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Steirisches Budgetmärchen immer unglaubwürdiger

Hypo-Haftungen kosten Land viel mehr, als zugegeben wird

Im vergangenen Dezember haben SPÖ und ÖVP im steirischen Landtag ein Budget beschlossen, das angeblich ohne Neuverschuldung auskommt. Finanziert wurde es durch massive Kürzungen auf dem Rücken der Bildung, der Gesundheit, von Menschen mit Behinderungen.

Nun wurde bekannt, dass das Land Steiermark Haftung des Landes für die Hälfte der Zahlungen der Landes-Hypo in der Höhe von 145,8 Mio. Euro übernehmen muss. Für das Landesbudget bedeutet das eine Mehrbelastung von 77,4 Mio. Euro. Die Rechnung von Finanzlandesrätin Vollath, dass die Kosten von der Heta, vom Land Kärnten oder der Hypo Steiermark bezahlt werden, ist reines Wunschdenken.

Zweifel an der Seriosität des Zahlenwerks kamen bald auf, da nach einer Umstellung der Buchführung eine Überprüfung der veranschlagten Beträge nicht mehr möglich war, wie auch der Landesrechnungshof kritisierte. KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Das viel bejubelte Budget von SPÖ und ÖVP wird nicht halten. Seit 2010 wurden 1,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als vorgesehen, die Budgets wurden immer überzogen. Zwischen dem Budgetbeschluss im Dezember 2014 und März 2015 haben sich bereits so hohe Mehrkosten angehäuft, dass das ‚Budget ohne Neuverschuldung noch vor dem Herbst platzen wird. Das erklärt auch, warum Voves und Schützenhöfer ihr Heil in einer überstützten Neuwahl suchen.“

Zu den Hypo-Haftungen kommen Mehrkosten im Spitalswesen in Folge der neuen Arbeitszeitregelung, die laut Medienberichten 50 bis 70 Mio. Euro Mehrkosten bedeuten. Durch die Verteuerung von Frankenkrediten steigen die Schulden des Landes außerdem um mindestens 45 Mio. Euro – auch das wurde erst nach Budgetbeschluss bekannt. „Auf die Bevölkerung kommt nicht ein billiger Wahlkampf zu, sondern ein teures Kürzungspaket“, so die KPÖ-Abgeordnete.

18. März 2015