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Theater um Spitzenjobs bei SPÖ und ÖVP löst keine Probleme

Traurige Bilanz der "Reformpartner"

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves will laut Medienberichten heute darüber entscheiden, ob er im Jahr 2015 noch einmal zur Wahl antritt. Davon hängt gemäß der „reformpartnerschaftlichen“ Logik auch ab, ob sich sein Stellvertreter Schützenhöfer wieder der Wahl stellt. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler weist darauf hin, dass es angesichts der faktischen Verschmelzung von SPÖ und ÖVP unerheblich ist, wer die beiden Parteien in die Wahl führt. Eine Fortsetzung der Kahlschlag-Koalition ist bereits paktiert, wie mehrfach betont wurde.

„Eines ist sicher: Wenn die selbst ernannten ‚Reformpartner‘ auch nach der nächsten Landtagswahl eine Mehrheit im Steiermärkischen Landtag haben, werden sie wieder gemeinsam regieren“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Tatsächlich ist die Bilanz der Voves-Schützenhöfer-Koalition bei weitem nicht so erfreulich, wie sie in der reformpartnerschaftlichen Selbstdarstellung aussieht. Der Schuldenstand des Landes hat einen historischen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie lange nicht mehr. In den vergangenen Jahren wurde der größte Sozialabbau seit 1945 durchgeführt, Schulen und Krankenhausabteilungen wurden geschlossen. Die Kinderarmut hat einen traurigen Höchstwert erreicht, auf den das Land mit neuen Kürzungen im Bereich der Jugendwohlfahrt reagiert. Und tausende Steirerinnen und Steirer haben Monat für Monat Schwierigkeiten, sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können.

Sozialabbau und Privatisierungen, wie sie von den selbst ernannten Reformpartnern betrieben werden, lösen keine Probleme. Sie legen den Grundstein für Armut und Verelendung, für eine kaputte Infrastruktur und entsprechen nicht zufällig jener Politik, welche von Banken- und Industrielobbys eingefordert wird. „Wir brauchen öffentliche Investitionen, eine Bekämpfung der Armut, kurz: eine Abkehr von dieser neoliberalen Politik, die von der Bevölkerung nicht gewünscht wird. Das Theater um die Spitzenjobs bei Rot und Schwarz kann nicht die Antwort auf die Frage sein, wie die Steiermark wieder zu einer sozialen Entwicklung finden kann“, so Klimt-Weithaler.

29. September 2014