RSG-Evaluierung: Bankrotterklärung der steirischen Gesundheitspolitik
„Land muss Gesundheitspolitik wieder in die eigene Hand nehmen“
Die steirische Landesverwaltung verfügt über hervorragende Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Trotzdem werden hohe Beträge ausgegeben, um wesentliche Weichenstellungen in die Hand externen Beratungsfirmen zu legen. Deren Expertisen dienen oft als Vorwand für budgetpolitische Experimente, so auch im Falle des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG), der heute teilweise zurückgenommen werden musste.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler begrüßte die Ankündigung, dass die Spitäler Hörgas-Enzenbach und Bad Aussee aufgrund des Drucks der Bevölkerung nun doch nicht geschlossen werden. An der Schließung dreier Geburtenstationen, darunter jene in Voitsberg, hält Gesundheitslandesrat Drexler aber fest.
Klimt-Weithaler : „Das Land Steiermark muss die Gesundheitspolitik wieder selbst in die Hand nehmen und dabei die Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen, so würden uns auch jene Fehlentscheidungen erspart bleiben, welche die Regierung heute eingestehen musste. Die Rücknahme der Schließung von zwei Krankenhäusern ist erfreulich, zugleich aber auch eine Bankrotterklärung der Politik der vergangenen Jahre. Die Gesundheit ist das höchste Gut, sie eignet sich nicht für die Budgetexperimente der so genannten ‚Reformpartner‘.“
Veröffentlicht: 11. Juli 2014