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Steiermark: SPÖ-ÖVP-Partnerschaft ohne Zukunft

SPÖ verliert nur den Landeshauptmann, aber großer Verlierer wird das Land sein

Heute hat sich der neu gewählte Steiermärkische Landtag konstituiert. Dabei wurde auch die neue Landesregierung gewählt. Die KPÖ stimmte weder für die SPÖ-ÖVP-Regierung noch für die Neuaufteilung der Ausschüsse. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler verurteilte den Bruch mit der Regelung, dass die kleinste Fraktion den Vorsitz im Kontrollausschuss erhält.

Bei der Wahl des Landtagspräsidiums stimmte die KPÖ nur dem Vorschlag der ÖVP zu. Bettina Vollath (SPÖ) war nie Abgeordnete und ist deshalb auch nicht die richtige Person für dieses Amt. Wie bereits in der Vergangenheit stimmten die KPÖ-Abgeordneten auch gegen den Wahlvorschlag für den dritten Landtagspräsidenten, da dieses Amt aus Sicht der KPÖ überflüssig ist.

 

Zur Wahl der Landesregierung sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Diese Partnerschaft zum Zweck der Machterhaltung hat keine Zukunft. Die SPÖ verliert nur den Landeshauptmann, aber die Steiermark wird die große Verliererin dieser Periode sein. SPÖ und ÖVP werden im Bewusstsein, dass sie bald auch gemeinsam keine Mehrheit mehr im Land haben werden, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen.

 

In ihrer Rede ging Klimt-Weithaler auf die Erfahrungen mit der SPÖ-ÖVP-Koalition ein, die weitere tiefe Einschnitte bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit vornehmen will. „Das Wahlergebnis hängt mit den Kürzungen, Einsparungen, Schließungen und Zwangsmaßnahmen eng zusammen, von denen hunderttausende Steirerinnen und Steirer betroffen waren und sind. Und es hat mit dem selbstherrlichen Stil der Regierungsparteien zu tun. Ein Vertrauensvorschuss für die neue Regierung wäre daher unangebracht“, so Klimt-Weithaler.

 

Von den Wahlversprechen bleibt nicht viel über: Weder die angekündigten 10.000 neuen Wohnungen noch die Einrichtung eines Kautionsfonds sind im Regierungsprogramm vorgesehen. Besonders abstoßend ist darin das Kapitel „Armutsbekämpfung“: Als einzige Maßnahme wird konkret die Kürzung der Mindestsicherung vorgeschlagen. Immer mehr Menschen stehen ohne Arbeit da. Jetzt wird auch noch das bisschen Geld in Frage gestellt, das den Betroffenen bleibt.

 

Viele Menschen hoffen darauf, dass die FPÖ ihr politisches Gewicht dafür einsetzen wird, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. In den vergangenen Jahren hat die FPÖ ihre Möglichkeiten aber vor allem dazu genutzt, Menschen gegeneinander auszuspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch zu erleichtern. Im Landtag hat die FPÖ in den vergangenen Jahren regelmäßig gegen die Interessen jener Menschen gestimmt, denen sie großspurige Versprechungen gemacht hat.

 

Auch wenn der KPÖ nicht mehr den Vorsitz im Kontrollausschuss stellt, wird die Kontrolle der Landesregierung künftig eine größere Rolle spielen. Durch die Abschaffung des Proporzes wird die Tätigkeit der Regierung noch intransparenter. Die KPÖ wird für die Erhaltung eines Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystems kämpfen, das allen Menschen in der Steiermark offensteht, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort.

18. Juni 2015