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik spielen" müsse. Kurz und bündig erklärte sie, dass es eine europäische Wirtschaftsregierung längst gebe, und dies sei der Rat: "Wir sind die Wirtschaftsregierung".
Damit hat der Begriff Wirtschaftsregierung eine neue, völlig veränderte Bedeutung erhalten. Aus einer Forderung zur Schaffung höherer Konvergenz und tieferer europäischer Integration ist ein hegemoniales Herrschaftsinstrument zur neoliberalen Kontrolle der gesamten EU geworden. Und tatsächlich kann die deutsche Bundesregierung darauf verweisen, dass eine solche europäische Wirtschaftsregierung zumindest in Ansätzen bereits existiert, denn erfolgreich wird die deutsche Agenda 2010 in die anderen EU-Staaten exportiert: Nach deutschem Vorbild wird in Griechenland, Portugal, Irland und Frankreich das Renteneintrittsalter auf zumindest 67 Jahre angehoben. Und wie hierzulande kürzen EU-Staaten die Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch. Ein weiterer deutscher Exportschlager soll nun die Schuldenbremse werden. Die härtesten sozialen Kürzungsprogramme wurden Griechenland, Irland aber auch Rumänien, Ungarn und Lettland als Auflagen für die ihnen gewährten Finanzhilfen auferlegt. Dagegen wehren sich dort Gewerkschaften und linke Parteien. Deshalb steht gegenwärtig die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der unter Druck geratenen Defizitstaaten gegen eine rechte Wirtschaftsregierung mit Sitz in Berlin und Brüssel auf der europäischen Tagesordnung
»» lesen26-01-11 Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht.
Mit fortschreitendem Verschwinden österreichischer Neutralität und Souveränität und dem Aufgehen der Nationalstaaten im Groß-europäischen Reich wird es Zeit sich mit der Wehrpflicht auseinanderzusetzen, die es nur noch in wenigen EU-Ländern gibt. Boris Lechthaler-Zuljevic von der Werkstatt Frieden und Solidarität hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
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20-01-11 – Klassenübergreifende Projekt?.
Beitrag aus den Marxistischen Blättern
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12-10-10 Partisanenchor kommt am 23. 10. ins Brauhaus Puntigam. »» lesen
07-10-10 Die steirische KPÖ gratuliert.
Am 13. September 2010 feiert unsere Genossin Maria Cäsar ihren 90. Geburtstag. Sie wurde am 13. September 1920 in Prevalje/Slowenien geboren und verlebte ihre Kindheits- und Jugendjahre in Judenburg.
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15-09-10 Peter Porsch: „Von Österreich lernen”, in „Neues Deutschland”.
Wundern darf man sich auch nicht, wenn dabei der Blick in Deutschland von links nach rechts gewandt wieder einmal Unheil aus Österreich kommen sieht.
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