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Mogelpackung Wohnbeihilfe: Dringliche Anfrage der KPÖ im Landtag

Auch mit Erhöhung bleibt steirische Wohnbeihilfe weit unter dem Niveau vor 2012

In einer Pressekonferenz zeigten die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg heute, dass die von SPÖ und ÖVP in Aussicht gestellte Erhöhung der Wohnbeihilfe ab 1.1.2015 trotz anderslautender Ankündigungen sehr gering ausfallen wird.

Die vom damaligen Landesrat Flecker 2006 eingeführte „Wohnbeihilfe neu“ wurde unter dem amtierenden Soziallandesrat Schrittwieser 2012 drastisch gekürzt. Auch eine Valorisierung der Beträge blieb aus, so verloren tausende Steirerinnen und Steirer ihre Wohnbeihilfe, während sie bei den verbleibenden Bezieherinnen und Beziehern stark verringert wurde. Nun erfolgt zwar eine Ausweitung des Bezieherkreises und in vielen Fällen auch eine bescheidene Erhöhung der Beträge. Die Kürzungen aus dem Jahr 2012 werden dadurch jedoch bei weitem nicht ausgeglichen.

KPÖ-LAbg. Murgg berechnete die Änderungen anhand von über 20 realen Beispielen. Dabei zeigt sich, dass es bei vielen gar keine Erhöhung gibt bzw. viele, die dringend eine Wohnbeihilfe benötigen, trotz geringer Einkommen weiterhin keinen Anspruch haben. In den meisten Fällen kommt es zwar zu einer leichten Erhöhung, diese bleibt aber in jedem Fall deutlich unter dem Betrag, der bis 2012 ausbezahlt wurde.

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kündigte für die Landtagssitzung am 25. November eine Dringliche Anfrage an Soziallandesrat Schrittwieser an. Die KPÖ verlangt eine spürbare Erhöhung der Wohnbeihilfe, die zumindest die Kürzungen ab dem Jahr 2012 wieder ausgleicht. „Österreich hat von allen EU-Staaten die stärkste Teuerung bei Mieten und Betriebskosten. Immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten kaum noch leisten. Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnbau, aber kurzfristig hilft nur eine Erhöhung der Wohnbeihilfe, die diesen Namen auch verdient. Was die Landesregierung plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Claudia Klimt-Weithaler.

Presseunterlage zur Wohnbeihilfe

Dateivorschau: Presseunterlage_Wohnbeihilfe-PK.pdf
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Dringliche Anfrage zur Wohnbeihilfe

Dateivorschau: Dringliche-Anfrage-KPÖ-zur-Wohnbeihilfe.pdf
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Veröffentlicht: 21. November 2014

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