Infos für Wahlbeisitzer und -beisitzerinnen
Wann ist eine Stimme gültig oder ungültig....?
21. September 2010
Dieser Stimmzettel ist gültig!
Wann ist eine Stimme gültig oder ungültig, bzw für welche Partei zählt sie?
Die wichtigsten Informationen für Wahlbeisitzer und - beisitzerinnen zum Nachlesen und Ausdrucken.
Gültig ausgefüllt ist ein Stimmzettel, wenn ...
- aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste die Wählerin/ der Wähler wählen wollte.
Dies ist der Fall, wenn die Wählerin/der Wähler in einem der links von jeder Parteienbezeichnung vorgedruckten Kreise ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sie/er die in der selben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.
Normalerweise verwenden die WählerInnen ein Kreuz um ihre Partei zu wählen. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der Wählerin/des Wählers auf andere Weise kundgetan wird, z.B. durch Anhaken, Unterstreichen, senkrechten Strich, Kreis ausmalen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei (zB Markieren der Listennummer oder des Parteinamens), oder durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien. Außerdem ist es gültig, alle anderen Parteien anzukreuzen und nur eine freizulassen.
- Die Wählerin/der Wähler eine Vorzugsstimme vergibt.
Die Wählerin/Der Wähler kann auch in den auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen freien Raum den Namen einer Kandidatin/eines Kandidaten der von ihr/ihm gewählten Parteiliste eintragen.
Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welche Kandidatin/welchen Kandidat der gewählten Parteiliste die Wählerin/der Wähler bezeichnen wollte.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen der Kandidatin/des Kandidaten oder bei KandidatInnen derselben Parteiliste mit gleichen Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (z. B. Angabe der Reihungsziffer in der Parteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, Berufes oder der Adresse) enthält.
Kreuzerl für Partei sticht Vorzugsstimme
- Ein amtlicher Stimmzettel, der nur die (korrekte) Eintragung einer Kandidatin/eines Kandidaten aufweist , gilt als gültige Stimme für die Parteiliste der/des von der Wählerin/vom Wähler eingetragenen Kandidatin/Kandidaten, wenn der Name der Kandidatin/des Kandidaten in der gleichen Zeile eingesetzt ist, die die Parteibezeichnung der Kandidatin/des Kandidaten enthält.
Keine Vorzugsstimme wurde vergeben, wenn die Wählerin/der Wähler mehrere KandidatInnen eingetragen hat oder die Kandidatin/der Kandidat einer anderen Parteiliste als der gekennzeichneten oder gar keiner wahlwerbenden Partei angehört.
In diesem Fall ist die Vorzugsstimme ungültig, der Stimmzettel zählt jedoch für die gekennzeichnete Partei.
- Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich dadurch nicht einer der weiter unten angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Auch im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art wirken sich nicht auf die Gültigkeit des Stimmzettels aus. Eine Stimmabgabe ist auch dann noch gültig, wenn zusätzlich zum amtlichen Stimmzettel noch etwas anderes in das Wahlkuvert dazugelegt wurde (z.B. eine Glückwunschkarte)
Ungültig ist ein Stimmzettel demnach, wenn…
- ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder
- der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste die Wählerin/der Wähler wählen wollte, oder
- überhaupt keine Parteiliste angezeichnet und keine Kandidatin/kein Kandidat eingetragen wurde oder
- zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden oder KandidatInnen verschiedener Parteilisten eingetragen wurden, oder
- nur eine Kandidatin/eine Kandidat eingetragen wurde, die/der nicht Kandidat der in der gleichen Spalte angeführten Parteiliste ist, oder
- eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält, oder
- aus dem von der Wählerin/vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste sie/er wählen wollte.
- Auch Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
