Tag der Kinderrechte: KPÖ fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut
Klimt-Weithaler: „Reformpartnerschaft ist Koalition gegen Kinder“
Erschreckende Daten liefert vor kurzem der Armutsbericht des Landes Steiermark am 12. November. Auch eine Studie der Volkshilfe über Kinderarmut in Österreich bestätigt: Jedes sechste Kind wächst in Armut auf, die Eltern können sich Wohnung, Heizung und Essen nur mit Mühe leisten. Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November 2014.
Auch die Zukunftschancen dieser Kinder sind stark beeinträchtigt. Anstatt sie mit Förderprogrammen aus der Armut zu holen und sie bestmöglich unterstützen, sparen Voves und Schützenhöfer auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Viele steirische Familien leben bereits in bitterster Armut. Die Landesregierung will davon nichts wissen. Im Gegenteil, Voves und Schützenhöfer verbauen den Kindern die Zukunft:
• Die Kürzungen der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung treffen Kinder besonders stark, daran ändert auch die geringfügige Nachbesserung ab 2015 nichts.
• Der Kinderzuschuss für Familien mit kleinem Einkommen wurde vor drei Jahren gestrichen.
• 2013 wurde auch der Rechtsanspruch auf eine Beihilfe zu Kindererholungsaktionen abgeschafft – jedes vierte steirische Kind fährt nie auf Urlaub.
• Die Sozial- und Lernbetreuung für 1500 steirische Kinder wurde gestrichen.
• Die 2011 eingeführten Kindergartengebühren führen dazu, dass viele Kinder den Kindergarten kürzer besuchen, obwohl sie davon profitieren würden.
• Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wurde die erfolgreiche Entwicklungsförderung ersatzlos gestrichen. Ganz zu schweigen von der ständigen Erhöhung der Musikschulbeiträge.
„Voves und Schützenhöfer bilden keine ‚Reformpartnerschaft‘, sondern eine Koalition gegen Kinder“, so Klimt-Weithaler. Die KPÖ fordert ein Soforthilfepaket für steirische Familien als Maßnahme gegen die steigende Kinderarmut – das wäre wichtiger als das neue Bankenrettungspaket, auf das sich SPÖ und ÖVP bereits geeinigt haben.
Die Forderungen der KPÖ an die Landesregierung:
• Eine echte Erhöhung der Wohnbeihilfe für alle, die sie wirklich brauchen, anstatt einer Alibimaßnahme. Erhöhung des Anteils für Betriebskosten, um sozial schwache Familien zu entlasten
• Mehr Engagement bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
• Keine automatischen Gebührenerhöhungen beim Öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Leistungen
• Sofortige Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche
• Abschaffung der Kindergartengebühren
Veröffentlicht: 18. November 2014