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Steiermark bekommt undurchsichtigstes Landesbudget aller Zeiten

„Ein Budget ohne Zahlen ist ein Instrument der Verschleierung“

Foto: Pia Schmikl Pia Schmikl

„Ein Budget ohne Zahlen ist nicht mehr als eine Ansammlung von Vorsätzen und Behauptungen und somit letztendlich wertlos!“ Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses, in dem das steirische Landesbudget für das Jahr 2016 von SPÖ und ÖVP abgesegnet wurde. Der Beschluss durch den Landtag am 15. Dezember ist damit nur noch Formsache.

Bemerkenswert am ersten Budget der neuen Landesregierung ist nicht nur, dass bereits neue Schulden vorgesehen sind und nicht erst im Nachhinein beschlossen werden, sondern auch der Budgetentwurf selbst: Er enthält nach den Regeln der Haushaltsreform von 2014 (Doppik) keine Zahlen mehr, sondern nur noch nebulose Ziele und Vorsätze.

Auch das Landesbudget für das Jahr 2015 wurde bereits nach den neuen Haushaltsregeln verabschiedet. Der Rechnungshof übte schwere Kritik: die formulierten Ziele waren vage, in vielen Fällen waren die Ziele so formuliert, dass ihre Erfüllung oder Nichterfüllung nicht nachprüfbar war. Daran hat sich nichts geändert.

Dennoch macht das vorliegende Budget die Versäumnisse der steirischen Landespolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte deutlich. Verluste bei Währungsspekulation, steigende Sozialkosten in Folge der verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie folgenreiche Fehlplanungen im Pflege- und Spitalswesen prägen die budgetpolitische Wirklichkeit im Land der selbst ernannten ‚Zukunftspartner‘.

Claudia Klimt-Weithaler: „Das neue Budget setzt die Misere der vergangenen Jahre fort, allerdings ohne den dogmatischen Eifer der ‚Reformpartner‘. Dass den Abgeordneten keine Zahlen mehr vorliegen und den Regierungsmitgliedern alle Daten einzeln aus der Nase gezogen werden müssen, macht dieses Budget zum undurchsichtigsten in der Geschichte der Steiermark. Ein Budget ohne Zahlen ist ein Instrument der Verschleierung.“

1. Dezember 2015