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Landesbudget: KPÖ-Antrag für mehr Transparenz

19 KPÖ-Initiativen zum Landesbudget 2015

Das Landesbudget für 2015, das am 15. Dezember 2014 vom Landtag beschlossen werden soll, ist weitgehend intransparent und enthält kaum nachvollziehbare und überprüfbare Zahlen. Der Landesrechnungshof übte massive Kritik am Budgetentwurf: Viele Daten fehlen einfach, die formulierten Ziele sind vage, in vielen Fällen sind die Ziele so formuliert, dass ihre Erfüllung oder Nichterfüllung nicht nachprüfbar ist. Der Bericht wurde von SPÖ und ÖVP entsorgt, damit er im Landtag nicht behandelt werden muss.

Deshalb bringt die KPÖ im Budgetlandtag den Antrag ein, die Qualität im Sinne der Anregungen des Rechnungshofs zu verbessern. Die Mitglieder der Landesregierung sollen die Relevanz, die inhaltliche Konsistenz, die Verständlichkeit, die Nachvollziehbarkeit, die Vergleichbarkeit sowie die Überprüfbarkeit der Angaben zur Wirkungsorientierung für alle Gliederungsebenen des Landesbudgets innerhalb der zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Bereichsbudgets künftig gewährleisten.

Die Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, bei der Vorbereitung künftiger Budgets
• verlässliche IST- und SOLL-Daten für die Indikatoren vorzulegen, um die Überprüfbarkeit zu gewährleisten,
• bei den vorgelegten Angaben eine Abschätzung der Entwicklung abzugeben,
• die Angaben zur Wirkungsorientierung über die Bereiche und Budgetebenen inhaltlich konsistent zu gestalten,
• Ziele und Maßnahmen mit übergeordneten Zielsetzungen in einen logischen Zusammenhang zu stellen,
• die Budgetrelevanz von Wirkungszielen in allen Fällen nachvollziehbar zu machen und
• Wirkungsziele zu wählen, aus denen der konkrete öffentliche Handlungsbedarf und der angestrebte Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger klar hervorgeht.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses, kündigte an, den Rechnungshofbericht in der Budgetdebatte zur Sprache zu bringen. „SPÖ und ÖVP können eine für sie unangenehme Stellungnahme nicht einfach unter den Teppich kehren“, so Murgg.

18 weitere Initiative der KPÖ

Die KPÖ bringt zum Budget 18 weitere Anträge ein, um ihren wichtigsten budgetpolitischen Forderungen und Vorschlägen Nachdruck zu verleihen. Diese sind hier abrufbar.

15. Dezember 2014